Alexander Wischnewski

Die seit Mai dieses Jahres geltende Vierte Pflegearbeitsbedingungenverordnung enthält erstmals drei nach den jeweiligen Qualifikationen gestaffelte Entgeltgruppen für Pflegekräfte. Darüber hinaus wird die Fälligkeit des Mindestentgelts ab Mai 2021 auf den jeweils laufenden Monat vorverlegt. Ganz neu ist ein zusätzlicher Urlaubsanspruch. Zu Altenheim

Seit dem 01.05.2020 gilt die Vierte Pflegearbeitsbedingungenverordnung (PflegeArbbV). Erstmals enthält die Verordnung drei nach der Qualifikation gestaffelte Entgeltgruppen sowie spezielle Urlaubsregelungen. Darüber hinaus wird die Fälligkeit des Mindestentgelts ab dem 01.05.2021 in den laufenden Monat vorverlegt.

Jeder Mensch ist mal krank. Doch was tun, wenn Mitarbeiter Krankmeldungen missbräuchlich einsetzen? Als Arbeitgeber müssen Sie zunächst einen kühlen Kopf bewahren - und keine vorschnelle Kündigung aussprechen. Es gibt bessere Alternativen.

Der BGH hat mit Urteil vom 16.06.2014 über den Abrechnungsbetrug bei einem ambulanten Intensivpflegedienst entschieden. Neben der Abrechnung von „Luftleistungen“ hat der BGH auch die formal fehlerhafte Abrechnung als strafbar qualifiziert und dabei unter anderem auf die Grundsätze der streng formalen Betrachtungsweise des Sozialversicherungsrechts zurückgegriffen. Über deren Anwendbarkeit im Strafrecht hat die obergerichtliche Rechtsprechung bisher nur beim ärztlichen Abrechnungsbetrug entschieden. Nun hatte der BGH erstmals die Frage nach ihrer Anwendbarkeit auf die Leistungen eines ambulanten Pflegedienstes zu beantworten und sie bejaht. Der Beitrag stellt die Rechtsprechung des BGH dar und zeigt auf, welche Bedeutung das Urteil für die ambulante Pflege hat.

Die häufig äußerst knappen Personalressourcen bei ambulanten Diensten lassen bei Erkrankungen kaum Spielraum. Die verantwortliche Pflegefachkraft ist in der Regel darauf angewiesen, kurzfristig für Ersatz zu sorgen. Dabei ist in jedem Fall das Arbeitszeitgesetz zu beachten.

Seit 1.1.2012 beträgt der Mindestlohn für die Pflegebranche in den alten Bundesländern 8,75 € brutto und in den neuen Bundesländern 7,75 € brutto pro Stunde. Eine Missachtung der gesetzlichen Vorgaben kann für ambulante Dienste zu existenzgefährdenden straf- und ordnungsrechtlichen Konsequenzen führen.

In der stationären Pflege ist die Beschäftigung von Praktikanten weit verbreitet. Doch Vorsicht ist geboten - ob Vorbereitungs- oder Schnupper-Praktikanten, es sind einige Spielregeln zu beachten. In Extremfällen ist den Praktikanten sogar der Mindestlohn zu zahlen.

Nach Ablauf der Probezeit ist die Kündigung von Arbeitsverhältnissen oft nur noch eingeschränkt möglich. Viele Arbeitsgerichtsprozesse enden daher mit viel zu hohen Abfindungszahlungen. Beginnt man das Arbeitsverhältnis mit einem befristeten Arbeitsvertrag, kann das Arbeitsverhältnis in den ersten beiden Jahren zu festen Zeitpunkten rechtssicher beendet werden.

Seit geraumer Zeit kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Kranken- und Pflegekassen offenbar bei jeglichen Auseinandersetzungen über die Vergütung von Leistungen oder die Rückforderung aus Sicht der Kassen zu viel geleisteter Zahlungen die Staatsanwaltschaften einschalten. Es werden strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges eingeleitet, die große Belastungen und weitreichende Konsequenzen für die Betroffenen mit sich bringen können. Der vorliegende Beitrag nimmt vor diesem Hintergrund zur strafrechtlichen Beurteilung formal fehlerhafter Abrechnungen ambulanter Pflegedienste aus anwaltlicher Sicht Stellung und zeigt dabei insbesondere auf, dass nicht jede Sozialrechtswidrigkeit zu einer Strafbarkeit führen kann. 

Seit August 2010 gilt der Mindestlohn für die Pflegebranche. Bei vielen Trägern wirft er nach wie vor Fragen auf. Doch ein korrekter Umgang ist wichtig. Denn: Eine Missachtung der gesetzlichen Vorgaben kann für die betroffenen Einrichtungen zu existenzgefährdenden straf- und ordnungsrechtlichen Konsequenzen führen.

