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Mit vier grundlegenden Urteilen hatte das Bundessozialgericht (BSG) am 08.09.2011 (Az.: B 3 P 4/10 R u. a.) die Regelungen zur Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen in geförderten Einrichtungen neu bewertet. Eine Analyse der Begründungen bestätigt erste Einschätzungen und liefert weitere Hinweise, die für die Berechnung der Investitionskosten und auch des Pflegesatzes Gewicht haben.

Nach Ablauf der Probezeit ist die Kündigung von Arbeitsverhältnissen oft nur noch eingeschränkt möglich. Viele Arbeitsgerichtsprozesse enden daher mit viel zu hohen Abfindungszahlungen. Beginnt man das Arbeitsverhältnis mit einem befristeten Arbeitsvertrag, kann das Arbeitsverhältnis in den ersten beiden Jahren zu festen Zeitpunkten rechtssicher beendet werden.

In diesem Beitrag der neuen Serie zum Vergütungsrecht erfahren Sie, welche Bedeutung der Preis des Marktumfelds nach den Kriterien des Bundessozialgerichts bei der Pflegesatzverhandlung noch hat.

Seit dem 01.07.2008 sollen die Einrichtungen für die vom MDK durchgeführten Wiederholungsprüfungen bezahlen. Nach dem Urteil des Sozialgerichts Hannover darf eine Wiederholungsprüfung nichts kosten, wenn die der Wiederholungsprüfung vorausgegangene Prüfung vor dem 01.07.2008 in Auftrag gegeben und durchgeführt wurde. In derartigen Altfällen dürfen die Landesverbände der Pflegekassen keine Kosten erheben.

Der Artikel zeigt anhand eines aktuellen Falls die zulässigen Möglichkeiten einer Kombination von Minijob und Übungsleiterpauschale auf und setzt sich kritisch mit den Vorurteilen gegenüber dieser Gestaltungsmöglichkeit auseinander.

Das Persönliche Budget soll behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Sie erhalten dazu anstelle von Dienst- oder Sachleistungen einen Geldbetrag, mit dem sie ihre Hilfen selbst einkaufen können. Der von der AOK NORDWEST beschrittene Weg, Leistungen der Häuslichen Krankenpflege als persönliches Budget zu bewilligen, ist aber unzulässig, wenn es sich nicht um einen behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen handelt, der Leistungen zur Teilhabe erhält.