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In Bayern dürfen die Heimaufsichtsbehörden die Berichte über ihre Prüfungen nicht veröffentlichen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes jetzt entschieden. Der Beitrag erläutert die Gründe und zeigt auf, dass der Gerichtsbeschluss bundesweite Bedeutung hat. Den zurecht strengen Anforderungen, die der Bayerische VGH aufstellt, werden die Veröffentlichungsregelungen anderer Landesheimgesetze ebenfalls nicht gerecht.

Kostenträger fordern in der Pflegesatzverhandlung umfassende Einsicht – nicht immer zu Recht.

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Mängelbescheide sind das wichtigste Instrument der externen hoheitlichen Qualitätssicherung im SGB XI. Entscheidungsbefugnis und -verfahren haben erhebliche Bedeutung sowohl für die formelle als auch für die materielle Rechtmäßigkeit der Bescheide. Der juristische Fachaufsatz erläutert den Weg zur Entscheidung und den Kreis der daran zu Beteiligenden. Zugleich wird auf die mit den Mängelbescheiden systematisch eng verschränkte Kündigung des Versorgungsvertrages eingegangen. Das Entscheidungsverfahren hat nämlich jeweils den gleichen Grundsätzen zu folgen.

Heim oder Wohngemeinschaft? Die Abgrenzung ist oft schwer. Pflegedienste, die auf alternative Wohnformen setzen, sollten die Stolpersteine kennen. Lesen Sie, was ambulante Dienste über das Heimrecht generell und die Regelungen in ihrem Bundesland im Speziellen wissen sollten.

Zu dem in der Zeitschrift "Häusliche Pflege" erschienenen Beitrag "Autonomie steht im Zentrum" finden Sie in dieser nach Bundesländern gegliederten Tabelle die wichtigsten Brennpunkte für all diejenigen, die eine WG oder Betreutes Wohnen aufbauen oder dort versorgen wollen.