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Der Landtag Baden-Württembergs hat am 14. Mai das Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (WTPG) beschlossen. Es löst das Landesheimgesetz ab. Schon im Gesetzgebungsverfahren hat der Entwurf bei den Heimträgern wegen ungleicher WG-Bestimmungen heftige Wellen geschlagen.

In Baden-Württemberg ist am 31. Mai das Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (WTPG) in Kraft getreten. Trotz großer Widerstände bei den stationären Trägern setzt die Grün-Rote Landesregierung auf WGs und lockert bisherige Bestimmungen.

Die Investitionskosten ambulanter Pflegedienste sind für die Wirtschaftlichkeit wichtiger und notwendiger Entgeltbestandteil. Dennoch werden sie oft bestenfalls stiefmütterlich behandelt.

Erhalten pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII, greift § 43a SGB XI: Die Pflegekasse übernimmt einen Pauschbetrag zur Abgeltung der pflegebedingten Aufwendungen. Die gesetzliche Konzeption scheint schlicht, lässt aber eine wichtige Frage offen: In welchem Rangverhältnis steht diese Leistung zur stationären Eingliederungshilfe?

Ist das Strukturmodell für eine effizientere Pflegedokumentation von Beikirch/Roes rechtlich abgesichert? Gemeinsam mit Dr. Karlheinz Börner von der Hessischen Betreuungs- und Pflegeaufsicht beleuchtet es Jörn Bachem in diesem Beitrag aus haftungs- und sozialrechtlicher Sicht – mit positivem Ergebnis. Außerdem wird erklärt, welche Grundfunktionen die Pflegedokumentation bei rechtlicher Betrachtung zu erfüllen hat.

Seit dem 13.12.2013 ist die Leistung "Versorgung eines suprapubischen Katheters" nur noch bei besonderen Indikationen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege verordnungsfähig.