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Pflegedienste sehen sich immer wieder mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert, welche in der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens münden. Belastende Konsequenz solcher Verfahren sind unter anderem Durchsuchungs- und Beschlagnahmehandlungen sowie Vernehmungen. Der Beitrag zeigt auf, welche Einfluss- und Handlungsmöglichkeiten den Betroffenen in solchen Situationen zur Verfügung stehen.

Mit Inkrafttreten der 25. Betäubungsmittelrechts- Änderungsverordnung dürfen nicht mehr benötigte Betäubungsmittel an andere Patienten der gleichen Pflegeeinrichtung weiterverschrieben werden. In Hospizen und Einrichtungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung darf ein patientenunabhängiger Notfallvorrat angelegt werden. Warum Alten- und Pflegeeinrichtungen diese Möglichkeit nach wie vor versagt bleibt, ist nicht nachzuvollziehen.

Seit geraumer Zeit kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Kranken- und Pflegekassen offenbar bei jeglichen Auseinandersetzungen über die Vergütung von Leistungen oder die Rückforderung aus Sicht der Kassen zu viel geleisteter Zahlungen die Staatsanwaltschaften einschalten. Es werden strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges eingeleitet, die große Belastungen und weitreichende Konsequenzen für die Betroffenen mit sich bringen können. Der vorliegende Beitrag nimmt vor diesem Hintergrund zur strafrechtlichen Beurteilung formal fehlerhafter Abrechnungen ambulanter Pflegedienste aus anwaltlicher Sicht Stellung und zeigt dabei insbesondere auf, dass nicht jede Sozialrechtswidrigkeit zu einer Strafbarkeit führen kann. 

Bei ambulanter Intensivpflege übernehmen die Kranken- und Pflegekasse des Patienten jeweils nur bestimmte Teilbeträge der entstehenden Kosten. Wegen der auf den Sachleistungsbetrag begrenzten SGB XI- Leistungen sollte der Leistungsanspruch gegen die Krankenkasse nach den vom BSG neu aufgestellten Grundsätzen voll ausgeschöpft werden.

Fehler-Reparatur zur Fehler-Reparatur: Das Bundesgesundheitsministerium hat, verpackt in das neue Krankenhaushygienegesetz, eine Regelung für ein Schiedsverfahren für Streitigkeiten um die Pflege-Transparenzvereinbarungen auf den Weg gebracht und damit einen wesentlichen Mangel der letzten SGB XI-Reform beseitigt. Schon im Sommer könnten die Leistungserbringerverbände oder der GKV-Spitzenverband die bereits mit der Pflege-Reform 2008 eingerichtete Bundesschiedsstelle anrufen, um den Verhandlungsstau bei den Pflege-Transparenzvereinbarungen aufzulösen.

Das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (Anerkennungsgesetz) soll das Verfahren und die Kriterien zur Feststellung der Gleichwertigkeit im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise mit inländischen Ausbildungsnachweisen regeln. Der Beitrag stellt die für die Pflegebranche relevanten Änderungen dar.