Der Artikel zeigt, wann und unter welchen Voraussetzungen Mitarbeiter bei personellen Engpässen auch außerhalb des ordentlichen Dienstplans einspringen müssen. Darüber hinaus werden die äußerst heiklen betriebsverfassungsrechtlichen Probleme bei kurzfristigen Dienstplanänderungen erläutert.

Fristlose Kündigungen aufgrund von Bagatelldiebstählen haben in den vergangenen Monaten für viel Aufsehen und Unmut in der Bevölkerung gesorgt. Der Artikel fasst die geltende obergerichtliche Rechtsprechung zu der Problematik zusammen und zeigt auf, warum auch bei Bagatelldelikten harte arbeitsrechtliche Sanktionen erforderlich sind.

Der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat jüngst die Kommission berufen, die über die Höhe und den Geltungsbereich des Mindestlohns in der Pflege bestimmen wird. Rechtsanwalt Alexander Wischnewski kommentiert den aktuellen Stand der Mindestlohndebatte und warnt vor einem Schnellschuß:

Arbeitnehmer haben unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit, sie können vielmehr auch verlangen nur noch zu bestimmten Zeiten arbeiten zu müssen. Der Artikel zeigt, wie sich Arbeitgeber vor derartigen Ansprüchen wirksam schützen können.

Am 24. April 2009 ist das neue Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in Kraft getreten, auf dessen Grundlage der Mindestlohn für die Pflege eingeführt werden kann.

Am 1. Juli 2008 ist das neue Pflegezeitgesetz (PflegeZG) in Kraft getreten. Hierdurch soll Beschäftigten die Möglichkeit gegeben werden, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu versorgen. Zur Umsetzung dieses Ziels hat der Gesetzgeber einen bisher kaum dagewesenen Sonderkündigungsschutz sowie umfassende Freistellungsansprüche eingeführt, welche gerade pflegerisch geschulten Arbeitnehmern erhebliche Missbrauchsmöglichkeiten eröffnen.

Gewalt in der Pflege ist ein Thema, mit dem sich Leitungskräfte und Personalverantwortliche aktiv auseinandersetzen sollten. Häufig werden Vorfälle aus falsch verstandener Kollegialität oder aus Angst vor Sanktionen erst gar nicht den Vorgesetzten gemeldet. Selbst wenn aber Pflegedienstleitung oder Heimleitung Anhaltspunkte für Gewalttätigkeiten haben, reagieren diese oft nicht oder versuchen sogar, die Vorkommnisse geheim zu halten. Grund hierfür ist die Furcht vor arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen, Imageschäden und Sanktionen seitens der Kassen beziehungsweise Aufsichtsbehörden.

In der Reihe "Recht für die Praxis" erklärt der Beitrag in sieben einfachen Einzelschritten, wie man mit den bestehenden arbeitsrechtlichen Instrumenten eine Probezeit von zwei Jahren Dauer rechtssicher vereinbaren kann.

Die von vielen Heimen und Pflegediensten angewandten Arbeitszeitmodelle führen zu erheblichen Risiken. Der Artikel zeigt, wie und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber die Arbeitszeit und damit auch die Vergütung durch einseitige Erklärung erhöhen oder absenken kann.

Am 18.08.2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten, welches auch für alle Träger von Heimen und Pflegediensten weit reichende Folgen haben kann. Die Arbeitsgerichte werden Detailprobleme in den nächsten Jahren zu klären haben. Der Beitrag zeigt Möglichkeiten auf, wie Träger von Heimen und Ambulanten Pflegediensten bis dahin das Klagerisiko durch vorbeugende Maßnahmen minimieren können.

Seit dem 01.01.2002 gelten für die Wirksamkeit von Entgelterhöhungen neue Voraussetzungen. Der Artikel zeigt, wie eine Entgelterhöhung wirksam umzusetzen ist und schlägt Ausschlussklauseln im Heimvertrag zur Minimierung des Risikos einer unwirksamen Entgelterhöhung vor.

Neben den so genannten "Mini - Jobs" bringen die Hartz-Gesetze noch weitere arbeitsrechtliche Änderungen, welche gerade auch für die Arbeitgeber im Gesundheitswesen von Bedeutung sind. Der Artikel beschreibt die wichtigsten Änderungen und deren praktische Auswirkungen auf die Pflegebranche.

Erläuterung der Mediation als Konfliktbewältigungsverfahren in Abgrenzung zur "traditionellen" juristischen Vorgehensweise.