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Der Bundestag hat zum 10. September 2021 die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (kurz: Corona-Arbeitsschutzverordnung) verlängert und ergänzt. Ziel der Ergänzung ist es, dass sich auch Betriebe verstärkt bemühen, noch ungeimpfte Beschäftigte zu einer Schutzimpfung zu motivieren. Welche Pflichten sich dabei für Sie als Arbeitgeber*in ergeben, lesen Sie in unserer Mandant*inneninformation.

Die Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen sollte ein Herzstück des BTHG sein. Mit der leistungsrechtlichen Umstellung des Rechts der Eingliederungshilfe zum 1.1.2020 wurde diese Trennung rechtlich scharfgestellt. Allmählich kristallisieren sich in der Praxis die immanenten Unstimmigkeiten und Umsetzungsprobleme heraus. Der Beitrag erörtert diese anhand eines Beispiels und zeigt Lösungsansätze für die Praxis auf.

Per Rundschreiben erinnert die zuständige Heimaufsichts-Behörde in Rheinland-Pfalz die Träger an die endende Übergangsfrist zum barrierefreien Umbau von Gemeinschaftsflächen. Es gibt Handlungsbedarf, aber keinen Grund für Alarmismus.

Auf der Suche nach den Schuldigen der tödlichen Corona-Krankheitsverläufe geraten immer mehr Pflegeheime in den Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Die Verteidigungsmöglichkeiten gegen solche Vorwürfe sind gut.

Darf der Träger eines – in der Regel neu errichteten – Pflegeheims im Miet- oder Pachtvertrag den gemeinschaftlichen Eigentümern der Immobilie eine bevorzugte Aufnahme für den Fall der Heimpflegebedürftigkeit zusagen oder verstößt eine solche Miet- oder Pachtvertragsklausel gegen das Zulassungsrecht?

Das Bundessozialgericht (BSG) sorgt mit seinen drei Urteilen zum Wohngruppenzuschlag nach §38a SGB XI für Klarheit: Die Unsicherheiten und das Ringen mit den Pflegekassen um den Wohngruppenzuschlag sollten damit ein Ende haben.