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Das Sozialgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 24.1.2011 erstmals über die Berechtigung einer Kostenforderung der Landesverbände der Pflegekassen für eine Wiederholungsprüfung nach § 114 Abs. 5 SGB XI entschieden. Der juristische Fachbeitrag stellt die die positive Entscheidung dar und erläutert sie und ihre Folgen für die Praxis. Das Urteil trifft zugleich wesentliche Aussagen zu den rechtlichen Anforderungen an Maßnahmenbescheide nach § 115 Abs. 2 SGB XI.

Der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit einer Änderung der Richtlinie Häusliche Krankenpflege die Verordnungsfähigkeit von Kompressionsmaßnahmen klargestellt. Der Beitrag stellt die für Pflegedienste und Patienten wichtigen Neuerungen vor.

Die Versorgung eines suprapubischen Katheters sehen viele Krankenkassen als Leistung der Grundpflege an, wenn die Austrittsstelle nicht entzündet ist. Der Artikel zeigt an einem aktuellen Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen auf, warum die Versorgung eines suprapubischen Katheters immer Behandlungspflege ist.

Das Landessozialgericht Essen geht davon aus, dass der "Pflege-TÜV" grundsätzlich zulässig ist. Da die Prüfungen aber mit Augenmaß durchgeführt werden müssen, konnte ein Heimträger auch vor dem LSG erreichen, dass der Transparenzbericht nicht veröffentlicht wird.

Im Vorfeld einer Transaktion empfiehlt es sich auch im Pflegebereich, einen sogenannten Letter of Intent abzuschließen. In dem Artikel wird erläutert, welche Rechte und Pflichten daraus erwachsen beziehungsweise ob und in welchem Umfang eine Rechtsverbindlichkeit besteht. Darüber hinaus werden einige Gestaltungsmöglichkeiten und Risiken aufgezeigt.