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Die Krankenkasse kürzt im Rahmen der 24-stündigen Intensivpflege die Kostenübernahme pauschal um 30 Minuten, wenn Pflegefachkräfte neben den Leistungen der Intensivpflege und der grundpflegerischen Versorgung noch zusätzlich die hauswirtschaftliche Versorgung übernehmen. Diese Kürzung ist unzulässig, bestätigt das Sozialgericht für das Saarland durch Urteil vom 19.10.2022, Az. S 1 KR 357/21.

Zum 29.11.2022 sind die Neuregelungen zur Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionskosten für geförderte Pflegeeinrichtungen in Hessen in Kraft getreten. Mit der „Verordnung zur Durchführung des Verfahrens zur Festlegung der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen von Pflegeeinrichtungen“ regelt das Land Hessen das Nähere zum Verfahren und zur Art sowie Höhe der umlagefähigen Kosten nach § 82 Absatz 3 SGB XI.

Die Autorinnen richten in diesem Beitrag ihren Blick auf die Rechtsbeziehungen bei der Erbringung kommunaler Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II. Besonderheiten innerhalb der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden aufzeigt und deren Auswirkungen auf die bestehenden Rechte und Pflichten von Leistungserbringern und Leistungsträgern werden untersucht.

Mit der Änderung der HKP-Richtlinie sollen Pflegefachkräfte selbst die erforderliche Häufigkeit und Dauer einzelner Leistungen häuslicher Krankenpflege bestimmen können.

Die Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen sollte ein Herzstück des BTHG sein. Mit der leistungsrechtlichen Umstellung des Rechts der Eingliederungshilfe zum 1.1.2020 wurde diese Trennung rechtlich scharfgestellt. Allmählich kristallisieren sich in der Praxis die immanenten Unstimmigkeiten und Umsetzungsprobleme heraus. Der Beitrag erörtert diese anhand eines Beispiels und zeigt Lösungsansätze für die Praxis auf.

Die Thüringer SGB XII-Schiedsstelle spricht einem Pflegeheimträger erstmals mehr als 24 Euro pflegetäglich zu. Investitionskosten nicht geförderter Einrichtungen im Freistaat können künftig nach neuen Parametern verhandelt werden. Diese Entscheidung wird bundesweit Signalwirkung haben.