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Der Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) sieht weitreichende Änderungen für stationäre Pflegeeinrichtungen vor. Geplant sind unter anderem die Aussetzung der Tarifrefinanzierung, Anpassungen bei den Leistungszuschlägen sowie neue Regelungen zur Finanzierung digitaler Entlastungssysteme. Welche rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen dies für Einrichtungen haben könnte und worauf Heimleitungen jetzt achten sollten, erläutert Rechtsanwalt Sascha Iffland.

Die Antragsfrist in den Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes zum Pflege-Rettungsschirm ist keine materielle Ausschlussfrist. Wer sie verpasst hat, verliert seinen Erstattungsanspruch also nicht. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 18. Juni entschieden und damit eine seit Jahren umstrittene Praxis der Pflegekassen kassiert. Rechtsanwältin Ruoff berichtet.

Zum 1. Juli 2026 treten die neuen Qualitätsprüfungs-Richtlinien ambulant (QPR Teil 1a) in Kraft. Erstmals hat sie der Medizinische Dienst Bund (MD) erlassen. Rechtsanwältin Jahn-Prein bewertet die Änderungen.

Das Oberlandesgericht Köln hat das Vorgehen gegen Erben und der Sozialhilfe bei offenen Entgeltforderungen nach dem Tod eines Bewohners konkretisiert. Heime müssen demnach offene Rechnungen zuerst gegenüber dem Sozialamt einfordern. Erst wenn dieses nicht zahlen muss oder kann, dürfen sich die Einrichtungen an die Erben wenden. Für die Pflegeheime bedeutet das konkret, dass sie einen höheren Verwaltungsaufwand haben, um die offenen Rechnungen nach dem Tod eines Bewohners einzutreiben. Was Heimträger nun beachten müssen und welche Auswirkungen der Beschluss für den Alltag im Heim hat, lesen Sie im Artikel von Markus Düncher, der darüber hinaus wichtige Handlungsempfehlungen für Heimbetreiber gibt. 

Das neue TPQG soll Bürokratie abbauen – doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich eine brisante Gesetzeslücke. Im Interview beleuchtet Rechtsanwalt Sascha Iffland die Risiken für Pflegebedürftige und Betreiber und ordnet die möglichen politischen Konsequenzen ein. Dabei wird deutlich, dass fehlende Kontrollen nicht nur Qualitätsfragen aufwerfen, sondern auch zu Wettbewerbsverzerrungen führen können. Außerdem erklärt er, warum die aktuelle Regelung aus rechtlicher Sicht besonders kritisch ist und welche Auswirkungen das für bestehende und zukünftige Einrichtungen haben kann.

Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 30. Oktober 2025 bringt wichtige Klarheit für Betreiber stationärer Pflegeeinrichtungen: Die Anforderungen an die Begründung von Entgelterhöhungen nach § 9 Abs. 2 WBVG dürfen nicht überspannt werden. Schlagwortartige Angaben zu Kostenblöcken können ausreichen, wenn Bewohner transparent über Umlagemaßstab und Kostenentwicklung informiert werden und Einsicht in Kalkulationsunterlagen erhalten. Die Entscheidung stärkt damit die Praxis der Einrichtungen und bestätigt, dass verständliche und kompakte Informationen kombiniert mit ergänzenden Unterlagen rechtlich zulässig sind. Für Heimbetreiber bedeutet das mehr Rechtssicherheit bei Entgeltanpassungen – und zugleich klare Leitlinien für eine transparente Kommunikation mit Bewohnern und Angehörigen.