Jörn Bachem

Ein relevanter Anteil der Einrichtungen ist bei Investitionskosten unterfinanziert. Nico Kling, bpa, und Jörn Bachem zeigen auf, wie wichtig es ist, dass diese Kosten auskömmlich verhandelt werden.

Aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung des Qualitätsausschusses Pflege hat das Autor:innenteam (RA Jörn Bachem [Iffland Wischnewski], RAin Prof. Dr. Alexandra Jorzig [Düsseldorf/Berlin] und RA Dr. Albrecht Philipp [Freiburg]) verschiedene Rechtsfragen der Praxis rund um die Delegation ärztlich angeordneter Leistungen, das Haftungsrecht, das Berufsrecht und das Sozialrecht für die Tagespflege beantwortet, Probleme herausgearbeitet und Lösungen entwickelt. Das Gutachten dient dem Qualitätsausschuss Pflege als Grundlage für Änderungen der Maßstäbe und Grundsätze für die Pflegequalität in der Tagespflege und in der ambulanten Pflege nach § 113 SGB XI. Perspektivisch wird den Tagespflegeinrichtungen damit deutlich mehr Handlungs- und Rechtssicherheit gegeben.

Zum 29.11.2022 sind die Neuregelungen zur Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionskosten für geförderte Pflegeeinrichtungen in Hessen in Kraft getreten. Mit der „Verordnung zur Durchführung des Verfahrens zur Festlegung der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen von Pflegeeinrichtungen“ regelt das Land Hessen das Nähere zum Verfahren und zur Art sowie Höhe der umlagefähigen Kosten nach § 82 Absatz 3 SGB XI.

Die Thüringer SGB XII-Schiedsstelle spricht einem Pflegeheimträger erstmals mehr als 24 Euro pflegetäglich zu. Investitionskosten nicht geförderter Einrichtungen im Freistaat können künftig nach neuen Parametern verhandelt werden. Diese Entscheidung wird bundesweit Signalwirkung haben.

Die Thüringer SGB XII-Schiedsstelle spricht einem Pflegeheimträger erstmals mehr als 24 Euro pflegetäglich zu. Investitionskosten nicht geförderter Einrichtungen im Freistaat können künftig nach neuen Parametern verhandelt werden.

Der Bundestag hat zum 10. September 2021 die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (kurz: Corona-Arbeitsschutzverordnung) verlängert und ergänzt. Ziel der Ergänzung ist es, dass sich auch Betriebe verstärkt bemühen, noch ungeimpfte Beschäftigte zu einer Schutzimpfung zu motivieren. Welche Pflichten sich dabei für Sie als Arbeitgeber*in ergeben, lesen Sie in unserer Mandant*inneninformation.

Die Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen sollte ein Herzstück des BTHG sein. Mit der leistungsrechtlichen Umstellung des Rechts der Eingliederungshilfe zum 1.1.2020 wurde diese Trennung rechtlich scharfgestellt. Allmählich kristallisieren sich in der Praxis die immanenten Unstimmigkeiten und Umsetzungsprobleme heraus. Der Beitrag erörtert diese anhand eines Beispiels und zeigt Lösungsansätze für die Praxis auf.

Per Rundschreiben erinnert die zuständige Heimaufsichts-Behörde in Rheinland-Pfalz die Träger an die endende Übergangsfrist zum barrierefreien Umbau von Gemeinschaftsflächen. Es gibt Handlungsbedarf, aber keinen Grund für Alarmismus.

Darf der Träger eines – in der Regel neu errichteten – Pflegeheims im Miet- oder Pachtvertrag den gemeinschaftlichen Eigentümern der Immobilie eine bevorzugte Aufnahme für den Fall der Heimpflegebedürftigkeit zusagen oder verstößt eine solche Miet- oder Pachtvertragsklausel gegen das Zulassungsrecht?

Das Bundessozialgericht (BSG) sorgt mit seinen drei Urteilen zum Wohngruppenzuschlag nach §38a SGB XI für Klarheit: Die Unsicherheiten und das Ringen mit den Pflegekassen um den Wohngruppenzuschlag sollten damit ein Ende haben.

In Sachen Wohngruppenzuschlag hat das Bundessozialgericht wegweisend geurteilt.

Der Frust ist groß, bei vielen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, ebenso aber auch bei Initiatoren und Trägern ambulant betreuter Wohngemeinschaften. Bestimmte Kassen, etwa die BARMER und einige AOKen, tun sich seit Jahren durch hartnäckige Ablehnung des Zuschlags nach § 38a SGB XI hervor, mit immer spitzfindigeren und lebensfernen Argumenten. Die Rechtsprechung der Untergerichte ist uneinheitlich, kompliziert und bestätigte oftmals die Ablehnungen. Jetzt räumt das Bundessozialgericht (BSG) eine Reihe von typischen Einwänden ab und sorgt für klare, praktikable Vorgaben.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 10. September wichtige Streitpunkte des § 38a SGB XI geklärt, und zwar im Sinne der Pflegebedürftigen und der Träger von ambulant betreuten Wohngemeinschaften. Leitend ist für das BSG, dass der Gesetzgeber neue, vielfältige Wohnformen sowie das Selbstbestimmungsrecht Pflegebedürftiger durch den §-38a-Zuschlag fördern und stärken wollte. Pflegekassen und Gerichte dürfen das nicht mit komplizierten und lebensfremden Interpretationen konterkarieren. Das Gesetz ist hier im Gegenteil weit und praxisnah auszulegen. Das Informationsblatt gibt die wesentlichen Grundaussagen des BSG aus der Urteilsverkündung wieder. 

