Artikel

Der in der Reihe Recht für die Praxis erschienene Beitrag zeigt Möglichkeiten auf, einer verzögerten Bearbeitungspraxis der Sozialhilfeträger (mittelbar) entgegenzuwirken und das Ausfallrisiko bezüglich der Vergütung für vor einer Kostenzusage erbrachten Leistungen zu begrenzen.

Im Strafprozess gegen eine gewalttätige Pflegerin hat das Amtsgericht Bremen eine heimlich gefilmte Videoaufnahme als Beweis zugelassen. Der Beitrag kommentiert das Urteil das Amtsgerichts Bremen und zeigt auf, dass eine heimliche Videoüberwachung nach wie vor verboten ist. Nur wenn ein konkreter und begründeter Verdacht auf eine unerlaubte oder gefährliche Handlung vorliegt, kann das Beweisinteresse eine heimliche Videoüberwachung rechtfertigen.

Die Vergütung der subkutanen Infusionen ist meist noch nicht in den Vergütungsvereinbarungen der Pflegedienste geregelt. Daher ist es wichtig, jetzt umgehend mit den Krankenkassen neue Vereinbarungen abzuschließen, um die subkutanen Infusionen auch abrechnen zu können. Ansonsten fehlt dadurch natürlich eine Rechtsgrundlage.