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Seit dem 01.05.2020 gilt die Vierte Pflegearbeitsbedingungenverordnung (PflegeArbbV). Erstmals enthält die Verordnung drei nach der Qualifikation gestaffelte Entgeltgruppen sowie spezielle Urlaubsregelungen. Darüber hinaus wird die Fälligkeit des Mindestentgelts ab dem 01.05.2021 in den laufenden Monat vorverlegt.

Nachdem die letzten Monate in der Eingliederungshilfe stark von ad-hoc-Reaktionen auf die Herausforderungen der Covid-19-Pandemie geprägt waren, scheint inzwischen etwas Ruhe eingekehrt zu sein – sei es, weil Angebote wieder im Normalbetrieb laufen, sei es, weil sich alle ein Stück weit an die Sondersituation und an das „Fahren auf Sicht“ gewöhnt haben. Die aktuell ruhigere Zeit sollte genutzt werden, um eine Zwischenbilanz zu ziehen und die nächsten Monate zu planen. Denn die Pandemie ist nicht vorbei und wird uns noch einige Zeit begleiten. In unserem Infoblatt skizzieren wir einige wichtige Fragen, die sich aktuell in der Eingliederungshilfe stellen.

Für die Corona-Prämie, auch zur Aufstockung durch den Arbeitgeber, sowie den Berechnungsweg gelten besondere Voraussetzungen und Bedingungen.

Die Diskussion darüber schlug Wellen und schnell wurde klar, dass der Großmut des Bundes doch Grenzen haben würde. Mit dem sperrig betitelten „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hat sie der Bundestag nun am 14. Mai beschlossen: die Corona-Prämie von bis zu 1.500 abgabenfreien Euro für Beschäftigte in der professionellen Langzeitpflege.

Die Corona-Prämie: Alle Voraussetzungen und Bedingungen, auch zur Aufstockung durch den Arbeitgeber, sowie der Berechnungsweg in der übersichtlichen Info-Grafik.

Im Rahmen der Lockerung des aktuellen Besuchsverbots in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe hat das Bundesland Hessen angeordnet, dass Einrichtungen den Namen, Vornamen und die Besuchszeit jeder Besucherin und jedes Besuchers dokumentieren müssen. Noch weiter geht die für Nordrhein-Westfalen für die Zeit ab dem 10. Mai geltende Besuchsregelung. Das zuständige Ministerium hat hierfür ein Musterformular versandt. In diesem werden zusätzlich zu den auch in Hessen erhobenen Daten auch Angaben zum Gesundheitszustand im Hinblick auf Erkältungssymptome abgefragt. Dieses Vorgehen mag aus Gründen des Infektionsschutzes sinnvoll sein. Unter dem Aspekt des geltenden Datenschutzrechts sind diese Regelungen höchst problematisch. Wir empfehlen deshalb, zumindest ein gewisses Maß an eigener Absicherung vorzunehmen.