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Das BAG hat entschieden, dass durch ehrenamtliche Tätigkeit keine arbeitsrechtlichen Ansprüche begründet werden. Soweit so klar. Doch die Abgrenzung zwischen ehrenamtlicher Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bereitet in der Praxis oft Schwierigkeiten. Die Grenze zum Missbrauch ist fließend, die Konsequenzen gravierend. Der Artikel setzt sich mit dem Urteil des BAG auseinander und zeigt Abgrenzungskriterien auf.

Seit 1.1.2012 beträgt der Mindestlohn für die Pflegebranche in den alten Bundesländern 8,75 € brutto und in den neuen Bundesländern 7,75 € brutto pro Stunde. Eine Missachtung der gesetzlichen Vorgaben kann für ambulante Dienste zu existenzgefährdenden straf- und ordnungsrechtlichen Konsequenzen führen.

Ausgangspunkt einer betriebswirtschaftlich aufgebauten Kalkulation ist die Kosten- und Leistungsrechnung, insbesondere die Kostenartenrechnung. Darin sollten auch kalkulatorische Wagnisse erfasst sein.

Betreiber von Pflegeheimen sollten wissen, wie mit Schadensfällen an Bewohnereigentum umzugehen ist, was bei Räumung eines Heimplatzes nach dem Tod des Bewohners zu beachten ist und wie das Diebstahlsrisiko reduziert werden kann.

Der Berliner Senat will Controller in der ambulanten Pflege einsetzen, um zu prüfen, ob die von Pflegebedürftigen beantragten Listungen notwendig sind. Aus juristischer Sicht ist das nur in gewissem Umfang zulässig.