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Seit dem 01.07.2008 sollen die Einrichtungen für die vom MDK durchgeführten Wiederholungsprüfungen bezahlen. Nach dem Urteil des Sozialgerichts Hannover darf eine Wiederholungsprüfung nichts kosten, wenn die der Wiederholungsprüfung vorausgegangene Prüfung vor dem 01.07.2008 in Auftrag gegeben und durchgeführt wurde. In derartigen Altfällen dürfen die Landesverbände der Pflegekassen keine Kosten erheben.

Der Artikel zeigt anhand eines aktuellen Falls die zulässigen Möglichkeiten einer Kombination von Minijob und Übungsleiterpauschale auf und setzt sich kritisch mit den Vorurteilen gegenüber dieser Gestaltungsmöglichkeit auseinander.

Das Persönliche Budget soll behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Sie erhalten dazu anstelle von Dienst- oder Sachleistungen einen Geldbetrag, mit dem sie ihre Hilfen selbst einkaufen können. Der von der AOK NORDWEST beschrittene Weg, Leistungen der Häuslichen Krankenpflege als persönliches Budget zu bewilligen, ist aber unzulässig, wenn es sich nicht um einen behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen handelt, der Leistungen zur Teilhabe erhält.

Das neue Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) eröffnet Arbeitnehmern nach dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG) weitere Möglichkeiten, Familie und Beruf zu vereinbaren. Betreiber ambulanter Pflegedienste sollten diese kennen, um gute Mitarbeiter ans Unternehmen zu binden, die einen Pflegefall in der Familie haben.

In diesem Beitrag der neuen Serie zum Vergütungsrecht erfahren Sie, welche Bedeutung der Preis des Marktumfelds nach den Kriterien des Bundessozialgerichts bei der Pflegesatzverhandlung noch hat.

In Bayern dürfen die Heimaufsichtsbehörden die Berichte über ihre Prüfungen nicht veröffentlichen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes jetzt entschieden. Der Beitrag erläutert die Gründe und zeigt auf, dass der Gerichtsbeschluss bundesweite Bedeutung hat. Den zurecht strengen Anforderungen, die der Bayerische VGH aufstellt, werden die Veröffentlichungsregelungen anderer Landesheimgesetze ebenfalls nicht gerecht.