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Auch nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind von Pflegediensten zu Lasten der Krankenkasse zu verabreichen - auf die ärztliche Verordnung kommt es an. Der Artikel stellt die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25. August 2009 (Az. B 3 KR 25/08 R) vor und zeigt auf, warum es sich auch dann um eine als Behandlungspflege verordnungsfähige Leistung der Häuslichen Krankenpflege handelt, wenn nicht verschreibungspflichtige Medikamente verabreicht werden.

Das Sozialgericht Hamburg hat aktuell entschieden, dass ein Anspruch auf Häusliche Krankenpflege grundsätzlich nicht in Heimen im Sinne des Heimgesetzes besteht. Eine solch einschränkende Auslegung hat der Gesetzgeber jedoch mit der Erweiterung der Leistungsorte im Zuge der Gesundheitsreform 2007 gerade nicht gewollt. Die Entscheidung des Gerichtes wird daher keine Schule machen.

MDK-Wiederholungsprüfungen: Müssen Einrichtungen die Kosten in jedem Fall übernehmen? Wenn es ums Geld geht, ist der MDK Niedersachsen rekordverdächtig schnell. Bereits seit einigen Wochen verschickt die öffentliche Körperschaft "Rechnungen" für MDK-Prüfungen. Der Hintergrund: Für Wiederholungsprüfungen sieht das Gesetz seit dem 1. Juli 2008 eine Kostenpflicht vor. Zu befürchten ist, dass die medizinischen Dienste anderer Bundesländer schnell nachziehen werden. Doch ob bei derzeitiger Rechtslage Kostenforderungen überhaupt berechtigt sind und in welcher Höhe, ist mehr als fraglich.

Haftpflichtversicherungsschutz ist für Pflegeeinrichtungen wichtig. Zwischen Versicherungsunternehmen und Krankenkassen bestehen häufig sogenannte Teilungsabkommen, die für die versicherten Heime und Pflegedienste zukünftig teuer werden können. Mit den Teilungsabkommen soll die Abwicklung in typischen Schadensfällen vereinfacht und eigentlich Geld gespart werden. Die Krankenkasse erhält eine festgelegte Quote eines auf sie übergegangenen Schadensersatzanspruchs erstattet, beispielsweise die Behandlungskosten nach einem Bewohnersturz. Dafür muss sie lediglich einen Zusammenhang des Schadensfalles mit dem versicherten Risiko darlegen. Auf eine detaillierte Prüfung, ob ein Anspruch überhaupt besteht, verzichtet der Haftpflichtversicherer.

In vier Grundsatzentscheidungen hat das Bundessozialgericht (BSG) neue Kriterien zur Ermittlung des leistungsgerechten Entgelts entwickelt. Dabei hat das BSG das Marktpreisurteil vom 14.12.2000 ausdrücklich korrigiert und zeigt Möglichkeiten auf, nun auch besondere Gestehungskosten, wie z. B. die Tarifbindung, in Pflegesatzverhandlungen umzusetzen. Die Entscheidungen des BSG werden die Pflegesatzverhandlungen maßgeblich bestimmen und sind für Schiedsstellenverfahren bindend.

Die Pflegereform 2008 hat zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Der Gesetzgeber hat den Kassen aber auch neue Refinanzierungsmöglichkeiten an die Hand gegeben. Nach § 114 Abs. 5 SGB XI sind die Kosten von Wiederholungsprüfungen von der geprüften Pflegeeinrichtung zu tragen, gleich, ob von der Einrichtung selbst beantragt oder von den Kassen veranlasst. Gerade in der Übergangszeit muss aber nicht jede Kostenforderungen berechtigt sein. Erste Kassen und MDK versuchen bereits, ihnen nicht zustehende Forderungen durchzusetzen. Hier liegen die Fehler: