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Am 24. April 2009 ist das neue Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in Kraft getreten, auf dessen Grundlage der Mindestlohn für die Pflege eingeführt werden kann.

Der Beitrag erläutert die praktische Bedeutung einer Entscheidung des OVG Münster für die Pflegefinanzierung in Nordrhein-Westfalen. Der Bezug von Fördermitteln und die gesonderte Berechnung davon ungedeckter investiver Kosten schließen sich nicht automatisch aus, auch nicht beim Pflegewohngeld in vollstationären Einrichtungen. Die Gesetzeslage in NRW bleibt aber problematisch und unbefriedigend.

In Sachsen-Anhalt dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts die Besuchskommissionen des Ausschusses für die Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung keine Altenpflegeeinrichtungen überprüfen. Der Bericht erläutert die Entscheidung, mit der seit langem ohne Rechtsgrundlage durchgeführte Kontrollen beendet werden. Auch in anderen Bundesländern, vor allem Niedersachsen, könnten jetzt ähnliche Besuchskommissionen auf den Prüfstand kommen.

Das Heimgesetz des Bundes gilt derzeit noch in den meisten Ländern. Aber auch die neuen Heimgesetze sehen überwiegend weiterhin Fachkraftquoten von 50 Prozent vor. Entscheidend ist der Anteil der Stellen in der Pflege, die mit examinierten Kräften besetzt sind. Viele Heimaufsichtsbehörden rechnen hier die Pflegedienstleitung (PDL) aber nicht mit. Müssen die Heime sich das gefallen lassen und Stellen aufstocken?

Der Beitrag bemüht sich, die wichtigsten juristischen Fragestellungen aufzubereiten, die mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der neuen Transparenzprüfungen verbunden sind. Dabei geht der Autor von den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zum staatlichen Informationshandeln aus und stellt diese in den Zusammenhang des Rechts der Qualitätsprüfungen nach dem SGB XI. Besonderes Augenmerk wird auf die Frage gelegt, wer eigentlich für die Durchführung der Veröffentlichung verantwortlich ist, denn die Formulierung des Gesetzes ist insoweit misslungen, was rechtliche Probleme bis hin zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der neuen Vorschrift des § 115 Abs. 1 a SGB XI aufwirft. Eigene Abschnitte sind der Frage gewidmet, wer für die mit der Veröffentlichung verbundenen Kosten einzustehen hat und wie sich der Rechtsschutz gegen rechtswidrige Veröffentlichungen gestaltet.

KKH Allianz und MDK Niedersachsen preschen vor: Prüfergebnisse per Telefon. Die KKH Allianz bietet als einzige Pflegekasse schon jetzt Informationen über die Ergebnisse der MDK-Prüfungen in Pflegeheimen an. Was auf den ersten Blick als gute Service-Idee erscheint, zeigt sich bei genauem Hinsehen aber als rechtlich bedenkliche Marketingaktion, die sich betroffene Pflegeheime nicht gefallen lassen müssen.