Für die Corona-Prämie, auch zur Aufstockung durch den Arbeitgeber, sowie den Berechnungsweg gelten besondere Voraussetzungen und Bedingungen.

Die Diskussion darüber schlug Wellen und schnell wurde klar, dass der Großmut des Bundes doch Grenzen haben würde. Mit dem sperrig betitelten „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hat sie der Bundestag nun am 14. Mai beschlossen: die Corona-Prämie von bis zu 1.500 abgabenfreien Euro für Beschäftigte in der professionellen Langzeitpflege.

Die Corona-Prämie: Alle Voraussetzungen und Bedingungen, auch zur Aufstockung durch den Arbeitgeber, sowie der Berechnungsweg in der übersichtlichen Info-Grafik.

Die Hessische Landesregierung hat am Abend des 23. März 2020 neue Einschränkungen für die Nutzung und den Betrieb sozialer Einrichtungen erlassen. Diese betreffen vor allem teilstationäre Angebote der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie die Werkstätten. Zugleich zeichnen sich Zuschüsse zu den Betriebskosten betroffener Einrichtungen durch das „Sozialschutz-Paket“ der Bundesregierung ab, die aber keine volle Kompensation bringen werden.

Zum 01.07.2018 ist der aktuelle hessische Rahmenvertrag über die vollstationäre pflegerische Versorgung gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI in Kraft getreten. Er wurde vor dem Hintergrund der durch das Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) eingetretenen Änderungen inhaltlich und redaktionell überarbeitet. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff mit den fünf Pflegegraden stellt die Grundlage des Rahmenvertrages dar. Für die Verhandlung der Pflegesätze gemäß § 85 SGB XI bestand in der Vergangenheit eine nicht hinreichend konturierte und daher sehr verschieden ausgelegte Regelung zur Vorlage geeigneter Nachweisunterlagen im Zuge des Pflegesatzverfahrens. Hier ist jetzt eine Klarstellung innerhalb des Rahmenvertrages erfolgt und löst die veralteten Verfahrensgrundsätze der Vertragspartner zur Verhandlung der Pflegesätze vom 11.12.2002 ab.

Anmerkung zum Urteil des BSG vom 29.6.2017 – B 3 KR 31/15 R. Die Anmerkung erläutert die Bedeutung des BSG-Urteils für die Praxis, kritisiert einige Aspekte wie die enge Auslegung von Preisklauseln oder die vom BSG angenommene Einzelschiedsantragsbefugnis der Dienste bei Rahmenverträgen und zeigt einigen Bedarf an Gesetzesänderungen auf.

Während teilstationäre Pflegeeinrichtungen lange Zeit verbreitet vor allem um eine für den wirtschaftlichen Betrieb notwendige Auslastung ringen mussten, rücken allmählich andere Themen in den Vordergrund. So kommt in der Praxis immer wieder die Frage auf, in welchen Fällen, in welchem Umfang und gegenüber welchem Schuldner Vergütungen für Abwesenheitszeiten des Tagespflegegastes abgerechnet werden dürfen. Der Beitrag behandelt diese Frage unter Würdigung der Bestimmungen des SGB XI, der Landesrahmenverträge und des WBVG.

Die längst erwartete Ausführungsverordnung für Hessen liegt nun vor. Alle Einrichtungen, die schon am Netz sind, haben uneingeschränkten Bestandsschutz. Ansonsten hat sich nicht viel geändert und das ist auch überwiegend gut so.

Zum 1. Januar 2018 soll die neue Ausführungsverordnung zum Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBPAV) in Kraft treten. Das hessische Landesheimrecht wird dann komplett sein, alle Bundesverordnungen werden außer Kraft treten. Seit Kurzem liegt der Entwurf der Verordnung vor.

GKV-Spitzenverband und Politik befassen sich mit der Vergütungskürzung. Report Mainz wittert den nächsten „Pflege-Skandal“. Nach dem BSG-Urteil vom 12.09.2012 wird plötzlich Handlungsbedarf gesehen. Tatsächlich nutzen vor allem die Kassen ihre bestehenden Handlungsmöglichkeiten nicht. Es wird einmal mehr eine Scheindebatte zulasten der Pflegebranche geführt. „Die Pflegekassen machen ihren Job nicht.“ Ein Kommentar.

Anmerkung zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 29.2.2016 – 5 L 652/15.DA. Der Beitrag erläutert die praktische Bedeutung der Entscheidung, vor allem für betroffene Leistungserbringer, die keinen Zugang zum lokalen Leistungsgeschehen erhalten. Rechtsschutz gegen einen solchen Ausschluss kann gerichtlich durchgesetzt werden. Die Entscheidung befasst sich zudem sehr kritisch mit der Praxis der Bildung von Betreuungspools.

