Sascha Iffland

Die Wirklichkeit zählt: Das Bundessozialgericht erklärt die fiktive Eigentumsberechnung für rechtswidrig und hat bundeseinheitliche Kriterien für die Verhandlung der Investitionskosten aufgestellt.

Zum 1. Januar 2018 soll die neue Ausführungsverordnung zum Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBPAV) in Kraft treten. Das hessische Landesheimrecht wird dann komplett sein, alle Bundesverordnungen werden außer Kraft treten. Seit Kurzem liegt der Entwurf der Verordnung vor.

Ohne rahmenvertragliche Regelungen ist die Vergütung der intensivpflegerischen Leistungen in jedem Einzelfall zu vereínbaren. Dies kann gut oder schlecht sein. In den Verhandlungen fordern viele Krankenkassen inzwischen einen Kostennachweis. Wer sich jetzt nicht auskennt, begibt sich auf schwieriges Terrain.

Fälschlicherweise wird eine Kostenposition für das vom Unternehmer zu tragende Risiko ("Wagniszuschlag") oft mit einem Gewinnzuschlag verwechselt und die Begriffe werden synonym verwendet. Sind Einrichtungsträger berechtigt, die Berücksichtigung ihres unternehmerischen Risikos in der Pflegevergütung zu verlangen? Wenn ja, wie?

Ausgangspunkt einer betriebswirtschaftlich aufgebauten Kalkulation ist die Kosten- und Leistungsrechnung, insbesondere die Kostenartenrechnung. Darin sollten auch kalkulatorische Wagnisse erfasst sein.

Mit der Förderung von Pflegeheimen greift der Gesetzgeber in den Wettbewerb der Pflegeheime ein. Allerdings ist der nicht geförderte Einrichtungsträger auch wesentlich freier in seiner Preisgestaltung als der geförderte.

Viele Einrichtungsträger scheuen bei Pflegesatzverhandlungen aus Unkenntnis über die Abläufe das Schiedsverfahren. Sie vergeben dadurch die Chance, ihre Wirtschaftlichkeit entscheidend zu verbessern.

In diesem Beitrag der neuen Serie zum Vergütungsrecht erfahren Sie, wie Betreiber nach der neuen Rechtsprechung zur Berechnung der Investitionskosten eine angemessene Rendite auf eingesetztes Kapital erhalten können.

Jahrelang waren Pflegesatzverhandlungen davon geprägt, dass Tarifbindungen und ungünstige Alterskegel gerade nicht berücksichtigt wurden. Drei Jahre nach den Urteilen des BSG vom 29.01.2009 ist es an der Zeit, eine Praxisbilanz zu ziehen.

Mit vier grundlegenden Urteilen hatte das Bundessozialgericht (BSG) am 08.09.2011 (Az.: B 3 P 4/10 R u. a.) die Regelungen zur Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen in geförderten Einrichtungen neu bewertet. Eine Analyse der Begründungen bestätigt erste Einschätzungen und liefert weitere Hinweise, die für die Berechnung der Investitionskosten und auch des Pflegesatzes Gewicht haben.

In diesem Beitrag der neuen Serie zum Vergütungsrecht erfahren Sie, welche Bedeutung der Preis des Marktumfelds nach den Kriterien des Bundessozialgerichts bei der Pflegesatzverhandlung noch hat.

In diesem Beitrag der neuen Serie zum Vergütungsrecht erfahren Sie, welche Bedeutung der Preis des Marktumfelds nach den Kriterien des Bundessozialgerichts bei der Pflegesatzverhandlung noch hat.

Kostenträger fordern in der Pflegesatzverhandlung umfassende Einsicht – nicht immer zu Recht.

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Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine historische Zäsur vorgenommen: In vier grundlegenden Urteilen vom 08.09.2011 (Az.: B 3 P 4/10 R u. a.) haben die Richter des Dritten Senats die Berechnung der Investitionskosten in geförderten Einrichtungen neu geordnet. Diese haben sich nun auf grundlegend neue Verfahren zur Berechnung ihrer Investitionskosten einzustellen.

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Pflegeentgelte können rückwirkend gekürzt werden. Ein neues Urteil des Hessischen Landessozialgerichts sollte Einrichtungsträger wachsam machen.

