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Auf der Suche nach den Schuldigen der tödlichen Corona-Krankheitsverläufe geraten immer mehr Pflegeheime in den Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Die Verteidigungsmöglichkeiten gegen solche Vorwürfe sind gut.

Darf der Träger eines – in der Regel neu errichteten – Pflegeheims im Miet- oder Pachtvertrag den gemeinschaftlichen Eigentümern der Immobilie eine bevorzugte Aufnahme für den Fall der Heimpflegebedürftigkeit zusagen oder verstößt eine solche Miet- oder Pachtvertragsklausel gegen das Zulassungsrecht?

Das Bundessozialgericht (BSG) sorgt mit seinen drei Urteilen zum Wohngruppenzuschlag nach §38a SGB XI für Klarheit: Die Unsicherheiten und das Ringen mit den Pflegekassen um den Wohngruppenzuschlag sollten damit ein Ende haben.

Auch mehr als 20 Jahre nach Inkrafttreten der Regelungen zur Entgeltfinanzierung im SGB VIII ist diese mit einer Reihe von Unklarheiten im Detail verbunden. Das ist nicht nur dogmatisch misslich, sondern mit handfesten praktischen Problemen verbunden. Die SGB VIII-Reform sollte hier Abhilfe schaffen.

In Sachen Wohngruppenzuschlag hat das Bundessozialgericht wegweisend geurteilt.

Der Frust ist groß, bei vielen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, ebenso aber auch bei Initiatoren und Trägern ambulant betreuter Wohngemeinschaften. Bestimmte Kassen, etwa die BARMER und einige AOKen, tun sich seit Jahren durch hartnäckige Ablehnung des Zuschlags nach § 38a SGB XI hervor, mit immer spitzfindigeren und lebensfernen Argumenten. Die Rechtsprechung der Untergerichte ist uneinheitlich, kompliziert und bestätigte oftmals die Ablehnungen. Jetzt räumt das Bundessozialgericht (BSG) eine Reihe von typischen Einwänden ab und sorgt für klare, praktikable Vorgaben.