Artikel

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 07. Oktober 2015 ein bedeutsames Urteil gefällt, das wichtige Aussagen zur Entgeltfindung für Einrichtungen der Behindertenhilfe enthält.

Pflegebedürftige können zwischen Pflegegeld und Sachleistungen durch zugelassene ambulante Pflegedienste wählen. Wer als Pflegedienst dabei nicht ausschließlich eigene Angestellte einsetzt, riskiert viel.

Mitunter verweigern Sozialämter die Vergütung erbrachter Leistungen, weil der Patient verstorben ist. Dieser Praxis hat das Bundessozialgericht einen Riegel vorgeschoben und entschieden, dass der Anspruch gegen den Sozialhilfeträger in vielen Fällen auch nach dem Tod des Patienten besteht.

Ob Bewohner stationärer Einrichtungen der Eingliederungshilfe einen Anspruch auf Behandlungspflege haben, ist seit Jahren umstritten. Die Entscheidungen des Bundessozialgerichts im Februar dieses Jahres sollten Klarheit bringen, werfen jedoch neue Fragen auf.

Neben den Investitionskosten kann mit dem Sozialhilfeträger auch die Vergütung für andere Verrichtungen vereinbart werden. Auch sie sind ein für die Wirtschaftlichkeit wichtiger und notwendiger Bestandteil der Gesamtvergütung. Bleiben die Verhandlungen ergebnislos, entscheidet die Schiedsstelle auf Antrag auch rückwirkend.

Angesichts der gewachsenen Möglichkeiten, Einkünfte über Internetverkäufe zu erzielen, wünscht sich die Bundesagentur für Arbeit eine verstärkte Überprüfung der Leistungsbezieher/innen durch die Jobcenter. Der Beitrag beleuchtet die gegenwärtige Rechtslage und fragt nach der möglichen Ausgestaltung einer entsprechenden Rechtsgrundlage und deren verfassungsrechtlichen Grenzen