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Neues Heimgesetz in NRW: Spielraum der Einrichtungen wird nicht größer / Massiver Bürokratieaufbau befürchtet. In Nordrhein-Westfalen (NRW) soll spätestens zum 1. Januar 2009 das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) das bisher geltende Heimgesetz des Bundes ablösen (CAREkonkret berichtete). Der Sozialminister wirbt für den Gesetzentwurf, der auch der Entbürokratisierung dienen soll, insbesondere mit einer Lockerung der Fachkraftquote. Doch bringt die Neuregelung wirklich Vorteile?

Überprüfung durch den Ausschuss für die Angelegenheiten der psychischen Krankenversorgung. In Sachsen-Anhalt dürfen die Besuchskommissionen des Ausschusses für die Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung keine Altenpflegeeinrichtungen überprüfen. Das hat das Verwaltungsgericht Halle in einem Eilverfahren (Az.: 1 B 31/08 HAL) entschieden

Pflegebedürftige erhalten in Einrichtungen neben Sachleistungen den so genannten notwendigen Lebensunterhalt (§ 35 SGB XII). Dazu gehört neben einer Bekleidungspauschale auch der Barbetrag. Damit soll der Pflegebedürftigerndie Kosten seiner persönlichen Bedürfnisse bestreiten können, etwa die Teilnahme am kulturellen Leben, den Frisör, aber auch kleinere Reparaturen an Schuhen sowie kleinere Anschaffungen an Kleidung oder Hausrat. Zweck der Leistung ist, dem Hilfebedürftigen ein Minimum autonomer Lebensgestaltung zu ermöglichen.

Ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Urteil v. 16.11.2007, Az.: L 4 P 2359/04) hat vor Kurzem für viel Aufregung gesorgt. Das Gericht hatte die Personalunion von Heimleitung und Pflegedienstleitung für unzulässig erklärt (CAREkonkret berichtete). Gerade in kleineren Einrichtungen werden die Funktionen oft in einer Person gebündelt. Dadurch können die Kapazitäten der Führungspersonen ausgelastet, Reibungsverluste vermieden und Personalkosten eingespart werden. Mitarbeiter, Bewohner und Angehörige profitieren davon, nur einen festen Ansprechpartner zu haben. Ist das mit dem genannten Urteil nun vorbei, müssen die Positionen neu besetzt werden?

Die Diskussionen über drohende Altersarmut reißen nicht ab. Sozialhilfeverfahren ziehen sich durch immer restriktivere Prüfungen über nicht unerhebliche Zeiträume hin. Den Heimträgern drohen hinsichtlich der nicht von den Pflegekassen beziehungsweise Sozialhilfeträgern übernommenen Entgeltanteile erhebliche Zahlungsausfälle. Wie kann der Heimträger dieses Risiko reduzieren?