Anmerkung zu dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision vom 27.8.2015 – 3 B 36.15. Der Beitrag erläutert die Problematik anhand des Hessischen Rahmenvertrages nach § 75 Abs. 1 SGB XI und der dazu nach einer Anordnung der Heimaufsicht ergangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen. Neben der Auslegung des Vertrages, welche die Gericht unsachgemäß vorgenommen haben, stellen die Autoren vor allem dar, warum die Föderalismusreform I mit der Verschiebung der Gesetzgebungskompetenz für das „Heimrecht“ dazu geführt hat, dass diese vertragsrechtliche Anforderungen weder regeln noch mit Mitteln der Heimaufsicht durchsetzen dürfen. Gleiches gilt aber auch für bundesrechtliche Normen, zu denen die Rahmenverträge nach § 75 Abs. 1 SGB XI bei zutreffender Betrachtung ebenfalls rechnen. Diese können nur von Institutionen des SGB XI vollzogen werden und damit ebenso wenig durch Landesbehörden wie die Heimaufsichten.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 7. Oktober 2015 ein Grundsatzurteil gefällt, das wichtige Aussagen zur Entgeltfindung für Einrichtungen der Behindertenhilfe enthält (Az.: B 8 SO 21/14 R).

Von Aufnahmestopps und anderen Zumutungen - Rheinland-Pfalz ändert sein Heimrecht zum 1. März 2016 weitreichend. Rot-Grün hat das seinerzeit sehr fortschrittliche Gesetz erheblich verschärft und greift sogar zu polizeirechtlichen Mitteln.

Wer in der Eingliederungshilfe wirtschaftlich arbeiten will, kommt ohne ein professionelles Forderungsmanagement nicht aus. Der Beitrag gibt die wichtigsten Expertentipps.

Rheinland-Pfalz ändert sein Heimrecht weitreichend. Fast 50 Einzeländerungen berät der Landtag derzeit. Werden sie Realität, wird das seinerzeit fortschrittliche Gesetz massiv verschärft, meint Pflegeexperte Jörn Bachem.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 07. Oktober 2015 ein bedeutsames Urteil gefällt, das wichtige Aussagen zur Entgeltfindung für Einrichtungen der Behindertenhilfe enthält.

Das neue Thüringer Gesetz über betreute Wohnformen und Teilhabe (ThürWTG) ist kein großer Wurf. Stationäre Einrichtungen werden nicht zufrieden sein, aber einigermaßen damit leben können.

Föderalismusreform. Acht Jahre nach der Föderalismusreform hat jetzt auch Thüringen als letztes Bundesland ein neues Heimgesetz verabschiedet. Man wollte sich viel Zeit lassen, um aus den Fehlern der anderen Bundesländern zu lernen. Gute Idee, gelungen ist es aber nur in Ansätzen.

Die WDR-Servicezeit berichtet über fragwürdige Geschäftspraktiken eines mobilen Augenoptikers in Pflegeheimen. Jörn Bachem kritisiert in dem Beitrag irreführende Werbung unter Verweis auf nicht existierende Expertenstandards.

Ein Gesetzentwurf zur Änderung des niedersächsischen Landesheimgesetzes sorgt in der Altenhilfeszene bundesweit für Aufsehen. Von Januar 2015 an sollen Gründungen ambulant versorgter Wohngemeinschaften extrem erleichtert und Bürokratie massiv abgebaut werden.

Die Niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Heimgesetzes vorgelegt. Von Januar 2015 an werden Gründungen ambulant versorgter Wohngemeinschaften durch ambulante Dienste massiv erleichtert und Bürokratie umfassend abgebaut.

Am 24.06.2014 ist das Thüringer Gesetz über betreute Wohnformen und Teilhabe (THÜRWTG) in Kraft getreten. Ambulanten Diensten wird mit trägergesteuerten WGs ein neues Geschäftsfeld eröffnet. Auch die Tagespflege wird es leichter haben und kräftig wachsen.

Der Landtag Baden-Württembergs hat am 14. Mai das Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (WTPG) beschlossen. Es löst das Landesheimgesetz ab. Schon im Gesetzgebungsverfahren hat der Entwurf bei den Heimträgern wegen ungleicher WG-Bestimmungen heftige Wellen geschlagen.

In Baden-Württemberg ist am 31. Mai das Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (WTPG) in Kraft getreten. Trotz großer Widerstände bei den stationären Trägern setzt die Grün-Rote Landesregierung auf WGs und lockert bisherige Bestimmungen.

Ist das Strukturmodell für eine effizientere Pflegedokumentation von Beikirch/Roes rechtlich abgesichert? Gemeinsam mit Dr. Karlheinz Börner von der Hessischen Betreuungs- und Pflegeaufsicht beleuchtet es Jörn Bachem in diesem Beitrag aus haftungs- und sozialrechtlicher Sicht – mit positivem Ergebnis. Außerdem wird erklärt, welche Grundfunktionen die Pflegedokumentation bei rechtlicher Betrachtung zu erfüllen hat.

Im Jahr 2011 setzten neue bauliche Anforderungen bayerische Pflegeheime massiv unter Druck. Inzwischen ist es dem bpa gemeinsam mit den Heimaufsichten jedoch gelungen, die Anforderungen flexibler zu gestalten - ohne dabei qualitative Ziele zu gefährden. Das Vorbild könnte bald deutschlandweit Schule machen.

Das PNG fördert ambulant betreute Wohngruppen mit neuen Leistungen und Anschubfinanzierungen. Der Weg zu solchen Projekten kann steinig sein, zentral sind die heimrechtlichen Bestimmungen und die leistungsrechtlichen Bestimmungen sowie die Absicherung der Finanzierung gegenüber den Kostenträgern. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten neuen und alten Bestimmungen, die zu beachten sind, sowie wesentliche Praxistipps.

