Sybille Jahn-Prein

Die Qualitätsprüfung von Pflegeeinrichtungen sorgt immer wieder für Unsicherheiten im Pflegealltag. Insbesondere rechtliche Aspekte spielen dabei eine Rolle. Viele Fragen sind mit Blick in das Gesetz und die QPR zu beantworten.

Auf der Suche nach den Schuldigen der tödlichen Corona-Krankheitsverläufe geraten immer mehr Pflegeheime in den Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Die Verteidigungsmöglichkeiten gegen solche Vorwürfe sind gut.

Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste können sich mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert sehen, die ein Ermittlungsverfahren nach sich ziehen. Die Konsequenzen reichen von Durchsuchungen und Beschlagnahmen bis hin zu zeitraubenden Vernehmungen. Durch frühzeitiges Handeln lassen sich Verfahren verkürzen und negative Auswirkungen minimieren.

Der BGH hat mit Urteil vom 16.06.2014 über den Abrechnungsbetrug bei einem ambulanten Intensivpflegedienst entschieden. Neben der Abrechnung von „Luftleistungen“ hat der BGH auch die formal fehlerhafte Abrechnung als strafbar qualifiziert und dabei unter anderem auf die Grundsätze der streng formalen Betrachtungsweise des Sozialversicherungsrechts zurückgegriffen. Über deren Anwendbarkeit im Strafrecht hat die obergerichtliche Rechtsprechung bisher nur beim ärztlichen Abrechnungsbetrug entschieden. Nun hatte der BGH erstmals die Frage nach ihrer Anwendbarkeit auf die Leistungen eines ambulanten Pflegedienstes zu beantworten und sie bejaht. Der Beitrag stellt die Rechtsprechung des BGH dar und zeigt auf, welche Bedeutung das Urteil für die ambulante Pflege hat.

Im Strafprozess gegen eine gewalttätige Pflegerin hat das Amtsgericht Bremen eine heimlich gefilmte Videoaufnahme als Beweis zugelassen. Der Beitrag kommentiert das Urteil das Amtsgerichts Bremen und zeigt auf, dass eine heimliche Videoüberwachung nach wie vor verboten ist. Nur wenn ein konkreter und begründeter Verdacht auf eine unerlaubte oder gefährliche Handlung vorliegt, kann das Beweisinteresse eine heimliche Videoüberwachung rechtfertigen.

Die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten haben sich darauf verständigt, dass Bewohner von Pflegeheimen ab dem 01.01.2013 vorerst keine Rundfunkgebühren zahlen müssen. Die Rundfunkgebührenpflicht für Bewohner von Einrichtungen der Behindertenhilfe, Einrichtungen des betreuten Wohnens oder ambulant betreuten Wohngemeinschaften bleibt weiter offen. Der in der Reihe Recht für die Praxis erschienene Beitrag zeigt auf, welche Regelungen des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages hier anzuwenden sind und welche Befreiungen oder Ermäßigungen Bewohner gegebenenfalls beantragen können.

Pflegedienste sehen sich immer wieder mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert, welche in der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens münden. Belastende Konsequenz solcher Verfahren sind unter anderem Durchsuchungs- und Beschlagnahmehandlungen sowie Vernehmungen. Der Beitrag zeigt auf, welche Einfluss- und Handlungsmöglichkeiten den Betroffenen in solchen Situationen zur Verfügung stehen.

Mit Inkrafttreten der 25. Betäubungsmittelrechts- Änderungsverordnung dürfen nicht mehr benötigte Betäubungsmittel an andere Patienten der gleichen Pflegeeinrichtung weiterverschrieben werden. In Hospizen und Einrichtungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung darf ein patientenunabhängiger Notfallvorrat angelegt werden. Warum Alten- und Pflegeeinrichtungen diese Möglichkeit nach wie vor versagt bleibt, ist nicht nachzuvollziehen.

Seit geraumer Zeit kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Kranken- und Pflegekassen offenbar bei jeglichen Auseinandersetzungen über die Vergütung von Leistungen oder die Rückforderung aus Sicht der Kassen zu viel geleisteter Zahlungen die Staatsanwaltschaften einschalten. Es werden strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges eingeleitet, die große Belastungen und weitreichende Konsequenzen für die Betroffenen mit sich bringen können. Der vorliegende Beitrag nimmt vor diesem Hintergrund zur strafrechtlichen Beurteilung formal fehlerhafter Abrechnungen ambulanter Pflegedienste aus anwaltlicher Sicht Stellung und zeigt dabei insbesondere auf, dass nicht jede Sozialrechtswidrigkeit zu einer Strafbarkeit führen kann. 

Die streng formale Betrachtungsweise des Sozialversicherungsrechts besagt, dass eine erbrachte Behandlungs- oder Pflegeleistung insgesamt nicht erstattungsfähig sei, wenn sie auch nur in Teilbereichen nicht den formalen Anforderungen genügt. Die Staatsanwaltschaften übertragen diese Begrifflichkeiten zunehmend auf Abrechnungsauffälligkeiten im Bereich in der Pflege. Wie es dadurch zu einem strafrechtlichen Betrugsvorwurf kommen kann und mit welchen Argumenten dem entgegenzutreten ist, wird in dem vorliegenden Beitrag verdeutlicht.

Die Bundesregierung hat am 23.03.2011 einen neuen Gesetzentwurf zur schnelleren Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse verabschiedet. Der Beitrag zeigt auf, wie Pflegeeinrichtungen die neuen gesetzlichen Möglichkeiten nutzen können.