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Neue Heimgesetze sind in der Pflege immer Aufreger. Leistungserbringerverbände und Opposition in Sachsen haben vor und nach der Verabschiedung des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes (BeWoG) am 13. Juni 2012 besonders heftige Kritik geübt. Einige der aufgeworfenen Aspekte sind zu unterstreichen, bei anderen scheint es aber Missverständnisse zu geben. Das Gesetz weist wenige positive Lockerungen auf, ansonsten gibt es viel Kontinuität zum Heimgesetz des Bundes. Für neue Wohnformen tut sich allerdings wenig.

Bei Heimaufnahmen treten immer wieder ungeklärte Kostensituationen auf, gerade in Eilfällen. Sozialhilfeträger und Bewohner bzw. deren Vertreter weisen sich häufig gegenseitig die Verantwortung zu, weshalb die Kostenübernahme (noch) nicht erfolgt. Der in der Reihe "Recht für die Praxis" erschienene Beitrag erklärt bewährte Tipps, wie der Heimträger durch gezielte Einflussnahme auf Bewohner und Sozialhilfeträger schnell zu seinem Geld kommen kann.

Rechtsanwalt Bachem stellt in seinem Video-Statement die neuen heimrechtlichen Regelungen zur Veröffentlichung von Prüfberichten der Heimaufsicht vor und zeigt auf, dass die aktuelle Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs den Einrichtungsträgern bundesweit gute Rechtsschutzchancen eröffnet, wenn die Länder ihre Gesetze nicht schnell nachbessern. Rechtspolitisch sind die Regelungen aus seiner Sicht grundsätzlich verfehlt. Web-Video öffnen

Mit der Förderung von Pflegeheimen greift der Gesetzgeber in den Wettbewerb der Pflegeheime ein. Allerdings ist der nicht geförderte Einrichtungsträger auch wesentlich freier in seiner Preisgestaltung als der geförderte.

Kurz vor der Urlaubszeit entbrennt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber oft Streit, weil rund um den Urlaubsanspruch noch immer viele Legenden und Irrtümer kursieren. Der Artikel gibt einen kompakten Überblick über die wichtigsten Urlaubsgrundsätze.

Viele Einrichtungsträger scheuen bei Pflegesatzverhandlungen aus Unkenntnis über die Abläufe das Schiedsverfahren. Sie vergeben dadurch die Chance, ihre Wirtschaftlichkeit entscheidend zu verbessern.