Auch Thüringen soll bald ein neues Landesheimgesetz bekommen. Der Gesetzentwurf liegt seit März 2013 vor. Der Beitrag analysiert Stärken und Schwächen des Gesetzesvorhabens, insbesondere den Anwendungsbereich, auch im Hinblick auf neue Wohnformen, die bedenklichen Regelungen betreffend das Betreute Wohnen, zu Frauenbeauftragten, zu den Prüfungen, Meldepflichten und zum neuen Bußgeldrahmen. Fazit: Es besteht noch erheblicher Verbesserungsbedarf.

Sind mehr Meldepflichten und höhere Bußgelder die richtigen Mittel gegen Gewalt in der Pflege? Das Sozialministerium Thüringen ist genau dieser Ansicht und hat beide Maßnahmen im Entwurf des neuen Landesheimgesetzes verankert. Dabei geht zwischen Populismus und Vernunft der Blick für das Wesentliche verloren. Ein kritischer Kommentar.

Das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) hat in Hessen das Heimgesetz abgelöst. Der juristische Fachaufsatz gibt einen ersten Überblick über die neuen und teilweise auch fortgeführten Regelungen und vergleicht sie mit dem früheren Recht. Der Autor bewertet kritisch, ob der Gesetzgeber seinen Zielen wirklich gerecht geworden ist und die Weiterentwicklung des Heimrechts in Hessen gelungen ist. Zugleich werden wesentliche Rechtsprobleme und Auslegungsfragen angesprochen und einer praxisgerechten Lösung zugeführt.

Das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) hat in Hessen das Heimgesetz abgelöst. Der juristische Fachaufsatz gibt einen ersten Überblick über die neuen und teilweise auch fortgeführten Regelungen und vergleicht sie mit dem früheren Recht. Der Autor bewertet kritisch, ob der Gesetzgeber seinen Zielen wirklich gerecht geworden ist und die Weiterentwicklung des Heimrechts in Hessen gelungen ist. Zugleich werden wesentliche Rechtsprobleme und Auslegungsfragen angesprochen und einer praxisgerechten Lösung zugeführt.

Das Holler Modell, Pflegeheime für leicht bis mittelschwer pflegebedürftige Menschen in ambulant versorgte Wohngemeinschaften umzuformen, hat viele Vorteile - für die Pflegebedürftigen und den bisherigen Heimbetreiber. Erwartbare Widerstände von Heimaufsichtsbehörden und vor allem den Krankenkassen erfordern aber eine gründliche und insbesondere juristische Vorbereitung. Der Beitrag zeigt die Gestaltungsmöglichkeiten ebenso wie die neuralgischen Punkte auf.

Wer die Position einer Pflegedienstleitung anstrebt, muss die geforderten Voraussetzungen erfüllen. Um sicher zu gehen, ob dies auch tatsächlich der Fall ist, haben Bewerber wie Arbeitgeber Anspruch auf eine schriftliche Auskunft der Pflegekassen.

Neue Heimgesetze sind in der Pflege immer Aufreger. Leistungserbringerverbände und Opposition in Sachsen haben vor und nach der Verabschiedung des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes (BeWoG) am 13. Juni 2012 besonders heftige Kritik geübt. Einige der aufgeworfenen Aspekte sind zu unterstreichen, bei anderen scheint es aber Missverständnisse zu geben. Das Gesetz weist wenige positive Lockerungen auf, ansonsten gibt es viel Kontinuität zum Heimgesetz des Bundes. Für neue Wohnformen tut sich allerdings wenig.

Rechtsanwalt Bachem stellt in seinem Video-Statement die neuen heimrechtlichen Regelungen zur Veröffentlichung von Prüfberichten der Heimaufsicht vor und zeigt auf, dass die aktuelle Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs den Einrichtungsträgern bundesweit gute Rechtsschutzchancen eröffnet, wenn die Länder ihre Gesetze nicht schnell nachbessern. Rechtspolitisch sind die Regelungen aus seiner Sicht grundsätzlich verfehlt. Web-Video öffnen

In diesem Video-Statement erläutert Rechtsanwalt Bachem einige wichtige Neuerungen für ambulante Pflegedienste, die in Hessen durch das HGBP erstmals dem Heimrecht unterstellt werden. Deutliche Kritik erhebt er gegen zunehmende Bürokratie, unklare Vorschriften und die geplante Veröffentlichung von Prüfberichten. Web-Video öffnen

Der juristische Fachbeitrag erläutert Inhalt und Bedeutung des Urteils des SG Hannover vom 24.1.2012 (Az.: S 29 P 85/10) zum Kostenerhebungsrecht für Wiederholungsprüfungen in Pflegeeinrichtungen für die Praxis. Kernaussage der Entscheidung ist, dass ein Kostenerhebungsrecht der Landesverbände der Pflegekassen nur dann besteht, wenn bereits die der Wiederholungsprüfung vorausgegangene Regel- oder Anlassprüfung nach Inkrafttreten des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes am 1.7.2008 stattgefunden hat. Demgegenüber reicht es nicht aus, dass die Landesverbände eine als Wiederholungsprüfung bezeichnete Prüfung im Anschluss an eine vor dem Stichtag erfolgte Prüfung durchführen lassen haben. Betroffene Einrichtungsträger sollten ihre Rückforderungsansprüche gegen die drohende Verjährung absichern.

Pflegeunternehmen suchen in Zeiten des Fachkräftemangels oft händeringend nach geeigneten Führungskräften. Mit Urteil vom 18.05.2011 (Az.: B 3 P 5/10 R) hat das BSG entschieden, dass nicht nur der Einrichtungsträger, sondern auch der Bewerber selbst einen Anspruch auf eine schriftliche Auskunft der Landesverbände der Pflegekassen hat, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung als PDL gegeben sind.

Am 7.3.2012 hat der hessische Landtag das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) beschlossen. Hessen hat sich mit seinem neuen Heimrecht viel Zeit gelassen. Genug, um ein modernes, rechtlich und technisch sauberes Gesetz zu machen. Hessen hat das nicht geschafft.

Das neue Heimgesetz für Hessen ist am 21.03.2012 in Kraft getreten. Zusätzliche Anzeigepflichten und Anforderungen stehen nur wenigen Verbesserungen gegenüber. Ambulante Dienste unterfallen jetzt dem Heimrecht. Über den Umfang der bei ihnen möglichen Prüfungen wird Streit entstehen. Prüfberichte sollen veröffentlicht werden. Der Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Heimaufsicht wird verschlechtert. Ein erster Überblick.

In Bayern dürfen die Heimaufsichtsbehörden die Berichte über ihre Prüfungen nicht veröffentlichen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes jetzt entschieden. Der Beitrag erläutert die Gründe und zeigt auf, dass der Gerichtsbeschluss bundesweite Bedeutung hat. Den zurecht strengen Anforderungen, die der Bayerische VGH aufstellt, werden die Veröffentlichungsregelungen anderer Landesheimgesetze ebenfalls nicht gerecht.

Mängelbescheide sind das wichtigste Instrument der externen hoheitlichen Qualitätssicherung im SGB XI. Entscheidungsbefugnis und -verfahren haben erhebliche Bedeutung sowohl für die formelle als auch für die materielle Rechtmäßigkeit der Bescheide. Der juristische Fachaufsatz erläutert den Weg zur Entscheidung und den Kreis der daran zu Beteiligenden. Zugleich wird auf die mit den Mängelbescheiden systematisch eng verschränkte Kündigung des Versorgungsvertrages eingegangen. Das Entscheidungsverfahren hat nämlich jeweils den gleichen Grundsätzen zu folgen.

Heim oder Wohngemeinschaft? Die Abgrenzung ist oft schwer. Pflegedienste, die auf alternative Wohnformen setzen, sollten die Stolpersteine kennen. Lesen Sie, was ambulante Dienste über das Heimrecht generell und die Regelungen in ihrem Bundesland im Speziellen wissen sollten.

Zu dem in der Zeitschrift "Häusliche Pflege" erschienenen Beitrag "Autonomie steht im Zentrum" finden Sie in dieser nach Bundesländern gegliederten Tabelle die wichtigsten Brennpunkte für all diejenigen, die eine WG oder Betreutes Wohnen aufbauen oder dort versorgen wollen.

Mängelbescheide sind das wichtigste Instrument der externen hoheitlichen Qualitätssicherung im SGB XI. Entscheidungsbefugnis und -verfahren haben erhebliche Bedeutung sowohl für die formelle als auch für die materielle Rechtmäßigkeit der Bescheide. Der juristische Fachaufsatz erläutert den Weg zur Entscheidung und den Kreis der daran zu Beteiligenden. Zugleich wird auf die mit den Mängelbescheiden systematisch eng verschränkte Kündigung des Versorgungsvertrages eingegangen. Das Entscheidungsverfahren hat nämlich jeweils den gleichen Grundsätzen zu folgen.

Fehler-Reparatur zur Fehler-Reparatur: Das Bundesgesundheitsministerium hat, verpackt in das neue Krankenhaushygienegesetz, eine Regelung für ein Schiedsverfahren für Streitigkeiten um die Pflege-Transparenzvereinbarungen auf den Weg gebracht und damit einen wesentlichen Mangel der letzten SGB XI-Reform beseitigt. Schon im Sommer könnten die Leistungserbringerverbände oder der GKV-Spitzenverband die bereits mit der Pflege-Reform 2008 eingerichtete Bundesschiedsstelle anrufen, um den Verhandlungsstau bei den Pflege-Transparenzvereinbarungen aufzulösen.

Was bedeutet das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24.1.2011 für die Praxis? Wie können sich Einrichtungsträger gegen die Kostenforderungen der Landesverbände der Pflegekassen für Wiederholungsprüfungen wehren? Können bereits bezahlte Beträge zurückgefordert werden? Der Artikel in der Reihe "Rechtsrat" beantwortet diese Fragen und gibt konkrete Verhaltenstipps.

Das Sozialgericht Detmold hat den Eilantrag eines Pflegeheims gegen die Art und Weise der Veröffentlichung seines Transparenzberichts im AOK-Pflegeheimnavigator zurückgewiesen. Der Kommentar erläutert, warum das Landessozialgericht diese Entscheidung korrigieren muss. Die Gestaltung des Internetportals des AOK-Bundesverbandes verstößt gegen die PTVS und führt Interessenten in die Irre. Wer sich bei der AOK Einrichtungen nach vermeintlichen Risikokriterien anzeigen lässt, muss glauben, dass der MDK die Ergebnisqualität bewertet - und nicht, wie in Wirklichkeit, die Qualität der Pflegedokumentation. Die AOK versucht so, den Verhandlungen zur Änderung der PTV vorzugreifen und Fakten zu schaffen. Die Gerichte müssen dem Vertragsbruch Einhalt gebieten, statt Manipulationen im Gewand fürsorglichen Verbraucherschutzes gutzuheißen.

