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Die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten haben sich darauf verständigt, dass Bewohner von Pflegeheimen ab dem 01.01.2013 vorerst keine Rundfunkgebühren zahlen müssen. Die Rundfunkgebührenpflicht für Bewohner von Einrichtungen der Behindertenhilfe, Einrichtungen des betreuten Wohnens oder ambulant betreuten Wohngemeinschaften bleibt weiter offen. Der in der Reihe Recht für die Praxis erschienene Beitrag zeigt auf, welche Regelungen des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages hier anzuwenden sind und welche Befreiungen oder Ermäßigungen Bewohner gegebenenfalls beantragen können.

Das PNG fördert ambulant betreute Wohngruppen mit neuen Leistungen und Anschubfinanzierungen. Der Weg zu solchen Projekten kann steinig sein, zentral sind die heimrechtlichen Bestimmungen und die leistungsrechtlichen Bestimmungen sowie die Absicherung der Finanzierung gegenüber den Kostenträgern. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten neuen und alten Bestimmungen, die zu beachten sind, sowie wesentliche Praxistipps.

Auch Thüringen soll bald ein neues Landesheimgesetz bekommen. Der Gesetzentwurf liegt seit März 2013 vor. Der Beitrag analysiert Stärken und Schwächen des Gesetzesvorhabens, insbesondere den Anwendungsbereich, auch im Hinblick auf neue Wohnformen, die bedenklichen Regelungen betreffend das Betreute Wohnen, zu Frauenbeauftragten, zu den Prüfungen, Meldepflichten und zum neuen Bußgeldrahmen. Fazit: Es besteht noch erheblicher Verbesserungsbedarf.

Sind mehr Meldepflichten und höhere Bußgelder die richtigen Mittel gegen Gewalt in der Pflege? Das Sozialministerium Thüringen ist genau dieser Ansicht und hat beide Maßnahmen im Entwurf des neuen Landesheimgesetzes verankert. Dabei geht zwischen Populismus und Vernunft der Blick für das Wesentliche verloren. Ein kritischer Kommentar.

Der Artikel stellt die zum Jahreswechsel in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen für geringfügig Beschäftigte vor und gibt entsprechende Hinweise für die Praxis.