Die neuen Kriterien des Bundessozialgerichtes (BSG) zur Ermittlung leistungsgerechter Pflegesätze sind in der Praxis angekommen. Die Verhandlungen werden nach dem Stufenmodell geführt. Aber es ist auch Kritik angebracht. Das BSG hat viele Fragen offen gelassen. Wie Heime jetzt vorgehen können.

Seit den Grundsatzentscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29.01.2009 war fraglich, ob die dort entwickelten Kriterien für Pflegesatzverhandlungen und Schiedsstellenverfahren auch auf die Vergütung der ambulanten Pflege übertragen werden können. Das BSG hat diese Frage mit Urteil vom 17.12.2009 (Az.: B 3 P 3/08 R) bejaht und dabei die Gelegenheit genutzt, die Entscheidungen vom 29.01.2009 noch einmal zu konkretisieren.

Mit vier wegweisenden Urteilen hat das Bundessozialgericht im Januar 2009 mit der bisherigen Rechtsprechung zum externen Vergleich gebrochen und somit den Weg zur Festsetzung der Pflegesätze in stationären Einrichtungen neu definiert. Der Beitrag zeigt anhand einer aktuellen Entscheidung des BSG auf, dass für die ambulante Pflege dieselben Grundsätze anzuwenden sind, wie sie für den stationären Bereich entwickelt wurden.

Die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29.01.2009 zur Ermittlung des leistungsgerechten Entgelts haben einen nachhaltigen Niederschlag in den Pflegesatzverhandlungen gefunden. Nachdem nun die Entscheidungsgründe des BSG vorliegen, haben insbesondere tarifgebundene Einrichtungen beachtliche Verhandlungserfolge erzielt. Aber auch nicht tarifgebundene Einrichtungen können aus den Entscheidungen des BSG Argumentationslinien ableiten.

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Pflegeheime werden ab sofort nach den Qualitätsprüfungsrichtlinien 2009 und der Pflege-Transparenzvereinbarung (PTV-S) geprüft. Die Ergebnisse der Prüfung werden im Internet veröffentlicht. Der Artikel stellt die Rechtschutzmöglichkeiten gegen die Veröffentlichung von Prüfergebnissen dar und gibt Hinweise zum taktischen Umgang mit veröffentlichten Prüfergebnissen.

In vier Grundsatzentscheidungen hat das Bundessozialgericht (BSG) neue Kriterien zur Ermittlung des leistungsgerechten Entgelts entwickelt. Dabei hat das BSG das Marktpreisurteil vom 14.12.2000 ausdrücklich korrigiert und zeigt Möglichkeiten auf, nun auch besondere Gestehungskosten, wie z. B. die Tarifbindung, in Pflegesatzverhandlungen umzusetzen. Die Entscheidungen des BSG werden die Pflegesatzverhandlungen maßgeblich bestimmen und sind für Schiedsstellenverfahren bindend.

Die neue Richtlinie zur Häuslichen Krankenpflege ist in Kraft. Besondere Behandlungspflege ist im Ausnahmefall nun auch im Heim möglich. Eine Chance für Heimbetreiber.

Heimleiter sollten jetzt heimvertragliche Voraussetzungen schaffen, um die aus dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz resultierenden neuen Vergütungsansprüche umzusetzen. Und: Bereiten Sie die Heimverträge auf die Landesheimgesetze vor.

Ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Urteil v. 16.11.2007, Az.: L 4 P 2359/04) hat vor Kurzem für viel Aufregung gesorgt. Das Gericht hatte die Personalunion von Heimleitung und Pflegedienstleitung für unzulässig erklärt (CAREkonkret berichtete). Gerade in kleineren Einrichtungen werden die Funktionen oft in einer Person gebündelt. Dadurch können die Kapazitäten der Führungspersonen ausgelastet, Reibungsverluste vermieden und Personalkosten eingespart werden. Mitarbeiter, Bewohner und Angehörige profitieren davon, nur einen festen Ansprechpartner zu haben. Ist das mit dem genannten Urteil nun vorbei, müssen die Positionen neu besetzt werden?

In vielen Bundesländern treten zum 01.01.2008 Gesetze zum Schutz der Nichtraucher in Kraft. Andere Bundesländer haben bereits ähnliche Vorschriften erlassen. Der Artikel stellt die verschiedenen Regelungen vor und gibt einen Überblick darüber, was Heime jetzt zu veranlassen haben.