Das Sozialgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 24.1.2011 erstmals über die Berechtigung einer Kostenforderung der Landesverbände der Pflegekassen für eine Wiederholungsprüfung nach § 114 Abs. 5 SGB XI entschieden. Der juristische Fachbeitrag stellt die die positive Entscheidung dar und erläutert sie und ihre Folgen für die Praxis. Das Urteil trifft zugleich wesentliche Aussagen zu den rechtlichen Anforderungen an Maßnahmenbescheide nach § 115 Abs. 2 SGB XI.

Das Landessozialgericht Essen geht davon aus, dass der "Pflege-TÜV" grundsätzlich zulässig ist. Da die Prüfungen aber mit Augenmaß durchgeführt werden müssen, konnte ein Heimträger auch vor dem LSG erreichen, dass der Transparenzbericht nicht veröffentlicht wird.

Die Pflegebranche erlebt in den sich widersprechenden Entscheidungen zur Veröffentlichung von Transparenzberichten juristische Wechselbäder. Der Beitrag stellt die Entscheidung des SG Münster vom 26. Mai 2010 (Az.: S 6 P 35/10 ER) vor und zeigt auf, weshalb das Gericht gute Gründe hatte, der zunächst grundlegenden Entscheidung des Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 10.05.2010 engagiert und mit beachtlichen Argumenten entgegenzutreten.

Das Landessozialgericht (LSG) NRW hat in der ersten Beschwerdeentscheidung für das einwohnerstärkste Bundesland hohe Hürden für den Rechtsschutz aufgestellt - zu hohe. Die Entscheidung setzt den vorläufigen Maßstab für das Bundesland. Ob sich andere LSG anschließen werden, ist offen.

Der juristische Fachaufsatz zeigt eine Fülle rechtlicher Probleme auf, welche die Veröffentlichung von Qualitätsprüfungsergebnissen in Form sogenannter Transparenzberichte mit sich bringt. Aspekten der formellen und materiellen Verfassungsmäßigkeit des neuen § 115 Abs. 1a SGB XI wird dabei ebenso breiter Raum gewidmet wie der kritischen Analyse der bis dato (April 2010) veröffentlichten Rechtsprechung. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass § 115 Abs. 1a SGB XI und die Pflege-Transparenzvereinbarungen (PTV) in ihrer derzeitigen Gestalt verfassungswidrig sind, was von den Sozialgerichten bislang nicht erkannt worden ist. Außerdem werden Anwendungs- und Verfahrensprobleme im Zusammenhang mit den PTV erläutert und mögliche rechtliche Abwehrmaßnahmen dargestellt. Aufgrund der heterogenen Zusammensetzung der Prüfstichproben, sind die Pflegenoten bis auf weiteres weder aussagekräftig noch vergleichbar.

Das Sächsische LSG hat als erstes Landessozialgericht zur Veröffentlichung von Transparenzberichten entschieden. Der Artikel kommentiert diese Entscheidung.

Obwohl zurzeit eine Vielzahl kontroverser Sozialgerichtsentscheidungen zur Veröffentlichung von Qualitätsprüfungsergebnissen auf dem juristischen Markt gehandelt wird, haben Einrichtungsträger weiterhin gute Erfolgsaussichten, sich gegen fehlerhafte Transparenzberichte zu wehren. Der Beitrag analysiert und bewertet die bis Februar 2010 veröffentlichten Beschlüsse und gibt Tipps für die Gestaltung von Eilanträgen.

Das Sozialgericht Dessau-Roßlau hat die Veröffentlichung des Transparenzberichts eines Pflegeheims untersagt, weil die möglichen Folgen der Veröffentlichung nicht rückgängig zu machen wären, würde sich später herausstellen, dass der Bericht Fehler enthält. Ob das der Fall ist, müsse in einem Prozess nach Abschluss des Eilverfahren geklärt werden, bevor der Bericht ins Internet gestellt werden könne. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, eine Entscheidung des Landessozialgerichts Halle für das Frühjahr 2010 zu erwarten.

Im Dezember 2009 haben die Kassen die ersten Transparenzberichte veröffentlicht. Der bundesweit erste Beschluss eines Sozialgerichts über den Eilantrag eines Pflegeheimes zeigt, dass die Träger gute Chancen haben, sich erfolgreich vor Gericht gegen fehlerhafte Transparenzberichte zu wehren. Das Sozialgericht Dessau-Roßlau hat in seinem Beschluss vom 04.01.2010 (Az.: S 3 P 90/09 ER) entschieden, dass der bei Veröffentlichung eines falschen Berichts drohende Rufschaden schwerer wiegt als das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit. Vor einer Veröffentlichung müsse in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden, ob der Transparenzbericht tatsächlich Fehler enthalte. Andernfalls sei effektiver Rechtsschutz, den die Verfassung garantiere, nicht möglich.

Der Beitrag erläutert und bewertet einen für zugelassene Pflegeeinrichtungen höchst bedeutsamen Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 29.07.2009 (Az.: S 51 P 41/09 ER), der erstmals klare Maßstäbe für die Praxis der Landesverbände der Pflegekassen in den Verwaltungsverfahren nach den Qualitätsprüfungen durch den MDK setzt. Wichtige Grundpfeiler der Entscheidung sind die obligatorische Anhörung des Einrichtungsträgers vor dem Erlass des Maßnahmenbescheides, die konkrete und hinreichend bestimmte Formulierung der Maßnahmen sowie die eigenständige Begründung der Ermessensentscheidung durch die Landesverbände.

