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Rechtsanwalt Bachem stellt in seinem Video-Statement die neuen heimrechtlichen Regelungen zur Veröffentlichung von Prüfberichten der Heimaufsicht vor und zeigt auf, dass die aktuelle Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs den Einrichtungsträgern bundesweit gute Rechtsschutzchancen eröffnet, wenn die Länder ihre Gesetze nicht schnell nachbessern. Rechtspolitisch sind die Regelungen aus seiner Sicht grundsätzlich verfehlt. Web-Video öffnen

Mit der Förderung von Pflegeheimen greift der Gesetzgeber in den Wettbewerb der Pflegeheime ein. Allerdings ist der nicht geförderte Einrichtungsträger auch wesentlich freier in seiner Preisgestaltung als der geförderte.

Kurz vor der Urlaubszeit entbrennt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber oft Streit, weil rund um den Urlaubsanspruch noch immer viele Legenden und Irrtümer kursieren. Der Artikel gibt einen kompakten Überblick über die wichtigsten Urlaubsgrundsätze.

Viele Einrichtungsträger scheuen bei Pflegesatzverhandlungen aus Unkenntnis über die Abläufe das Schiedsverfahren. Sie vergeben dadurch die Chance, ihre Wirtschaftlichkeit entscheidend zu verbessern.

Das Pflegeneuausrichtungsgesetz (PNG) soll die ambulante Pflege stärken und sieht hierfür einige neue Leistungen vor insbesondere für Demenzkranke. Ambulante Dienste müssen wissen, was jetzt zu tun ist. Einige Leistungen werden bereits ab Inkrafttreten des Gesetzes und andere erst ab dem 1. Januar 2013 zur Verfügung stehen.

Verstirbt ein Heimbewohner, stellen sich im Zusammenhang mit der Wiederbelegung des Heimplatzes und der finanziellen Abwicklung des Vertrages einige Fragen. Da Betreuungen mit dem Todestag enden, stehen Betreuer nicht mehr als Ansprechpartner zur Verfügung. Häufig sind Erben noch nicht bekannt. Zu Lebzeiten des Bewohners gestellte Anträge auf Sozialhilfe wurden oft noch nicht rechtskräftig beschieden und es ist daher die Kostenträgerschaft hinsichtlich offener Heimentgelte unklar. Der in der Reihe "Recht für die Praxis" erschienene Beitrag zeigt Möglichkeiten zur Abwicklung und Neubelegung auf.