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Obwohl zurzeit eine Vielzahl kontroverser Sozialgerichtsentscheidungen zur Veröffentlichung von Qualitätsprüfungsergebnissen auf dem juristischen Markt gehandelt wird, haben Einrichtungsträger weiterhin gute Erfolgsaussichten, sich gegen fehlerhafte Transparenzberichte zu wehren. Der Beitrag analysiert und bewertet die bis Februar 2010 veröffentlichten Beschlüsse und gibt Tipps für die Gestaltung von Eilanträgen.

Seit den Grundsatzentscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29.01.2009 war fraglich, ob die dort entwickelten Kriterien für Pflegesatzverhandlungen und Schiedsstellenverfahren auch auf die Vergütung der ambulanten Pflege übertragen werden können. Das BSG hat diese Frage mit Urteil vom 17.12.2009 (Az.: B 3 P 3/08 R) bejaht und dabei die Gelegenheit genutzt, die Entscheidungen vom 29.01.2009 noch einmal zu konkretisieren.

Das Sozialgericht Dessau-Roßlau hat die Veröffentlichung des Transparenzberichts eines Pflegeheims untersagt, weil die möglichen Folgen der Veröffentlichung nicht rückgängig zu machen wären, würde sich später herausstellen, dass der Bericht Fehler enthält. Ob das der Fall ist, müsse in einem Prozess nach Abschluss des Eilverfahren geklärt werden, bevor der Bericht ins Internet gestellt werden könne. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, eine Entscheidung des Landessozialgerichts Halle für das Frühjahr 2010 zu erwarten.

Häusliche Krankenpflege durch einen ambulanten Pflegedienst kann außer im Haushalt des Versicherten auch an einem "sonstigen geeigneten Ort" erbracht werden. Ein solcher geeigneter Ort kann insbesondere ein Wohnheim der Behindertenhilfe sein, auch wenn es sich um eine stationäre Einrichtung handelt. Voraussetzung für den Anspruch gegen die Krankenkasse ist nur, dass nicht bereits die Einrichtung selbst die Behandlungspflege erbringen muss.

Aufsichtsbehörden fordern gerne, sämtliche erdenkbaren Rechte und Pflichten der Bewohner in den Heimvertrag aufzunehmen. Der in der Reihe "Recht für die Praxis" erschienene Beitrag zeigt auf, weshalb im Vertrag manchmal "weniger mehr ist" und wie man solchen Wünschen, die zu einem Aufblähen der Verträge führen, argumentativ entgegentreten kann.