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Angesichts divergierender Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bestand für Einrichtungen einige Zeit Unsicherheit bei der Frage, ob sie eine Erhöhung des Wohn- und Betreuungsentgelts auch durch einseitige Erklärung herbeiführen können. Mit Urteil vom 12.05.2016 (Az.: III ZR 279/15) hat der Bundesgerichtshof über diese Frage entschieden. Es bleiben aber weiterhin Fragen offen.

Abrechnungsprüfungen im Rahmen von Qualitätsprüfungen gab es schon immer. Sie wurden von den Pflegekassen veranlasst, wenn es Anhaltspunkte für Auffälligkeiten in der Abrechnung gab. Seit Oktober 2016 prüft der MDK bei allen Regel- und Anlassprüfungen nicht nur die Qualität der erbrachten Leistungen, sondern immer auch deren Abrechnung.

„Wohnpflegeheime“ für behinderte Menschen bewegen sich an der Schnittstelle von Pflege und Eingliederungshilfe. Das Leistungsrecht zwingt Menschen mit Behinderungen bei steigender Pflegebedürftigkeit faktisch zum Umzug. Diese Problematik wird durch das Pflegestärkungsgesetz III und das Bundesteilhabegesetz nicht gelöst.

Heimversorgungsverträge zwischen Einrichtungen und Apotheken schaffen nur einen Rahmen für den Bezug von Medikamenten und Medizinprodukten durch die Heimbewohner, begründen aber keine direkten Zahlungsverpflichtungen. Trotzdem kann es für die Einrichtung erhebliche finanzielle Folgen haben, wenn sie solche Verträge beenden wollen und dabei Kündigungsfristen ignorieren.

Ohne rahmenvertragliche Regelungen ist die Vergütung der intensivpflegerischen Leistungen in jedem Einzelfall zu vereínbaren. Dies kann gut oder schlecht sein. In den Verhandlungen fordern viele Krankenkassen inzwischen einen Kostennachweis. Wer sich jetzt nicht auskennt, begibt sich auf schwieriges Terrain.

Anmerkung zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 29.2.2016 – 5 L 652/15.DA. Der Beitrag erläutert die praktische Bedeutung der Entscheidung, vor allem für betroffene Leistungserbringer, die keinen Zugang zum lokalen Leistungsgeschehen erhalten. Rechtsschutz gegen einen solchen Ausschluss kann gerichtlich durchgesetzt werden. Die Entscheidung befasst sich zudem sehr kritisch mit der Praxis der Bildung von Betreuungspools.