Artikel

Der Anwendungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes hat sich durch die zum 01.12.2011 in Kraft getretenen Neuregelungen erheblich erweitert. Auch Arbeitnehmerüberlassungen von gemeinnützigen Arbeitgebern werden nun erfasst wodurch diesen der Einsatz von Leiharbeitern erschwert wird. Der Artikel setzt sich mit den Neuregelungen auseinander und zeigt weiterhin zulässige Ausnahmegestaltungen vom Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auf.

Mängelbescheide sind das wichtigste Instrument der externen hoheitlichen Qualitätssicherung im SGB XI. Entscheidungsbefugnis und -verfahren haben erhebliche Bedeutung sowohl für die formelle als auch für die materielle Rechtmäßigkeit der Bescheide. Der juristische Fachaufsatz erläutert den Weg zur Entscheidung und den Kreis der daran zu Beteiligenden. Zugleich wird auf die mit den Mängelbescheiden systematisch eng verschränkte Kündigung des Versorgungsvertrages eingegangen. Das Entscheidungsverfahren hat nämlich jeweils den gleichen Grundsätzen zu folgen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine historische Zäsur vorgenommen: In vier grundlegenden Urteilen vom 08.09.2011 (Az.: B 3 P 4/10 R u. a.) haben die Richter des Dritten Senats die Berechnung der Investitionskosten in geförderten Einrichtungen neu geordnet. Diese haben sich nun auf grundlegend neue Verfahren zur Berechnung ihrer Investitionskosten einzustellen.

Artikel öffnen (PDF)

Pflegeentgelte können rückwirkend gekürzt werden. Ein neues Urteil des Hessischen Landessozialgerichts sollte Einrichtungsträger wachsam machen.

Pflegeanbieter müssen die Veröffentlichung negativer Bewertungen ihrer Leistungen nicht immer dulden. Führt die Prüfung nicht zu repräsentativen Ergebnissen, wird der Transparenzbericht nicht veröffentlicht. Der Artikel stellt den Beschluss des LSG Halle vor, wonach deshalb bei der Prüfung von ambulanten Pflegediensten mehr Pflegebedürftige als in der PTVA vorgesehen einzubeziehen seien.

Was bedeutet das Whistleblowing Urteil des EGMR für die Praxis? Müssen Unternehmer der Pflegebranche nun die sanktionslose Veröffentlichung von Unternehmensinterna durch unzufriedene Mitarbeiter befürchten? Der Artikel setzt sich kritisch mit dem Urteil des EGMR auseinander und gibt Antworten auf die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Kündigung von Whistleblowern weiter möglich ist.