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Der Beitrag erläutert und bewertet einen für zugelassene Pflegeeinrichtungen höchst bedeutsamen Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 29.07.2009 (Az.: S 51 P 41/09 ER), der erstmals klare Maßstäbe für die Praxis der Landesverbände der Pflegekassen in den Verwaltungsverfahren nach den Qualitätsprüfungen durch den MDK setzt. Wichtige Grundpfeiler der Entscheidung sind die obligatorische Anhörung des Einrichtungsträgers vor dem Erlass des Maßnahmenbescheides, die konkrete und hinreichend bestimmte Formulierung der Maßnahmen sowie die eigenständige Begründung der Ermessensentscheidung durch die Landesverbände.

Der Anspruch von Patienten auf Verabreichung ärztlich verordneter Medikamente als Leistung der Häuslichen Krankenpflege besteht auch dann, wenn das Arzneimittel selbst nicht verschreibungspflichtig ist. Der Artikel stellt ausführlich die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25.08.2009 (Az. B 3 KR 25/08 R) vor und zeigt darüber hinaus auf, weshalb die Krankenkasse im Verhältnis zu ihren Versicherten die medizinische Notwendigkeit der Leistung nicht zu prüfen hat.

Fristlose Kündigungen aufgrund von Bagatelldiebstählen haben in den vergangenen Monaten für viel Aufsehen und Unmut in der Bevölkerung gesorgt. Der Artikel fasst die geltende obergerichtliche Rechtsprechung zu der Problematik zusammen und zeigt auf, warum auch bei Bagatelldelikten harte arbeitsrechtliche Sanktionen erforderlich sind.

Nordrhein-Westfalen versucht seit Jahren, mit seinem Förderrecht die Investitionskosten zu deckeln. Wer Förderung will, soll daneben keine gesonderte Berechnung vornehmen. Ein Urteil des OVG Münster durchkreuzt diese Strategie nun erneut und sichert den Einrichtungen Förderansprüche.

Der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat jüngst die Kommission berufen, die über die Höhe und den Geltungsbereich des Mindestlohns in der Pflege bestimmen wird. Rechtsanwalt Alexander Wischnewski kommentiert den aktuellen Stand der Mindestlohndebatte und warnt vor einem Schnellschuß:

Arbeitnehmer haben unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit, sie können vielmehr auch verlangen nur noch zu bestimmten Zeiten arbeiten zu müssen. Der Artikel zeigt, wie sich Arbeitgeber vor derartigen Ansprüchen wirksam schützen können.