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Seit mehr als fünf Jahren werden Leistungen der Eingliederungshilfe auf Basis der neuen SGB IX-Vorschriften gewährt und erbracht. Die leistungserbringungsrechtlichen Vorschriften gelten schon seit mehr als sieben Jahren. Dennoch besteht vielfach noch keine Klarheit über eine Reihe von Einzelheiten im Verhältnis zwischen Leistungsträgern und Leistungserbringern. Der von Prof. Dr. Daniela Schweigler gemeinsam mit Jörn Bachem verfasste Beitrag geht der Frage nach, ob und auf welcher Grundlage die Träger der Eingliederungshilfe Abrechnungsprüfungen durchführen können und welche Rechtsfolgen etwaige Abrechnungsmängel haben.

Im Frühjahr 2025 hat das Hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege bereits die Abrechnungsbescheide für das Jahr 2022 versendet. In vielen Fällen werden 0,00 Euro Erstattung festgesetzt, nicht selten zu Unrecht. Lesen Sie dazu und zu ggf. dringendem Handlungsbedarf unser Informationsblatt. 

Wie können Pflegeheime damit umgehen, wenn Bewohner:innen Cannabis konsumieren oder gar anpflanzen? Wie lauten die rechtlichen Vorgaben?

Seit 1.9.2022 müssen Leistungserbringer gesetzliche Vorgaben zur Tariftreue erfüllen, um zur Versorgung im Rahmen der Sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI zugelassen zu werden. Zu den damit einhergehenden Steigerungen bei den Personalkosten kamen - ebenfalls seit 2022 - erhebliche Kostensteigerungen auch in anderen Bereichen, insbesondere für Energie, hinzu, ausgelöst durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Leistungserbringer müssen diese Kostensteigerungen in den Pflegevergütungen abbilden. Der Beitrag nimmt diese Entwicklung zum Anlass, anhand aktueller Rechtsprechung seit 2022 Fragen der Wirksamkeit von Entgelterhöhungen gegenüber den Verbraucher:innen zu beleuchten. Im Folgenden finden Sie den Artikel-Entwurf.

Aufgrund des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) dürfen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen nur noch gemeinsam und einheitlich Verträge nach § 132a Abs. 4 SGB V mit den Leistungserbringern schließen. Daher wurden den ambulanten Pflegediensten in Rheinland-Pfalz Einheitsverträge vorgelegt. Diese neuen Einheitsverträge schließen allerdings eine Abrechnung der Hausbesuchspauschale SGB V in Einrichtungen des betreuten Wohnens generell aus.

Ein relevanter Anteil der Einrichtungen ist bei Investitionskosten unterfinanziert. Nico Kling, bpa, und Jörn Bachem zeigen auf, wie wichtig es ist, dass diese Kosten auskömmlich verhandelt werden.