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Mit der Einführung der Landesheimgesetze und des WBVG kam es zu Irritationen, ob Heimaufsichtsbehörden weiterhin berechtigt sind, auf die Gestaltung von Heimverträgen Einfluss zu nehmen. Der in der Reihe "Recht für die Praxis" erschienene Beitrag zeigt auf, in welchen Bundesländern (lediglich ordnungsrechtliche) Vorgaben gemacht werden können, dass aber die Aufgabe der inhaltlichen Kontrolle der Heimverträge nun grundsätzlich den Verbraucherschutzverbänden obliegt.

Das Landessozialgericht (LSG) NRW hat in der ersten Beschwerdeentscheidung für das einwohnerstärkste Bundesland hohe Hürden für den Rechtsschutz aufgestellt - zu hohe. Die Entscheidung setzt den vorläufigen Maßstab für das Bundesland. Ob sich andere LSG anschließen werden, ist offen.

Der juristische Fachaufsatz zeigt eine Fülle rechtlicher Probleme auf, welche die Veröffentlichung von Qualitätsprüfungsergebnissen in Form sogenannter Transparenzberichte mit sich bringt. Aspekten der formellen und materiellen Verfassungsmäßigkeit des neuen § 115 Abs. 1a SGB XI wird dabei ebenso breiter Raum gewidmet wie der kritischen Analyse der bis dato (April 2010) veröffentlichten Rechtsprechung. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass § 115 Abs. 1a SGB XI und die Pflege-Transparenzvereinbarungen (PTV) in ihrer derzeitigen Gestalt verfassungswidrig sind, was von den Sozialgerichten bislang nicht erkannt worden ist. Außerdem werden Anwendungs- und Verfahrensprobleme im Zusammenhang mit den PTV erläutert und mögliche rechtliche Abwehrmaßnahmen dargestellt. Aufgrund der heterogenen Zusammensetzung der Prüfstichproben, sind die Pflegenoten bis auf weiteres weder aussagekräftig noch vergleichbar.

Das Sächsische LSG hat als erstes Landessozialgericht zur Veröffentlichung von Transparenzberichten entschieden. Der Artikel kommentiert diese Entscheidung.

Obwohl zurzeit eine Vielzahl kontroverser Sozialgerichtsentscheidungen zur Veröffentlichung von Qualitätsprüfungsergebnissen auf dem juristischen Markt gehandelt wird, haben Einrichtungsträger weiterhin gute Erfolgsaussichten, sich gegen fehlerhafte Transparenzberichte zu wehren. Der Beitrag analysiert und bewertet die bis Februar 2010 veröffentlichten Beschlüsse und gibt Tipps für die Gestaltung von Eilanträgen.

Seit den Grundsatzentscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29.01.2009 war fraglich, ob die dort entwickelten Kriterien für Pflegesatzverhandlungen und Schiedsstellenverfahren auch auf die Vergütung der ambulanten Pflege übertragen werden können. Das BSG hat diese Frage mit Urteil vom 17.12.2009 (Az.: B 3 P 3/08 R) bejaht und dabei die Gelegenheit genutzt, die Entscheidungen vom 29.01.2009 noch einmal zu konkretisieren.