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Die verfassungsrechtlichen Garantien der Rechtsschutzgleichheit und des effektiven sozialen Rechtsschutzes werden zumeist in kosten(hilfe)rechtlichen Zusammenhängen diskutiert. Im Mittelpunkt stehen dabei zumeist Fragen der Gewährung von Prozesskosten- und Beratungshilfe. Um den  Gewährleistungen umfassend Geltung zu verschaffen, müssen sie darüber hinaus stärker auch in ihrer strukturellen, ins materielle Recht ausstrahlenden Dimension gesehen werden.

Eine Arbeitshilfe zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes durch die Leistungserbringer (Stand Juni 2017). Erarbeitet in Kooperation mit dem Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes e.V.

Kommentierung der §§ 52a bis 58a (Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft für Kinder und Jugendliche, Auskunft über Nichtabgabe von Sorgeerklärungen), §§ 59 bis 60 (Beurkundung, vollstreckbare Urkunden) und §§ 78a bis 78g SGB VIII (Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte und Qualitätsentwicklung)

GKV-Spitzenverband und Politik befassen sich mit der Vergütungskürzung. Report Mainz wittert den nächsten „Pflege-Skandal“. Nach dem BSG-Urteil vom 12.09.2012 wird plötzlich Handlungsbedarf gesehen. Tatsächlich nutzen vor allem die Kassen ihre bestehenden Handlungsmöglichkeiten nicht. Es wird einmal mehr eine Scheindebatte zulasten der Pflegebranche geführt. „Die Pflegekassen machen ihren Job nicht.“ Ein Kommentar.

Pflegeheime sind nicht grundsätzlich dazu verpflichtet, Bestattungskosten für verstorbene Bewohner zu übernehmen und sich diese dann von den Angehörigen einzuholen. Das ist Aufgabe des Sozialhilfeträgers.

Seit geraumer Zeit bewilligt die DAK Leistungen häuslicher Krankenpflege trotz ärztlicher Anordnung nur noch befristet. Diese lange gängige Verwaltungspraxis der Kasse ist unzulässig. Das musste die DAK erst kürzlich vor dem Sozialgericht Gießen mit klaren Worten des vorsitzenden Richters erfahren.