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Stambulante Wohngruppen, kommunale Bedarfsplanung und schlankere Pflegesatzverhandlungen  – das „Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege" hat Licht- und Schattenseiten. Die wichtigsten Änderungen für Pflegeheime im Überblick. 

Unter dem Stichwort „kommunale Bedarfsplanung“ wird seit Langem darüber diskutiert, ob die Zulassung von Pflegeeinrichtungen künftig vom lokalen Bedarf abhängig gemacht werden kann. Das BEEP sorgt nun für neue Verunsicherung. Lesen Sie dazu den dritten Teil der BEEP-Analyse der Rechtsanwälte Jörn Bachem und Lukas Schweizer. 

Mit dem "Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratiesierung in der Pflege" (BEEP) wird voraussichtlich zum 01. Januar 2026 ein dritter Sektor in der Pflege eingeführt. Was dies konkret für die Pflegepraxis bedeutet, erfahren Sie in dem von Rechtsanwalt Lukas Schweizer und Rechtsanwalt Jörn Bachem verfassten Artikel. 

Das Gesetz zur Befugnisserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) bringt zahlreiche Neuerungen: Die neue Versorgungsform "stambulant", eine Stärkung der kommunalen Pflegeplanung, neue Leitlinien für Pflegesatzverhandlungen – und viele Detailänderungen. Der von Rechtsanwalt  Lukas Schweizer und Rechtsanwalt Jörn Bachem verfasste Artikel analysiert dieses erst kürzlich durch den Bundestag verabschiedete Gesetz. Vorerst ist das Gesetz durch Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat gestoppt. Die Änderungen werden daher voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2026 in Kraft treten. 

Der Bundesgerichtshof hat ein deutliches Signal gesetzt: Fehlt die PDL, verliert ein Dienst seinen Vergütungsanspruch – auch dann, wenn die Leistungen erbracht wurden. Der von Sybille Jahn-Prein verfasste Artikel geht der Frage nach, worauf bei plötzlicher unverschuldeter Vakanz der Pflegedienstleitung zu achten ist und welche Rechtsfolgen diese Vakanz nach sich zieht. 

Wie schätzt Rechtsanwalt Jörn Bachem den Gesetzesentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege sowie den Entwurf zum Pflegefachassistenzgesetz ein? Ein Kommentar.