Prof. Dr. Daniela Schweigler

Seit 1.9.2022 müssen Leistungserbringer gesetzliche Vorgaben zur Tariftreue erfüllen, um zur Versorgung im Rahmen der Sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI zugelassen zu werden. Zu den damit einhergehenden Steigerungen bei den Personalkosten kamen - ebenfalls seit 2022 - erhebliche Kostensteigerungen auch in anderen Bereichen, insbesondere für Energie, hinzu, ausgelöst durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Leistungserbringer müssen diese Kostensteigerungen in den Pflegevergütungen abbilden. Der Beitrag nimmt diese Entwicklung zum Anlass, anhand aktueller Rechtsprechung seit 2022 Fragen der Wirksamkeit von Entgelterhöhungen gegenüber den Verbraucher:innen zu beleuchten. Im Folgenden finden Sie den Artikel-Entwurf.

Die Autorinnen richten in diesem Beitrag ihren Blick auf die Rechtsbeziehungen bei der Erbringung kommunaler Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II. Besonderheiten innerhalb der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden aufzeigt und deren Auswirkungen auf die bestehenden Rechte und Pflichten von Leistungserbringern und Leistungsträgern werden untersucht.

Die Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen sollte ein Herzstück des BTHG sein. Mit der leistungsrechtlichen Umstellung des Rechts der Eingliederungshilfe zum 1.1.2020 wurde diese Trennung rechtlich scharfgestellt. Allmählich kristallisieren sich in der Praxis die immanenten Unstimmigkeiten und Umsetzungsprobleme heraus. Der Beitrag erörtert diese anhand eines Beispiels und zeigt Lösungsansätze für die Praxis auf.

Auch mehr als 20 Jahre nach Inkrafttreten der Regelungen zur Entgeltfinanzierung im SGB VIII ist diese mit einer Reihe von Unklarheiten im Detail verbunden. Das ist nicht nur dogmatisch misslich, sondern mit handfesten praktischen Problemen verbunden. Die SGB VIII-Reform sollte hier Abhilfe schaffen.

Die Kommentierung umfasst die besonderen Vorschriften des IfSG zum Infektionsschutz in Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in anderen (Gemeinschafts-) Einrichtungen.

Das Persönliche Budget ist in Deutschland 2019 „volljährig“ geworden und steckt doch in vielerlei Hinsicht noch in den Kinderschuhen. Der Beitrag betrachtet seine nähere Ausbuchstabierung durch die Rechtsprechung. Dabei werden konzeptionelle Schwächen deutlich, die einen effektiven Zugang zum Persönlichen Budget auf mehreren Ebenen erheblich erschweren.

Immer wieder herrscht Unsicherheit, ob die Jugendämter bestimmte Leistungen der Jugendhilfe zur Vergabe ausschreiben dürfen – oder sogar müssen. Die Diskussion ist nicht neu, hat aber mit der Vergaberechtsreform 2016 neue Impulse bekommen. Wie ist der Meinungsstand in Literatur, Rechtsprechung und Vergabekammern? Und was kann die geplante Neuordnung des SGB VIII hier bringen?

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Zeit gleich mehrere Entscheidungen getroffen, die für Anbieter stationärer Pflege- und Betreuungsleistungen von Bedeutung sind: Alle Urteile betreffen den Entgeltanspruch – zweimal geht es um die Entgelterhöhung, ein Urteil betrifft den Entgeltanspruch bei vorzeitigem Auszug. Der Beitrag gibt einen Überblick, was Leistungserbringer beachten sollten.

Der Beitrag beleuchtet die Herausforderungen der Praxis aufgrund der fluchtbedingten Zuwanderung von Kindern unter einer rechtlichen Perspektive. Er zeigt die rechtlichen und tatsächlichen Hürden von Flüchtlingskindern bei der Realisierung ihres Rechtsanspruchs auf Bildung und Förderung in der Kita auf. Zudem klärt er über die teilweise erhöhten Förder- und Betreuungsbedarfe von Flüchtilinkgskindern und auch ihrer Eltern auf, etwa im Hinblick auf die Sprachmittlung in der Kita.

Besteht kein Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung oder reichen die Leistungen zur Finanzierung der Pflege nicht aus, können finanziell bedürftige Menschen mit Pflegebedarf (ergänzend) Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII vom Sozialhilfeträger beanspruchen. Mit dem Pflegestärkungsgesetz III wurde der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff Anfang 2017 auch im SGB XII implementiert. Doch die Reform des siebten Kapitels des SGB XII ("Hilfe zur Pflege") ging über eine bloße Anpassung an das neue Verständnis von Pflege hinaus und brachte Einschränkungen beim Leistungszugang und beim Umfang der Leistungen mit sich.

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 5. April 2018 (Aktenzeichen III ZR 36/17) zum wiederholten Male mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen Leistungserbringer von ihren Klient/innen eine Sicherheitsleistung verlangen dürfen. Die Entscheidungsbesprechung nimmt die Folgen für Einrichtungsträger – auch vor dem Hintergrund des Bundesteilhabegesetzes – in den Blick.

Suchen gewaltbetroffene Frauen Zuflucht in einem Frauenschutzhaus, behandelt das deutsche Recht dies noch immer primär als Privatangelegenheit respektive als Frage der Arbeitsmarktintegration. Diese Konzeption ist nicht nur inadäquat, sie genügt auch nicht den Vorgaben der EU-Opferschutzrichtlinie, der UN-Frauenrechtskonvention und der Istanbul-Konvention des Europarats.

