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Wir sind mitten in der vierten Corona-Welle, die fünfte steht schon vor der Tür. Das von den Ampel-Parteien überarbeitete Infektionsschutzgesetz sieht neue Regelungen zur Testpflicht für Pflegeheime vor. Was Sie als Heimleiter*in jetzt wissen müssen.

Die Kosten der Dementen-Ortung von Menschen mit Hinlauftendenz umgangssprachlich oft auch als Weglauftendenz bezeichnet sind stets ein aktuelles Thema. Was gibt es in diesem Bereich Neues?

Die Wirklichkeit zählt: Das Bundessozialgericht erklärt die fiktive Eigentumsberechnung für rechtswidrig und hat bundeseinheitliche Kriterien für die Verhandlung der Investitionskosten aufgestellt.

Der Bundestag hat zum 10. September 2021 die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (kurz: Corona-Arbeitsschutzverordnung) verlängert und ergänzt. Ziel der Ergänzung ist es, dass sich auch Betriebe verstärkt bemühen, noch ungeimpfte Beschäftigte zu einer Schutzimpfung zu motivieren. Welche Pflichten sich dabei für Sie als Arbeitgeber*in ergeben, lesen Sie in unserer Mandant*inneninformation.

Per Rundschreiben erinnert die zuständige Heimaufsichts-Behörde in Rheinland-Pfalz die Träger an die endende Übergangsfrist zum barrierefreien Umbau von Gemeinschaftsflächen. Es gibt Handlungsbedarf, aber keinen Grund für Alarmismus.

Auf der Suche nach den Schuldigen der tödlichen Corona-Krankheitsverläufe geraten immer mehr Pflegeheime in den Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Die Verteidigungsmöglichkeiten gegen solche Vorwürfe sind gut.