Während § 8 Absatz 8 Heimgesetz die Möglichkeit vorsieht, die Entgeltbestandteile für Wohnraum und Investitionskosten nach dem Tode noch zwei Wochen weiter zu berechnen, endet die Zahlungsfrist der Heimbewohner im Pflegeheim nach § 87a Absatz 1 SGB XI mit dem Todestag. Hiervon abweichende Vereinbarungen mit dem Heimbewohner sind nichtig. Der Beitrag zeigt auf, wie dieser Widerspruch aufzulösen ist und welche Möglichkeiten dem Heim verbleiben.

Pflegeheime unterstehen der staatlichen Kontrolle der Heimaufsicht (§ 15 HeimG) sowie der Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK, §§ 112, 114 SGB XI). Werden diese Kontrollen von den Aufsichtsbehörden sachgerecht durchgeführt und in der Einrichtung offen aufgenommen – was der Regelfall ist – so stellen sie einen wertvollen Baustein im Qualitätsmanagement des Heimes dar. Doch in einigen Fällen kommt es während der Prüfung auch zu Fragen über die Prüfbefugnisse der Behörden. Der Artikel zeigt den gesetzlichen Rahmen der Prüfungen auf und nimmt zu streitigen Fragen Stellung.

Die angemessene Beteiligung von Fachkräften an pflegerischen und betreuenden Tätigkeiten ist im Pflegeheim zwingend vorgeschrieben. Der Beitrag gibt Aufschluss darüber, wie die Fachkraftquote des § 5 Abs. 1 HeimPersV genau auszulegen ist und in welchen Fällen die Einrichtung den Forderungen der Heimaufsicht entgegen treten kann.

Neben den Betriebskosten, welche in der Pflegesatzverhandlung geltend gemacht werden, spielen die Investitionskosten für die Wirtschaftlichkeit einer Einrichtung eine entscheidende Rolle. Nachdem sich die Länder immer mehr aus der öffentlichen Förderung der Investitionskosten zurück ziehen, kommt vermehrt privates Kapital in den Markt und mit ihm das Investoren-Betreiber-Modell. Öffentliche Kostenträger sind jedoch von Haus aus eher skeptisch, was das Gewinnstreben privater Investoren angeht, so dass in der Regel harte Investitionskostenverhandlungen anstehen. Der Betreiber sitzt zwischen den Stühlen. Er sollte daher wissen, wie ein angemessener Mietzins für eine Pflegeeinrichtung zu ermitteln ist und welche Unterlagen er in der Verhandlung dem Träger der Sozialhilfe vorlegen muss. Der Beitrag zeigt anhand der aktuellen Rechtsprechung, welcher Mietzins in den Investitionskostenverhandlungen erzielbar ist.

Zentrale Informationsquelle des Pflegeprozesses ist die Pflegedokumentation. Der Artikel erklärt, welche rechtlichen Grundlagen im Umgang mit der Pflegedokumentation zu beachten sind.

Der Artikel zeigt anhand der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts unter welchen Voraussetzungen erwachsene Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern Einkommen und Vermögen einzusetzen haben.

Der Artikel gibt Auskunft darüber, welche Qualifikation Pflegekassen und Heimaufsicht von einer Pflegedienstleitung gesetzlich fordern können und was eben nicht.

Unter welchen Voraussetzungen kann der Bewohner den Heimvertrag fristlos kündigen? Muss die Einrichtung eine fristlose Kündigung akzeptieren oder kann sie ihr Entgelt weiter in Rechnung stellen?

Ist es den Pflegekassen möglich, Versorgungsverträge nur befristet abzuschließen oder hat die Einrichtung einen Anspruch auf unbefristete Zulassung? Derzeit sind mehrere Verfahren anhängig, welche zur Klärung dieser Frage beitragen können. Dabei sprechen gute Argumente für den Anspruch der Einrichtung auf unbefristete Zulassung.

Hat die Einrichtung ein eigenes Antragsrecht? Wie ist zu verfahren, wenn der Bewohner sich weigert, einen Antrag zu stellen? Was muss im Heimvertrag geregelt werden?

Querulanten behindern den Heimalltag oft unerträglich. Der Artikel zeigt, unter welchen Voraussetzungen diesen ein Hausverbot erteilt werden kann.rn

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hat für Heime weitreichende Konsequenzen: Heimleitungen müssen Bewohnern, die auf Sondennahrung angewiesen sind, die ersparten Verpflegungskosten rückerstatten. Nach Ansicht des Verfassers ist das Urteil jedoch fehlerhaft, da dem Heim überhaupt keine Einsparungen entstehen. Die Sondennahrung wird bei Kalkulation der Pauschale bereits berücksichtigt.

