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Ob Bewohner stationärer Einrichtungen der Eingliederungshilfe einen Anspruch auf Behandlungspflege haben, ist seit Jahren umstritten. Die Entscheidungen des Bundessozialgerichts im Februar dieses Jahres sollten Klarheit bringen, werfen jedoch neue Fragen auf.

Neben den Investitionskosten kann mit dem Sozialhilfeträger auch die Vergütung für andere Verrichtungen vereinbart werden. Auch sie sind ein für die Wirtschaftlichkeit wichtiger und notwendiger Bestandteil der Gesamtvergütung. Bleiben die Verhandlungen ergebnislos, entscheidet die Schiedsstelle auf Antrag auch rückwirkend.

Angesichts der gewachsenen Möglichkeiten, Einkünfte über Internetverkäufe zu erzielen, wünscht sich die Bundesagentur für Arbeit eine verstärkte Überprüfung der Leistungsbezieher/innen durch die Jobcenter. Der Beitrag beleuchtet die gegenwärtige Rechtslage und fragt nach der möglichen Ausgestaltung einer entsprechenden Rechtsgrundlage und deren verfassungsrechtlichen Grenzen

Der BGH hat mit Urteil vom 16.06.2014 über den Abrechnungsbetrug bei einem ambulanten Intensivpflegedienst entschieden. Neben der Abrechnung von „Luftleistungen“ hat der BGH auch die formal fehlerhafte Abrechnung als strafbar qualifiziert und dabei unter anderem auf die Grundsätze der streng formalen Betrachtungsweise des Sozialversicherungsrechts zurückgegriffen. Über deren Anwendbarkeit im Strafrecht hat die obergerichtliche Rechtsprechung bisher nur beim ärztlichen Abrechnungsbetrug entschieden. Nun hatte der BGH erstmals die Frage nach ihrer Anwendbarkeit auf die Leistungen eines ambulanten Pflegedienstes zu beantworten und sie bejaht. Der Beitrag stellt die Rechtsprechung des BGH dar und zeigt auf, welche Bedeutung das Urteil für die ambulante Pflege hat.

Dass Pflegedienste verpflichtet sind, ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn zu zahlen, ist nicht neu. Zum 1. Januar 2015 wurde jedoch nicht nur seine Höhe geändert, sondern neben dem erweiterten Kreis der Arbeitnehmer auch weitere Bedingungen aufgestellt. Wer das bei anstehenden Vergütungsverhandlungen nicht beachtet, verkalkuliert sich.

Der Beitrag nimmt die Abschaffung der Kürzung beim Rentenexport zum Anlass, die Geschichte des deutschen Rentenexportrechts nachzuzeichnen, und zeigt auf, dass es nicht primär menschenrechtliche, sondern ökonomisch-pragmatische Motive waren, die den Weg zur Gleichstellung der Drittstaatsangehörigen ebneten.