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Der Berliner Senat will Controller in der ambulanten Pflege einsetzen, um zu prüfen, ob die von Pflegebedürftigen beantragten Listungen notwendig sind. Aus juristischer Sicht ist das nur in gewissem Umfang zulässig.

Das Schlagwort "Ambulant vor stationär" verschärft den Wettbewerb zwischen Großvermietern und stationären Pflegeanbietern. Der in der Reihe "Recht für die Praxis" erschienene Artikel zeigt Konstellationen auf, in denen eine Kooperation mit Vermietungsgesellschaftten und Baugenossenschaften der Pflegeeinirichtung Vorteile bringen kann.

In der stationären Pflege ist die Beschäftigung von Praktikanten weit verbreitet. Doch Vorsicht ist geboten - ob Vorbereitungs- oder Schnupper-Praktikanten, es sind einige Spielregeln zu beachten. In Extremfällen ist den Praktikanten sogar der Mindestlohn zu zahlen.

Das Holler Modell, Pflegeheime für leicht bis mittelschwer pflegebedürftige Menschen in ambulant versorgte Wohngemeinschaften umzuformen, hat viele Vorteile - für die Pflegebedürftigen und den bisherigen Heimbetreiber. Erwartbare Widerstände von Heimaufsichtsbehörden und vor allem den Krankenkassen erfordern aber eine gründliche und insbesondere juristische Vorbereitung. Der Beitrag zeigt die Gestaltungsmöglichkeiten ebenso wie die neuralgischen Punkte auf.

Wer die Position einer Pflegedienstleitung anstrebt, muss die geforderten Voraussetzungen erfüllen. Um sicher zu gehen, ob dies auch tatsächlich der Fall ist, haben Bewerber wie Arbeitgeber Anspruch auf eine schriftliche Auskunft der Pflegekassen.

Neue Heimgesetze sind in der Pflege immer Aufreger. Leistungserbringerverbände und Opposition in Sachsen haben vor und nach der Verabschiedung des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes (BeWoG) am 13. Juni 2012 besonders heftige Kritik geübt. Einige der aufgeworfenen Aspekte sind zu unterstreichen, bei anderen scheint es aber Missverständnisse zu geben. Das Gesetz weist wenige positive Lockerungen auf, ansonsten gibt es viel Kontinuität zum Heimgesetz des Bundes. Für neue Wohnformen tut sich allerdings wenig.