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Auch mehr als 20 Jahre nach Inkrafttreten der Regelungen zur Entgeltfinanzierung im SGB VIII ist diese mit einer Reihe von Unklarheiten im Detail verbunden. Das ist nicht nur dogmatisch misslich, sondern mit handfesten praktischen Problemen verbunden. Die SGB VIII-Reform sollte hier Abhilfe schaffen.

In Sachen Wohngruppenzuschlag hat das Bundessozialgericht wegweisend geurteilt.

Der Frust ist groß, bei vielen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, ebenso aber auch bei Initiatoren und Trägern ambulant betreuter Wohngemeinschaften. Bestimmte Kassen, etwa die BARMER und einige AOKen, tun sich seit Jahren durch hartnäckige Ablehnung des Zuschlags nach § 38a SGB XI hervor, mit immer spitzfindigeren und lebensfernen Argumenten. Die Rechtsprechung der Untergerichte ist uneinheitlich, kompliziert und bestätigte oftmals die Ablehnungen. Jetzt räumt das Bundessozialgericht (BSG) eine Reihe von typischen Einwänden ab und sorgt für klare, praktikable Vorgaben.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 10. September wichtige Streitpunkte des § 38a SGB XI geklärt, und zwar im Sinne der Pflegebedürftigen und der Träger von ambulant betreuten Wohngemeinschaften. Leitend ist für das BSG, dass der Gesetzgeber neue, vielfältige Wohnformen sowie das Selbstbestimmungsrecht Pflegebedürftiger durch den §-38a-Zuschlag fördern und stärken wollte. Pflegekassen und Gerichte dürfen das nicht mit komplizierten und lebensfremden Interpretationen konterkarieren. Das Gesetz ist hier im Gegenteil weit und praxisnah auszulegen. Das Informationsblatt gibt die wesentlichen Grundaussagen des BSG aus der Urteilsverkündung wieder. 

Die Kommentierung umfasst die besonderen Vorschriften des IfSG zum Infektionsschutz in Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in anderen (Gemeinschafts-) Einrichtungen.

Die seit Mai dieses Jahres geltende Vierte Pflegearbeitsbedingungenverordnung enthält erstmals drei nach den jeweiligen Qualifikationen gestaffelte Entgeltgruppen für Pflegekräfte. Darüber hinaus wird die Fälligkeit des Mindestentgelts ab Mai 2021 auf den jeweils laufenden Monat vorverlegt. Ganz neu ist ein zusätzlicher Urlaubsanspruch. Zu Altenheim