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Am 7.3.2012 hat der hessische Landtag das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) beschlossen. Hessen hat sich mit seinem neuen Heimrecht viel Zeit gelassen. Genug, um ein modernes, rechtlich und technisch sauberes Gesetz zu machen. Hessen hat das nicht geschafft.

Das neue Heimgesetz für Hessen ist am 21.03.2012 in Kraft getreten. Zusätzliche Anzeigepflichten und Anforderungen stehen nur wenigen Verbesserungen gegenüber. Ambulante Dienste unterfallen jetzt dem Heimrecht. Über den Umfang der bei ihnen möglichen Prüfungen wird Streit entstehen. Prüfberichte sollen veröffentlicht werden. Der Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Heimaufsicht wird verschlechtert. Ein erster Überblick.

Mit vier grundlegenden Urteilen hatte das Bundessozialgericht (BSG) am 08.09.2011 (Az.: B 3 P 4/10 R u. a.) die Regelungen zur Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen in geförderten Einrichtungen neu bewertet. Eine Analyse der Begründungen bestätigt erste Einschätzungen und liefert weitere Hinweise, die für die Berechnung der Investitionskosten und auch des Pflegesatzes Gewicht haben.

Nach Ablauf der Probezeit ist die Kündigung von Arbeitsverhältnissen oft nur noch eingeschränkt möglich. Viele Arbeitsgerichtsprozesse enden daher mit viel zu hohen Abfindungszahlungen. Beginnt man das Arbeitsverhältnis mit einem befristeten Arbeitsvertrag, kann das Arbeitsverhältnis in den ersten beiden Jahren zu festen Zeitpunkten rechtssicher beendet werden.

In diesem Beitrag der neuen Serie zum Vergütungsrecht erfahren Sie, welche Bedeutung der Preis des Marktumfelds nach den Kriterien des Bundessozialgerichts bei der Pflegesatzverhandlung noch hat.

Seit dem 01.07.2008 sollen die Einrichtungen für die vom MDK durchgeführten Wiederholungsprüfungen bezahlen. Nach dem Urteil des Sozialgerichts Hannover darf eine Wiederholungsprüfung nichts kosten, wenn die der Wiederholungsprüfung vorausgegangene Prüfung vor dem 01.07.2008 in Auftrag gegeben und durchgeführt wurde. In derartigen Altfällen dürfen die Landesverbände der Pflegekassen keine Kosten erheben.