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Das Bundessozialgericht rückt die tatsächlichen Kosten in den Mittelpunkt der Verhandlungen mit Schiedsstellen und Sozialhilfeträgern. Betreiber gewinnen Argumente gegen pauschale Richtwerte, müssen aber sauber kalkulieren und ihre Zahlen belastbar aufbereiten. 

Das Bundessozialgericht hat entschieden: Die Antragsfrist des GKV-Spitzenverbandes zum Pflege-Rettungsschirm ist keine Ausschlussfrist. Träger, die die Frist verpasst haben, dürfen jetzt mit nachträglichen Erstattungen in Millionenhöhe rechnen. 

Ein Einrichtungsträger hat im einstweiligen Rechtsschutz erreicht, dass wesentliche Teile einer heimrechtlichen Anordnung vorläufig gestoppt wurden. Solche Erfolge stehen vor hohen rechtlichen und praktischen Hürden, sind aber nicht unmöglich. 

Das Bundessozialgericht konkretisiert die Maßstäbe für Investitionskostenverhandlungen. Die Botschaft: Maßgeblich ist die tatsächliche Kostenstruktur. Fiktive Berechnungsmodelle dürfen plausible Kosten nicht ersetzen.

Der Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) sieht weitreichende Änderungen für stationäre Pflegeeinrichtungen vor. Geplant sind unter anderem die Aussetzung der Tarifrefinanzierung, Anpassungen bei den Leistungszuschlägen sowie neue Regelungen zur Finanzierung digitaler Entlastungssysteme. Welche rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen dies für Einrichtungen haben könnte und worauf Heimleitungen jetzt achten sollten, erläutert Rechtsanwalt Sascha Iffland.

Die Antragsfrist in den Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes zum Pflege-Rettungsschirm ist keine materielle Ausschlussfrist. Wer sie verpasst hat, verliert seinen Erstattungsanspruch also nicht. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 18. Juni entschieden und damit eine seit Jahren umstrittene Praxis der Pflegekassen kassiert. Rechtsanwältin Ruoff berichtet.