Nordrhein-Westfalen versucht seit Jahren, mit seinem Förderrecht die Investitionskosten zu deckeln. Wer Förderung will, soll daneben keine gesonderte Berechnung vornehmen. Ein Urteil des OVG Münster durchkreuzt diese Strategie nun erneut und sichert den Einrichtungen Förderansprüche.

Der Beitrag erläutert die praktische Bedeutung einer Entscheidung des OVG Münster für die Pflegefinanzierung in Nordrhein-Westfalen. Der Bezug von Fördermitteln und die gesonderte Berechnung davon ungedeckter investiver Kosten schließen sich nicht automatisch aus, auch nicht beim Pflegewohngeld in vollstationären Einrichtungen. Die Gesetzeslage in NRW bleibt aber problematisch und unbefriedigend.

In Sachsen-Anhalt dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts die Besuchskommissionen des Ausschusses für die Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung keine Altenpflegeeinrichtungen überprüfen. Der Bericht erläutert die Entscheidung, mit der seit langem ohne Rechtsgrundlage durchgeführte Kontrollen beendet werden. Auch in anderen Bundesländern, vor allem Niedersachsen, könnten jetzt ähnliche Besuchskommissionen auf den Prüfstand kommen.

Das Heimgesetz des Bundes gilt derzeit noch in den meisten Ländern. Aber auch die neuen Heimgesetze sehen überwiegend weiterhin Fachkraftquoten von 50 Prozent vor. Entscheidend ist der Anteil der Stellen in der Pflege, die mit examinierten Kräften besetzt sind. Viele Heimaufsichtsbehörden rechnen hier die Pflegedienstleitung (PDL) aber nicht mit. Müssen die Heime sich das gefallen lassen und Stellen aufstocken?

Der Beitrag bemüht sich, die wichtigsten juristischen Fragestellungen aufzubereiten, die mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der neuen Transparenzprüfungen verbunden sind. Dabei geht der Autor von den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zum staatlichen Informationshandeln aus und stellt diese in den Zusammenhang des Rechts der Qualitätsprüfungen nach dem SGB XI. Besonderes Augenmerk wird auf die Frage gelegt, wer eigentlich für die Durchführung der Veröffentlichung verantwortlich ist, denn die Formulierung des Gesetzes ist insoweit misslungen, was rechtliche Probleme bis hin zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der neuen Vorschrift des § 115 Abs. 1 a SGB XI aufwirft. Eigene Abschnitte sind der Frage gewidmet, wer für die mit der Veröffentlichung verbundenen Kosten einzustehen hat und wie sich der Rechtsschutz gegen rechtswidrige Veröffentlichungen gestaltet.

KKH Allianz und MDK Niedersachsen preschen vor: Prüfergebnisse per Telefon. Die KKH Allianz bietet als einzige Pflegekasse schon jetzt Informationen über die Ergebnisse der MDK-Prüfungen in Pflegeheimen an. Was auf den ersten Blick als gute Service-Idee erscheint, zeigt sich bei genauem Hinsehen aber als rechtlich bedenkliche Marketingaktion, die sich betroffene Pflegeheime nicht gefallen lassen müssen.

Der Beitrag richtet sich in erster Linie an Fachjuristen und erläutert alle wesentlichen Rechtsfragen der hoch umstrittenen neuen Kostenpflicht für Wiederholungsprüfungen durch den MDK. Insbesondere wird thematisiert, ob der MDK selbst Kosten erheben kann, wie der Begriff der Wiederholungsprüfung zu definieren ist, wie hoch die Kosten sein dürfen und welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen. Vor allem aber wird festgestellt, dass die Neuregelung aufgrund zahlreicher Mängel in der bestehenden Form verfassungswidrig sein dürfte, sodass eine Korrektur durch den Gesetzgeber erfolgen muss.

MDK-Wiederholungsprüfungen: Müssen Einrichtungen die Kosten in jedem Fall übernehmen? Wenn es ums Geld geht, ist der MDK Niedersachsen rekordverdächtig schnell. Bereits seit einigen Wochen verschickt die öffentliche Körperschaft "Rechnungen" für MDK-Prüfungen. Der Hintergrund: Für Wiederholungsprüfungen sieht das Gesetz seit dem 1. Juli 2008 eine Kostenpflicht vor. Zu befürchten ist, dass die medizinischen Dienste anderer Bundesländer schnell nachziehen werden. Doch ob bei derzeitiger Rechtslage Kostenforderungen überhaupt berechtigt sind und in welcher Höhe, ist mehr als fraglich.

Die Pflegereform 2008 hat zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Der Gesetzgeber hat den Kassen aber auch neue Refinanzierungsmöglichkeiten an die Hand gegeben. Nach § 114 Abs. 5 SGB XI sind die Kosten von Wiederholungsprüfungen von der geprüften Pflegeeinrichtung zu tragen, gleich, ob von der Einrichtung selbst beantragt oder von den Kassen veranlasst. Gerade in der Übergangszeit muss aber nicht jede Kostenforderungen berechtigt sein. Erste Kassen und MDK versuchen bereits, ihnen nicht zustehende Forderungen durchzusetzen. Hier liegen die Fehler:

