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Aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung des Qualitätsausschusses Pflege hat das Autor:innenteam (RA Jörn Bachem [Iffland Wischnewski], RAin Prof. Dr. Alexandra Jorzig [Düsseldorf/Berlin] und RA Dr. Albrecht Philipp [Freiburg]) verschiedene Rechtsfragen der Praxis rund um die Delegation ärztlich angeordneter Leistungen, das Haftungsrecht, das Berufsrecht und das Sozialrecht für die Tagespflege beantwortet, Probleme herausgearbeitet und Lösungen entwickelt. Das Gutachten dient dem Qualitätsausschuss Pflege als Grundlage für Änderungen der Maßstäbe und Grundsätze für die Pflegequalität in der Tagespflege und in der ambulanten Pflege nach § 113 SGB XI. Perspektivisch wird den Tagespflegeinrichtungen damit deutlich mehr Handlungs- und Rechtssicherheit gegeben.

Die Krankenkasse kürzt im Rahmen der 24-stündigen Intensivpflege die Kostenübernahme pauschal um 30 Minuten, wenn Pflegefachkräfte neben den Leistungen der Intensivpflege und der grundpflegerischen Versorgung noch zusätzlich die hauswirtschaftliche Versorgung übernehmen. Diese Kürzung ist unzulässig, bestätigt das Sozialgericht für das Saarland durch Urteil vom 19.10.2022, Az. S 1 KR 357/21.

Zum 29.11.2022 sind die Neuregelungen zur Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionskosten für geförderte Pflegeeinrichtungen in Hessen in Kraft getreten. Mit der „Verordnung zur Durchführung des Verfahrens zur Festlegung der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen von Pflegeeinrichtungen“ regelt das Land Hessen das Nähere zum Verfahren und zur Art sowie Höhe der umlagefähigen Kosten nach § 82 Absatz 3 SGB XI.

Die Autorinnen richten in diesem Beitrag ihren Blick auf die Rechtsbeziehungen bei der Erbringung kommunaler Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II. Besonderheiten innerhalb der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden aufzeigt und deren Auswirkungen auf die bestehenden Rechte und Pflichten von Leistungserbringern und Leistungsträgern werden untersucht.

Mit der Änderung der HKP-Richtlinie sollen Pflegefachkräfte selbst die erforderliche Häufigkeit und Dauer einzelner Leistungen häuslicher Krankenpflege bestimmen können.

Die Thüringer SGB XII-Schiedsstelle spricht einem Pflegeheimträger erstmals mehr als 24 Euro pflegetäglich zu. Investitionskosten nicht geförderter Einrichtungen im Freistaat können künftig nach neuen Parametern verhandelt werden. Diese Entscheidung wird bundesweit Signalwirkung haben.