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Zum 01.07.2018 ist der aktuelle hessische Rahmenvertrag über die vollstationäre pflegerische Versorgung gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI in Kraft getreten. Er wurde vor dem Hintergrund der durch das Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) eingetretenen Änderungen inhaltlich und redaktionell überarbeitet. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff mit den fünf Pflegegraden stellt die Grundlage des Rahmenvertrages dar. Für die Verhandlung der Pflegesätze gemäß § 85 SGB XI bestand in der Vergangenheit eine nicht hinreichend konturierte und daher sehr verschieden ausgelegte Regelung zur Vorlage geeigneter Nachweisunterlagen im Zuge des Pflegesatzverfahrens. Hier ist jetzt eine Klarstellung innerhalb des Rahmenvertrages erfolgt und löst die veralteten Verfahrensgrundsätze der Vertragspartner zur Verhandlung der Pflegesätze vom 11.12.2002 ab.

Der Beitrag beleuchtet die Herausforderungen der Praxis aufgrund der fluchtbedingten Zuwanderung von Kindern unter einer rechtlichen Perspektive. Er zeigt die rechtlichen und tatsächlichen Hürden von Flüchtlingskindern bei der Realisierung ihres Rechtsanspruchs auf Bildung und Förderung in der Kita auf. Zudem klärt er über die teilweise erhöhten Förder- und Betreuungsbedarfe von Flüchtilinkgskindern und auch ihrer Eltern auf, etwa im Hinblick auf die Sprachmittlung in der Kita.

Besteht kein Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung oder reichen die Leistungen zur Finanzierung der Pflege nicht aus, können finanziell bedürftige Menschen mit Pflegebedarf (ergänzend) Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII vom Sozialhilfeträger beanspruchen. Mit dem Pflegestärkungsgesetz III wurde der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff Anfang 2017 auch im SGB XII implementiert. Doch die Reform des siebten Kapitels des SGB XII ("Hilfe zur Pflege") ging über eine bloße Anpassung an das neue Verständnis von Pflege hinaus und brachte Einschränkungen beim Leistungszugang und beim Umfang der Leistungen mit sich.

Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste können sich mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert sehen, die ein Ermittlungsverfahren nach sich ziehen. Die Konsequenzen reichen von Durchsuchungen und Beschlagnahmen bis hin zu zeitraubenden Vernehmungen. Durch frühzeitiges Handeln lassen sich Verfahren verkürzen und negative Auswirkungen minimieren.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen im Rechtsstreit um eine Leistungsminderung im SGB II auch der zugrundeliegende Eingliederungsverwaltungsakt zu überprüfen ist, wenn dieser nicht isoliert angefochten wurde und daher bereits bestandskräftig ist.

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 5. April 2018 (Aktenzeichen III ZR 36/17) zum wiederholten Male mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen Leistungserbringer von ihren Klient/innen eine Sicherheitsleistung verlangen dürfen. Die Entscheidungsbesprechung nimmt die Folgen für Einrichtungsträger – auch vor dem Hintergrund des Bundesteilhabegesetzes – in den Blick.