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Die zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffenen tiefgreifenden Einschnitte in das öffentliche Leben bringen es mit sich, dass eine Branche, die sich mit derlei Themen noch nie befassen musste, zur Abwehr gravierender finanzieller Nachteile und zum langfristigen Erhalt der Arbeitsplätze sich erstmals mit dem Thema Kurzarbeit auseinandersetzen muss.

Zugleich will die Bundesregierung mit dem „Sozialschutz-Paket“ bis zum Freitag ein „Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG“ verabschieden lassen, das Zuschüsse für von Betriebseinschränkungen betroffene soziale Einrichtungen vorsieht. So soll ihre Existenz gesichert werden.

Unser Informationsblatt zum Thema „Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld in Unternehmen der Sozialwirtschaft“ geht auf diese Themen und wichtige Fragen der praktischen Umsetzung ein.

Das neue Corona-Virus (SARS-CoV-2) und die von ihm ausgelöste Erkrankung CoViD-19 sind in aller Munde und führen teilweise auch zu Überreaktionen. Arbeitgeber in sozialen und Gesundheitseinrichtungen stehen in der aktuellen Situation vor besonderen Herausforderungen und müssen sich auf alle denkbaren Szenarien vorbereiten. Das Informationsblatt gibt Antworten und Hinweise zu den wichtigsten Fragen, die sich hinsichtlich des Arbeitsrechts stellen können.

Das Persönliche Budget ist in Deutschland 2019 „volljährig“ geworden und steckt doch in vielerlei Hinsicht noch in den Kinderschuhen. Der Beitrag betrachtet seine nähere Ausbuchstabierung durch die Rechtsprechung. Dabei werden konzeptionelle Schwächen deutlich, die einen effektiven Zugang zum Persönlichen Budget auf mehreren Ebenen erheblich erschweren.

Immer wieder herrscht Unsicherheit, ob die Jugendämter bestimmte Leistungen der Jugendhilfe zur Vergabe ausschreiben dürfen – oder sogar müssen. Die Diskussion ist nicht neu, hat aber mit der Vergaberechtsreform 2016 neue Impulse bekommen. Wie ist der Meinungsstand in Literatur, Rechtsprechung und Vergabekammern? Und was kann die geplante Neuordnung des SGB VIII hier bringen?

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Zeit gleich mehrere Entscheidungen getroffen, die für Anbieter stationärer Pflege- und Betreuungsleistungen von Bedeutung sind: Alle Urteile betreffen den Entgeltanspruch – zweimal geht es um die Entgelterhöhung, ein Urteil betrifft den Entgeltanspruch bei vorzeitigem Auszug. Der Beitrag gibt einen Überblick, was Leistungserbringer beachten sollten.

Zum 01.07.2018 ist der aktuelle hessische Rahmenvertrag über die vollstationäre pflegerische Versorgung gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI in Kraft getreten. Er wurde vor dem Hintergrund der durch das Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) eingetretenen Änderungen inhaltlich und redaktionell überarbeitet. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff mit den fünf Pflegegraden stellt die Grundlage des Rahmenvertrages dar. Für die Verhandlung der Pflegesätze gemäß § 85 SGB XI bestand in der Vergangenheit eine nicht hinreichend konturierte und daher sehr verschieden ausgelegte Regelung zur Vorlage geeigneter Nachweisunterlagen im Zuge des Pflegesatzverfahrens. Hier ist jetzt eine Klarstellung innerhalb des Rahmenvertrages erfolgt und löst die veralteten Verfahrensgrundsätze der Vertragspartner zur Verhandlung der Pflegesätze vom 11.12.2002 ab.