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Wie können Pflegeheime damit umgehen, wenn Bewohner:innen Cannabis konsumieren oder gar anpflanzen? Wie lauten die rechtlichen Vorgaben?

Seit 1.9.2022 müssen Leistungserbringer gesetzliche Vorgaben zur Tariftreue erfüllen, um zur Versorgung im Rahmen der Sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI zugelassen zu werden. Zu den damit einhergehenden Steigerungen bei den Personalkosten kamen - ebenfalls seit 2022 - erhebliche Kostensteigerungen auch in anderen Bereichen, insbesondere für Energie, hinzu, ausgelöst durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Leistungserbringer müssen diese Kostensteigerungen in den Pflegevergütungen abbilden. Der Beitrag nimmt diese Entwicklung zum Anlass, anhand aktueller Rechtsprechung seit 2022 Fragen der Wirksamkeit von Entgelterhöhungen gegenüber den Verbraucher:innen zu beleuchten. Im Folgenden finden Sie den Artikel-Entwurf.

Aufgrund des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) dürfen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen nur noch gemeinsam und einheitlich Verträge nach § 132a Abs. 4 SGB V mit den Leistungserbringern schließen. Daher wurden den ambulanten Pflegediensten in Rheinland-Pfalz Einheitsverträge vorgelegt. Diese neuen Einheitsverträge schließen allerdings eine Abrechnung der Hausbesuchspauschale SGB V in Einrichtungen des betreuten Wohnens generell aus.

Ein relevanter Anteil der Einrichtungen ist bei Investitionskosten unterfinanziert. Nico Kling, bpa, und Jörn Bachem zeigen auf, wie wichtig es ist, dass diese Kosten auskömmlich verhandelt werden.

Nicht nur Heilpraktiker:innen, sondern auch Ärzt:innen bieten alternativmedizinische Verfahren an. In einigen Bundesländern können sie Weiterbildungen in Bereichen wie Akupunktur oder Homöopathie absolvieren. Der Aufsatz behandelt die haftungsrechtlichen Fragestellungen, die sich aus der Anwendung alternativmedizinischer Methoden durch Ärzt:innen ergeben.

Die Qualitätsprüfung von Pflegeeinrichtungen sorgt immer wieder für Unsicherheiten im Pflegealltag. Insbesondere rechtliche Aspekte spielen dabei eine Rolle. Viele Fragen sind mit Blick in das Gesetz und die QPR zu beantworten.