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Per Rundschreiben erinnert die zuständige Heimaufsichts-Behörde in Rheinland-Pfalz die Träger an die endende Übergangsfrist zum barrierefreien Umbau von Gemeinschaftsflächen. Es gibt Handlungsbedarf, aber keinen Grund für Alarmismus.

Auf der Suche nach den Schuldigen der tödlichen Corona-Krankheitsverläufe geraten immer mehr Pflegeheime in den Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Die Verteidigungsmöglichkeiten gegen solche Vorwürfe sind gut.

Darf der Träger eines – in der Regel neu errichteten – Pflegeheims im Miet- oder Pachtvertrag den gemeinschaftlichen Eigentümern der Immobilie eine bevorzugte Aufnahme für den Fall der Heimpflegebedürftigkeit zusagen oder verstößt eine solche Miet- oder Pachtvertragsklausel gegen das Zulassungsrecht?

Das Bundessozialgericht (BSG) sorgt mit seinen drei Urteilen zum Wohngruppenzuschlag nach §38a SGB XI für Klarheit: Die Unsicherheiten und das Ringen mit den Pflegekassen um den Wohngruppenzuschlag sollten damit ein Ende haben.

Auch mehr als 20 Jahre nach Inkrafttreten der Regelungen zur Entgeltfinanzierung im SGB VIII ist diese mit einer Reihe von Unklarheiten im Detail verbunden. Das ist nicht nur dogmatisch misslich, sondern mit handfesten praktischen Problemen verbunden. Die SGB VIII-Reform sollte hier Abhilfe schaffen.

In Sachen Wohngruppenzuschlag hat das Bundessozialgericht wegweisend geurteilt.