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Im Vorfeld einer Transaktion empfiehlt es sich auch im Pflegebereich, einen sogenannten Letter of Intent abzuschließen. In dem Artikel wird erläutert, welche Rechte und Pflichten daraus erwachsen beziehungsweise ob und in welchem Umfang eine Rechtsverbindlichkeit besteht. Darüber hinaus werden einige Gestaltungsmöglichkeiten und Risiken aufgezeigt.

Viele Heimbewohner sind in ihrer Schuld- und Einsichtsfähigkeit eingeschränkt. Darf der Unternehmer nach gravierenden Übergriffen auf Personal, Mitbewohner oder Besucher mit einer Kündigung reagieren und muss er dann einen anderen geeigneten Heimplatz nachweisen? Der Beitrag zeigt auf, welche Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Das Hessische Landessozialgericht hat in einem Beschluss entschieden, dass das bisherige System der Pflegenoten vorläufig hingenommen werden müsse. Der Artikel zeigt auf, dass das Gericht der Eile des Gesetzgebers gefolgt ist und das Ziel der Transparenzberichte, eine Information der Verbraucher über die Pflegequalität, dabei auf der Strecke bleibt.

Die Standardbedingungen vieler Rechtsschutzversicherungen berücksichtigen nicht die besonderen Erfordernisse von Pflegeeinrichtungen. Der Beitrag zeigt auf, welche spezifischen Risiken Pflegeeinrichtungen bei Abschluss der Versicherung bedenken sollten.

Die Frage der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Transparenzberichten haben Sozialgerichte bisher in Eilverfahren höchst unterschiedlich entschieden. Der Artikel stelle die bundesweit erste Hauptsacheentscheidung vor und zeigt auf, weshalb das Sozialgericht Münster die Transparenzberichte für irreführend hält und dementsprechend deren Veröffentlichung für unzulässig erklärt.