Das Bundesfamilienministerium und die Länder haben einen zweiten Diskussionsentwurf zur Änderung der Heimmindestbauverordnung ausgearbeitet. Bauvorhaben sollten hierauf abgestimmt werden. Der Artikel gibt einen Überblick über den Stand der Dinge.

Der Artikel erläutert anhand von Standardfällen, wie der Heimträger offene Forderungen z. B. gegen dem Selbstzahler, Sozialhilfeträger oder den Erben von verstorbenen Bewohnern geltend machen kann. Dabei werden heimrechtliche Besonderheiten, wie z. B. die Kündigung des Heimvertrages, den Wechsel des Betreuers oder den Verzug des Kostenträgers eingehend dargestellt.

In Zeiten knapp kalkulierter Pflegesätze versuchen viele Einrichtungen gesonderte Erlöse durch Vereinbarung von Zusatzleistungen zu erzielen. Dabei steht immer wieder der Einzelzimmerzuschlag zur Diskussion, für den bis zu zehn Euro kalendertäglich berechnet werden. Dieser ist zwar unzulässig, doch kann ein Zuschlag für ein besonders großes Zimmer oder eine differenzierte Berechnung von Investitionskosten in Erwägung gezogen werden.

Der Artikel zeigt auf, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen das Heim das Verblistern von Medikamenten dem Apotheker übertragen kann.

Oft können Heimträger in den Verhandlungen mit den Sozialhilfeträgern die tatsächlich entstandenen oder über die Objektförderung des Landes hinausgehenden Investitionskosten nicht durchsetzen. Der Artikel zeigt, welche Möglichkeiten die Heimträger haben, diese dennoch geltend zu machen.

Nicht immer stimmt die Pflegestufe des Bewohners mit dem tatsächlichen Betreuungsaufwand - also der Pflegeklasse - überein. In § 84 SGB XI hat der Gesetzgeber geregelt, wie die Einrichtungen den Aufwand für die Pflegeklasse geltend machen können. Doch nur wenige Heime nutzen diese Möglichkeit - und nehmen statt dessen wirtschaftliche Nachteile in Kauf. Was ist zu raten?

§ 12 a ApoG verpflichtet öffentliche Apotheken mit den Trägern von Heimen ab dem 27.08.2003 Verträge über die Versorgung mit Medikamenten abzuschließen. Es wird dargelegt, was hierbei für den Heimträger zu beachten ist. Eine Zusammenfassung finden Sie unter der Rubrik "Mandanteninformationen".

Der von Otto Gohberg begründete Kommentar zum Heimgesetz wurde in der 5. Auflage nun völlig neu bearbeitet. Das Kommentatorenteam, bestehend aus Gunther Crößmann und Rainer Mangels vom hessischen Landesamt für Versorgung und Soziales und dem Rechtsanwalt Sascha Iffland stellt sich der Herausforderung, die Novellierung des Heimgesetzes zu interpretieren und kritisch zu würdigen. Die Auseinandersetzung mit aktuellen Problemen des Heimrechts machen den Kommentar zu einem unerläßlichen Nachschlagewerk für Heimträger, Heim- und Pflegedienstleiter, ebenso wie für die Heimaufsichtsbehörden.

Ob Fortgeltungsklausel, Einzelzimmerzuschlag oder Wäschekennzeichnung: Heimvertragliche Regelungen sind in der Praxis immer wieder Anlass zu Ärger. Um Auseinandersetzungen zwischen Heimträger, Bewohnern und Angehörigen vorzubeugen, sollte man bei der Gestaltung des Heimvertrages über rechtliche Problemfelder informiert sein.

Um den im Heimgesetz festgeschriebenen Schutz der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu gewährleisten, ist die Heimbegehung durch die Heimaufsicht ein unerläßliches Instrument. Wie aber ist das Betreten des Zimmers eines dementen, nicht mehr artikulationsfähigen Bewohners rechtlich zu beurteilen? Und: Dürfen Pflegekontrollen ohne die Zustimmung des zu Untersuchenden durchgeführt werden? Eingriffsbefugnisse und Grenzen des § 9 HeimG erörtert dieser Beitrag.