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Das PNG fördert ambulant betreute Wohngruppen mit neuen Leistungen und Anschubfinanzierungen. Der Weg zu solchen Projekten kann steinig sein, zentral sind die heimrechtlichen Bestimmungen und die leistungsrechtlichen Bestimmungen sowie die Absicherung der Finanzierung gegenüber den Kostenträgern. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten neuen und alten Bestimmungen, die zu beachten sind, sowie wesentliche Praxistipps.

Auch Thüringen soll bald ein neues Landesheimgesetz bekommen. Der Gesetzentwurf liegt seit März 2013 vor. Der Beitrag analysiert Stärken und Schwächen des Gesetzesvorhabens, insbesondere den Anwendungsbereich, auch im Hinblick auf neue Wohnformen, die bedenklichen Regelungen betreffend das Betreute Wohnen, zu Frauenbeauftragten, zu den Prüfungen, Meldepflichten und zum neuen Bußgeldrahmen. Fazit: Es besteht noch erheblicher Verbesserungsbedarf.

Sind mehr Meldepflichten und höhere Bußgelder die richtigen Mittel gegen Gewalt in der Pflege? Das Sozialministerium Thüringen ist genau dieser Ansicht und hat beide Maßnahmen im Entwurf des neuen Landesheimgesetzes verankert. Dabei geht zwischen Populismus und Vernunft der Blick für das Wesentliche verloren. Ein kritischer Kommentar.

Der Artikel stellt die zum Jahreswechsel in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen für geringfügig Beschäftigte vor und gibt entsprechende Hinweise für die Praxis.

Der in der Reihe "Recht für die Praxis" erschienene Artikel möchte Heimträgern die unbegründete Scheu vor einer Kündigung des Heimvertrages wegen Zahlungsverzuges nehmen. Diese ist nicht Ausdruck unsozialer Gesinnung, sondern auch häufig erforderlich, um Bewohnern ein Druckmittel an die Hand zu geben, einer schleppenden Bearbeitungspraxis der Sozialhilfeträger entgegenzuwirken.