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Das OLG Hamm hatte über zwei Klauseln in Heimverträgen zu entscheiden, die die Einrichtung zu einer Erhöhung des Entgelts durch einseitige Erklärung und zur Räumung zurückgelassener Gegenstände nach Vertragsende berechtigten. Die Entscheidung des Gerichts gibt Anlass, die bisherige Praxis der Umsetzung von Entgelterhöhungen zu überprüfen.

Das neue Thüringer Gesetz über betreute Wohnformen und Teilhabe (ThürWTG) ist kein großer Wurf. Stationäre Einrichtungen werden nicht zufrieden sein, aber einigermaßen damit leben können.

Föderalismusreform. Acht Jahre nach der Föderalismusreform hat jetzt auch Thüringen als letztes Bundesland ein neues Heimgesetz verabschiedet. Man wollte sich viel Zeit lassen, um aus den Fehlern der anderen Bundesländern zu lernen. Gute Idee, gelungen ist es aber nur in Ansätzen.

Wenn vom MDK bei der Qualitätsprüfung Abrechnungsauffälligkeiten festgestellt werden, geht es nicht nur ums Geld. Wurden abgerechnete Leistungen nicht oder nicht korrekt erbracht, steht schnell der Vorwurf des Abrechnungsbetrugs im Raum. Wer jetzt nicht aufpasst, riskiert schnell den Versorgungsvertrag.

Die WDR-Servicezeit berichtet über fragwürdige Geschäftspraktiken eines mobilen Augenoptikers in Pflegeheimen. Jörn Bachem kritisiert in dem Beitrag irreführende Werbung unter Verweis auf nicht existierende Expertenstandards.

Ein Gesetzentwurf zur Änderung des niedersächsischen Landesheimgesetzes sorgt in der Altenhilfeszene bundesweit für Aufsehen. Von Januar 2015 an sollen Gründungen ambulant versorgter Wohngemeinschaften extrem erleichtert und Bürokratie massiv abgebaut werden.