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Der Frust ist groß, bei vielen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, ebenso aber auch bei Initiatoren und Trägern ambulant betreuter Wohngemeinschaften. Bestimmte Kassen, etwa die BARMER und einige AOKen, tun sich seit Jahren durch hartnäckige Ablehnung des Zuschlags nach § 38a SGB XI hervor, mit immer spitzfindigeren und lebensfernen Argumenten. Die Rechtsprechung der Untergerichte ist uneinheitlich, kompliziert und bestätigte oftmals die Ablehnungen. Jetzt räumt das Bundessozialgericht (BSG) eine Reihe von typischen Einwänden ab und sorgt für klare, praktikable Vorgaben.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 10. September wichtige Streitpunkte des § 38a SGB XI geklärt, und zwar im Sinne der Pflegebedürftigen und der Träger von ambulant betreuten Wohngemeinschaften. Leitend ist für das BSG, dass der Gesetzgeber neue, vielfältige Wohnformen sowie das Selbstbestimmungsrecht Pflegebedürftiger durch den §-38a-Zuschlag fördern und stärken wollte. Pflegekassen und Gerichte dürfen das nicht mit komplizierten und lebensfremden Interpretationen konterkarieren. Das Gesetz ist hier im Gegenteil weit und praxisnah auszulegen. Das Informationsblatt gibt die wesentlichen Grundaussagen des BSG aus der Urteilsverkündung wieder. 

Die Kommentierung umfasst die besonderen Vorschriften des IfSG zum Infektionsschutz in Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in anderen (Gemeinschafts-) Einrichtungen.

Die seit Mai dieses Jahres geltende Vierte Pflegearbeitsbedingungenverordnung enthält erstmals drei nach den jeweiligen Qualifikationen gestaffelte Entgeltgruppen für Pflegekräfte. Darüber hinaus wird die Fälligkeit des Mindestentgelts ab Mai 2021 auf den jeweils laufenden Monat vorverlegt. Ganz neu ist ein zusätzlicher Urlaubsanspruch. Zu Altenheim

Seit dem 01.05.2020 gilt die Vierte Pflegearbeitsbedingungenverordnung (PflegeArbbV). Erstmals enthält die Verordnung drei nach der Qualifikation gestaffelte Entgeltgruppen sowie spezielle Urlaubsregelungen. Darüber hinaus wird die Fälligkeit des Mindestentgelts ab dem 01.05.2021 in den laufenden Monat vorverlegt.

Nachdem die letzten Monate in der Eingliederungshilfe stark von ad-hoc-Reaktionen auf die Herausforderungen der Covid-19-Pandemie geprägt waren, scheint inzwischen etwas Ruhe eingekehrt zu sein – sei es, weil Angebote wieder im Normalbetrieb laufen, sei es, weil sich alle ein Stück weit an die Sondersituation und an das „Fahren auf Sicht“ gewöhnt haben. Die aktuell ruhigere Zeit sollte genutzt werden, um eine Zwischenbilanz zu ziehen und die nächsten Monate zu planen. Denn die Pandemie ist nicht vorbei und wird uns noch einige Zeit begleiten. In unserem Infoblatt skizzieren wir einige wichtige Fragen, die sich aktuell in der Eingliederungshilfe stellen.