Artikel

Anmerkung zum Urteil des BSG vom 29.6.2017 – B 3 KR 31/15 R. Die Anmerkung erläutert die Bedeutung des BSG-Urteils für die Praxis, kritisiert einige Aspekte wie die enge Auslegung von Preisklauseln oder die vom BSG angenommene Einzelschiedsantragsbefugnis der Dienste bei Rahmenverträgen und zeigt einigen Bedarf an Gesetzesänderungen auf.

Während teilstationäre Pflegeeinrichtungen lange Zeit verbreitet vor allem um eine für den wirtschaftlichen Betrieb notwendige Auslastung ringen mussten, rücken allmählich andere Themen in den Vordergrund. So kommt in der Praxis immer wieder die Frage auf, in welchen Fällen, in welchem Umfang und gegenüber welchem Schuldner Vergütungen für Abwesenheitszeiten des Tagespflegegastes abgerechnet werden dürfen. Der Beitrag behandelt diese Frage unter Würdigung der Bestimmungen des SGB XI, der Landesrahmenverträge und des WBVG.

Die längst erwartete Ausführungsverordnung für Hessen liegt nun vor. Alle Einrichtungen, die schon am Netz sind, haben uneingeschränkten Bestandsschutz. Ansonsten hat sich nicht viel geändert und das ist auch überwiegend gut so.

Suchen gewaltbetroffene Frauen Zuflucht in einem Frauenschutzhaus, behandelt das deutsche Recht dies noch immer primär als Privatangelegenheit respektive als Frage der Arbeitsmarktintegration. Diese Konzeption ist nicht nur inadäquat, sie genügt auch nicht den Vorgaben der EU-Opferschutzrichtlinie, der UN-Frauenrechtskonvention und der Istanbul-Konvention des Europarats.

Zum 1. Januar 2018 soll die neue Ausführungsverordnung zum Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBPAV) in Kraft treten. Das hessische Landesheimrecht wird dann komplett sein, alle Bundesverordnungen werden außer Kraft treten. Seit Kurzem liegt der Entwurf der Verordnung vor.

Jeder Mensch ist mal krank. Doch was tun, wenn Mitarbeiter Krankmeldungen missbräuchlich einsetzen? Als Arbeitgeber müssen Sie zunächst einen kühlen Kopf bewahren - und keine vorschnelle Kündigung aussprechen. Es gibt bessere Alternativen.