Der schlanke Staat delegiert seine Aufgaben: Vom 1. Januar 2009 an müssen alle, auch die privaten stationären Pflegeeinrichtungen (einschließlich Behinderteneinrichtungen) Sterbefälle dem örtlichen Standesamt anzeigen. Das regelt das reformierte Personenstandsgesetz (PStG). Die Anzeige des Sterbefalls muss schriftlich (d.h. in Papierform; ggf. zur Fristwahrung vorab per Telefax) innerhalb von drei Werktagen nach dem Todeseintritt beim zuständigen Standesamt vorliegen (§§ 30, 20, 28 PStG). Geht die Anzeige nicht, zu spät, unrichtig oder unvollständig ein, kann sie das Standesamt mit Zwangsgeld bis zu 500 Euro erzwingen und außerdem ein Bußgeld verhängen. Inhalt der Anzeige müssen sein:

Der Autor erläutert die Kernaussagen und die Begründung des Beschlusses des VG Halle vom 03.04.2008 (Az.: 1 B 31/08 HAL), der zufolge die Besuchskommissionen des Landespsychiatrieausschusses in Sachsen-Anhalt nicht befugt sind, normale Altenpflegeeinrichtungen zu besuchen und darüber öffentlich zu berichten. Die Besprechung zeigt auf, warum die Entscheidung des VG Halle auch über Sachsen-Anhalt hinaus Bedeutung hat. Entscheidendes Kriterium für die Prüfbefugnis der Besuchskommissionen ist laut dem VG Halle, ob die Einrichtung der psychiatrischen Krankenbehandlung dient, wofür eine ärztliche Leitung erforderlich ist. Der Beitrag ergänzt, dass auch die bis zur Föderalismusreform geltende verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung einem Gesetzesverständnis entgegensteht, welches den Besuchskommissionen gleich einer dritten Heimaufsicht neben den zuständigen Landesbehörden und dem MDK Prüfrechte in stationären Pflegeeinrichtungen gewähren würde. Außerdem bezieht er ablehnend zu der sich anschließenden Frage Stellung, ob geschlossene Demenzbereiche dem Anwendungsbereich des PsychKG LSA unterliegen.

Änderung der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinien. Mit der Änderung der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinien besteht nun Klarheit darüber, dass in bestimmten Fällen die Behandlungspflege auch im Pflegeheim ambulant erbracht werden kann. Pflegeheime, die auf beatmungspflichtige Patienten spezialisiert sind, sollten sich dazu positionieren.

In Nordrhein-Westfalen ist am 29. 4. 2008 eine neue Verordnung zur gesonderten Berechnung nicht geförderter Investitionsaufwendungen für Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz (GesBerVO) in Kraft getreten.

Neues Heimgesetz in NRW: Spielraum der Einrichtungen wird nicht größer / Massiver Bürokratieaufbau befürchtet. In Nordrhein-Westfalen (NRW) soll spätestens zum 1. Januar 2009 das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) das bisher geltende Heimgesetz des Bundes ablösen (CAREkonkret berichtete). Der Sozialminister wirbt für den Gesetzentwurf, der auch der Entbürokratisierung dienen soll, insbesondere mit einer Lockerung der Fachkraftquote. Doch bringt die Neuregelung wirklich Vorteile?

Überprüfung durch den Ausschuss für die Angelegenheiten der psychischen Krankenversorgung. In Sachsen-Anhalt dürfen die Besuchskommissionen des Ausschusses für die Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung keine Altenpflegeeinrichtungen überprüfen. Das hat das Verwaltungsgericht Halle in einem Eilverfahren (Az.: 1 B 31/08 HAL) entschieden

Pflegebedürftige erhalten in Einrichtungen neben Sachleistungen den so genannten notwendigen Lebensunterhalt (§ 35 SGB XII). Dazu gehört neben einer Bekleidungspauschale auch der Barbetrag. Damit soll der Pflegebedürftigerndie Kosten seiner persönlichen Bedürfnisse bestreiten können, etwa die Teilnahme am kulturellen Leben, den Frisör, aber auch kleinere Reparaturen an Schuhen sowie kleinere Anschaffungen an Kleidung oder Hausrat. Zweck der Leistung ist, dem Hilfebedürftigen ein Minimum autonomer Lebensgestaltung zu ermöglichen.

Heime und ambulante Dienste, die Fahrdienste anbieten, benötigen dafür regelmäßig eine Personenbeförderungsgenehmigung, nicht zu verwechseln mit dem fahrerbezogenen Personenbeförderungsschein. Ohne Genehmigung drohen Bußgeldverfahren mit bis zu 20.000 Euro Geldbuße. Versuche, die Genehmigungspflicht zu umgehen, etwa durch bestimmte Entgeltgestaltungen, können nur in ganz seltenen Fällen Erfolg haben. Der Beitrag erklärt die Rechtslage und gibt Tipps für die Antragstellung.

An Heime werden durch öffentlich-rechtliche Vorschriften und eine bewohnerfreundliche Rechtsprechung strenge Hygieneanforderungen gestellt. Ohne ein auch juristisch professionelles Hygienemanagement gelangen Einrichtungsträger im Haftungsprozess schnell in vermeidbare Beweisnot. Der in der Reihe "Recht für die Praxis" erscheinende Beitrag skizziert die Rechtslage und gibt praktische Tipps, wie Haftungsrisiken minimiert werden können.

Bauaufsichtsbehörden prüfen nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg ambulant betreute Wohngemeinschaften und machen Auflagen zu Brandschutz und Rettungswegen wie für stationäre Einrichtungen. Der Beitrag kritisiert diese neue Praxis und zeigt auf, dass die neue Rechtsprechung bundesweit Bedeutung für alle ambulant betreuten Wohngemeinschaften hat.