Artikel

Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz hat am 23. März 2020 neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Weiterverbreitung des Corona-Virus beschlossen, die auch die Nutzung und den Betrieb sozialer Einrichtungen betreffen. Die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung ist am 24. März 2020 in Kraft getreten und soll mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft treten. Sie löst die Erste und die Zweite Corona-Bekämpfungsverordnung sowie mehrere Einzelerlasse ab. Ihre wesentlichen Inhalte für Leistungserbringer in den Bereichen Pflege und Eingliederungshilfe fassen wir in unserem Informationsblatt für Sie zusammen.

Die Hessische Landesregierung hat am Abend des 23. März 2020 neue Einschränkungen für die Nutzung und den Betrieb sozialer Einrichtungen erlassen. Diese betreffen vor allem teilstationäre Angebote der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie die Werkstätten. Zugleich zeichnen sich Zuschüsse zu den Betriebskosten betroffener Einrichtungen durch das „Sozialschutz-Paket“ der Bundesregierung ab, die aber keine volle Kompensation bringen werden.

Die zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffenen tiefgreifenden Einschnitte in das öffentliche Leben bringen es mit sich, dass eine Branche, die sich mit derlei Themen noch nie befassen musste, zur Abwehr gravierender finanzieller Nachteile und zum langfristigen Erhalt der Arbeitsplätze sich erstmals mit dem Thema Kurzarbeit auseinandersetzen muss.

Zugleich will die Bundesregierung mit dem „Sozialschutz-Paket“ bis zum Freitag ein „Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG“ verabschieden lassen, das Zuschüsse für von Betriebseinschränkungen betroffene soziale Einrichtungen vorsieht. So soll ihre Existenz gesichert werden.

Unser Informationsblatt zum Thema „Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld in Unternehmen der Sozialwirtschaft“ geht auf diese Themen und wichtige Fragen der praktischen Umsetzung ein.

Das neue Corona-Virus (SARS-CoV-2) und die von ihm ausgelöste Erkrankung CoViD-19 sind in aller Munde und führen teilweise auch zu Überreaktionen. Arbeitgeber in sozialen und Gesundheitseinrichtungen stehen in der aktuellen Situation vor besonderen Herausforderungen und müssen sich auf alle denkbaren Szenarien vorbereiten. Das Informationsblatt gibt Antworten und Hinweise zu den wichtigsten Fragen, die sich hinsichtlich des Arbeitsrechts stellen können.

Das Persönliche Budget ist in Deutschland 2019 „volljährig“ geworden und steckt doch in vielerlei Hinsicht noch in den Kinderschuhen. Der Beitrag betrachtet seine nähere Ausbuchstabierung durch die Rechtsprechung. Dabei werden konzeptionelle Schwächen deutlich, die einen effektiven Zugang zum Persönlichen Budget auf mehreren Ebenen erheblich erschweren.

Immer wieder herrscht Unsicherheit, ob die Jugendämter bestimmte Leistungen der Jugendhilfe zur Vergabe ausschreiben dürfen – oder sogar müssen. Die Diskussion ist nicht neu, hat aber mit der Vergaberechtsreform 2016 neue Impulse bekommen. Wie ist der Meinungsstand in Literatur, Rechtsprechung und Vergabekammern? Und was kann die geplante Neuordnung des SGB VIII hier bringen?