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Viele Heimbewohner sind in ihrer Schuld- und Einsichtsfähigkeit eingeschränkt. Darf der Unternehmer nach gravierenden Übergriffen auf Personal, Mitbewohner oder Besucher mit einer Kündigung reagieren und muss er dann einen anderen geeigneten Heimplatz nachweisen? Der Beitrag zeigt auf, welche Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Das Hessische Landessozialgericht hat in einem Beschluss entschieden, dass das bisherige System der Pflegenoten vorläufig hingenommen werden müsse. Der Artikel zeigt auf, dass das Gericht der Eile des Gesetzgebers gefolgt ist und das Ziel der Transparenzberichte, eine Information der Verbraucher über die Pflegequalität, dabei auf der Strecke bleibt.

Die Standardbedingungen vieler Rechtsschutzversicherungen berücksichtigen nicht die besonderen Erfordernisse von Pflegeeinrichtungen. Der Beitrag zeigt auf, welche spezifischen Risiken Pflegeeinrichtungen bei Abschluss der Versicherung bedenken sollten.

Die Frage der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Transparenzberichten haben Sozialgerichte bisher in Eilverfahren höchst unterschiedlich entschieden. Der Artikel stelle die bundesweit erste Hauptsacheentscheidung vor und zeigt auf, weshalb das Sozialgericht Münster die Transparenzberichte für irreführend hält und dementsprechend deren Veröffentlichung für unzulässig erklärt.

Der Artikel zeigt, wann und unter welchen Voraussetzungen Mitarbeiter bei personellen Engpässen auch außerhalb des ordentlichen Dienstplans einspringen müssen. Darüber hinaus werden die äußerst heiklen betriebsverfassungsrechtlichen Probleme bei kurzfristigen Dienstplanänderungen erläutert.

Die neuen Kriterien des Bundessozialgerichtes (BSG) zur Ermittlung leistungsgerechter Pflegesätze sind in der Praxis angekommen. Die Verhandlungen werden nach dem Stufenmodell geführt. Aber es ist auch Kritik angebracht. Das BSG hat viele Fragen offen gelassen. Wie Heime jetzt vorgehen können.