Die verfassungsrechtlichen Garantien der Rechtsschutzgleichheit und des effektiven sozialen Rechtsschutzes werden zumeist in kosten(hilfe)rechtlichen Zusammenhängen diskutiert. Im Mittelpunkt stehen dabei zumeist Fragen der Gewährung von Prozesskosten- und Beratungshilfe. Um den  Gewährleistungen umfassend Geltung zu verschaffen, müssen sie darüber hinaus stärker auch in ihrer strukturellen, ins materielle Recht ausstrahlenden Dimension gesehen werden.

Eine Arbeitshilfe zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes durch die Leistungserbringer (Stand Juni 2017). Erarbeitet in Kooperation mit dem Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes e.V.

Kommentierung der §§ 52a bis 58a (Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft für Kinder und Jugendliche, Auskunft über Nichtabgabe von Sorgeerklärungen), §§ 59 bis 60 (Beurkundung, vollstreckbare Urkunden) und §§ 78a bis 78g SGB VIII (Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte und Qualitätsentwicklung)

Einrichtungen müssen ihre Klient/innen vor (sexualisierter) Gewalt schützen und bei entsprechenden Verdachtsmomenten handeln. Zugleich bestehen Verpflichtungen gegenüber den Mitarbeitenden, der Aufsichtsbehörde, dem Sozialleistungsträger und den anderen Klient/innen. Der Beitrag zeigt die rechtlichen Rahmenbedingungen auf, die Verantwortliche kennen sollten.

Angesichts divergierender Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bestand für Einrichtungen einige Zeit Unsicherheit bei der Frage, ob sie eine Erhöhung des Wohn- und Betreuungsentgelts auch durch einseitige Erklärung herbeiführen können. Mit Urteil vom 12.05.2016 (Az.: III ZR 279/15) hat der Bundesgerichtshof über diese Frage entschieden. Es bleiben aber weiterhin Fragen offen.

„Wohnpflegeheime“ für behinderte Menschen bewegen sich an der Schnittstelle von Pflege und Eingliederungshilfe. Das Leistungsrecht zwingt Menschen mit Behinderungen bei steigender Pflegebedürftigkeit faktisch zum Umzug. Diese Problematik wird durch das Pflegestärkungsgesetz III und das Bundesteilhabegesetz nicht gelöst.

Häufig scheuen sich Kostenträger, Stundenvergütungen zu vereinbaren, und drängen stattdessen auf Pauschalen. Pauschalen bilden aber individualisierte, ambulante Leistungen nur unzureichend ab. Mit der Reform der Eingliederungshilfe dürfte das Poolen von Teilhabeleistungen häufiger werden. Der Beitrag skizziert, was bei der Kalkulation von Pool-Vergütungen zu bedenken ist.

Anmerkung zum Urteil des BSG vom 07.10.2015 (Az.: B 8 SO 21/14 R) zur Vergütungsfindung im Bereich der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII.

Kritische Anmerkung zum Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt vom 06.08.2015 (Az.: L 8 SO 24/15 B ER), wonach ein Persönliches Budget im einstweiligen Rechtsschutz generell nicht zugesprochen werden könne, wenn die Zielvereinbarung fehle.

Der Artikel beleuchtet die Schnittstelle von SGB V und SGB XII, an der sich immer wieder die Frage stellt, welcher Leistungsträger für die Behandlungspflege in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe zuständig ist.

Der Beitrag ist Teil der Studie „Sozialer Schutz für Flüchtlinge im Rechtsvergleich: Auf dem Weg zu gemeinsamen Standards für Schutzsuchende in der EU“ des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik und beleuchtet die Situation Asylsuchender in Österreich.

Angesichts der gewachsenen Möglichkeiten, Einkünfte über Internetverkäufe zu erzielen, wünscht sich die Bundesagentur für Arbeit eine verstärkte Überprüfung der Leistungsbezieher/innen durch die Jobcenter. Der Beitrag beleuchtet die gegenwärtige Rechtslage und fragt nach der möglichen Ausgestaltung einer entsprechenden Rechtsgrundlage und deren verfassungsrechtlichen Grenzen

Der Beitrag nimmt die Abschaffung der Kürzung beim Rentenexport zum Anlass, die Geschichte des deutschen Rentenexportrechts nachzuzeichnen, und zeigt auf, dass es nicht primär menschenrechtliche, sondern ökonomisch-pragmatische Motive waren, die den Weg zur Gleichstellung der Drittstaatsangehörigen ebneten.

Erhalten pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII, greift § 43a SGB XI: Die Pflegekasse übernimmt einen Pauschbetrag zur Abgeltung der pflegebedingten Aufwendungen. Die gesetzliche Konzeption scheint schlicht, lässt aber eine wichtige Frage offen: In welchem Rangverhältnis steht diese Leistung zur stationären Eingliederungshilfe?

Die bayerische Justizausbildung sieht sich gern als eine der besten im Lande. Doch an einer Stelle hakt es: Übungsfälle, Klausuren, beiläufige und weniger beiläufige Bemerkungen in den Arbeitsgemeinschaften zeugen von einem bemerkenswerten Frauenbild.

Eine Geschichte von Gucci-Handtaschen und Kinderlosigkeit.

Die Studie behandelt das Antragsrecht auf Anhörung eines bestimmten Arztes im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 109 SGG).

In sozialgerichtlichen Verfahren stehen häufig komplexe medizinische Fragen im Raum. Daher werden im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung oft ärztliche Sachverständige beigezogen. Das Sozialgerichtsgesetz kennt neben der amtswegigen Gutachteneinholung die Besonderheit der Anhörung eines von der Klagepartei benannten Arztes. In einem Forschungsprojekt wurden bundesweit sozialgerichtliche Verfahren daraufhin untersucht, wie sich diese von der Klagepartei veranlassten Gutachten auswirken. Das Projekt ist zugleich ein Beitrag zur Verbindung von Rechtsdogmatik und Rechtstatsachenforschung.

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