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In vier Grundsatzentscheidungen hat das Bundessozialgericht (BSG) neue Kriterien zur Ermittlung des leistungsgerechten Entgelts entwickelt. Dabei hat das BSG das Marktpreisurteil vom 14.12.2000 ausdrücklich korrigiert und zeigt Möglichkeiten auf, nun auch besondere Gestehungskosten, wie z. B. die Tarifbindung, in Pflegesatzverhandlungen umzusetzen. Die Entscheidungen des BSG werden die Pflegesatzverhandlungen maßgeblich bestimmen und sind für Schiedsstellenverfahren bindend.

Die Pflegereform 2008 hat zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Der Gesetzgeber hat den Kassen aber auch neue Refinanzierungsmöglichkeiten an die Hand gegeben. Nach § 114 Abs. 5 SGB XI sind die Kosten von Wiederholungsprüfungen von der geprüften Pflegeeinrichtung zu tragen, gleich, ob von der Einrichtung selbst beantragt oder von den Kassen veranlasst. Gerade in der Übergangszeit muss aber nicht jede Kostenforderungen berechtigt sein. Erste Kassen und MDK versuchen bereits, ihnen nicht zustehende Forderungen durchzusetzen. Hier liegen die Fehler:

Der schlanke Staat delegiert seine Aufgaben: Vom 1. Januar 2009 an müssen alle, auch die privaten stationären Pflegeeinrichtungen (einschließlich Behinderteneinrichtungen) Sterbefälle dem örtlichen Standesamt anzeigen. Das regelt das reformierte Personenstandsgesetz (PStG). Die Anzeige des Sterbefalls muss schriftlich (d.h. in Papierform; ggf. zur Fristwahrung vorab per Telefax) innerhalb von drei Werktagen nach dem Todeseintritt beim zuständigen Standesamt vorliegen (§§ 30, 20, 28 PStG). Geht die Anzeige nicht, zu spät, unrichtig oder unvollständig ein, kann sie das Standesamt mit Zwangsgeld bis zu 500 Euro erzwingen und außerdem ein Bußgeld verhängen. Inhalt der Anzeige müssen sein:

Das Anlegen eines Kompressionsverbandes ist stets als Behandlungspflege auf Kosten der Krankenkasse verordnungsfähig, wenn Kompressionsstrümpfe aus anatomischen Gründen nicht angezogen werden können. Was auf den ersten Blick logisch und einfach erscheint, kann in der Praxis erhebliche Probleme bereiten. Manche Krankenkassen gehen irrtümlich davon aus, dass leichte Kompressionsverbände wie Kompressionsstrümpfe der Klasse I nicht als Leistung der Behandlungspflege verordnungsfähig seien. Dies ist jedoch falsch.

Über Brände in Senioreneinrichtungen berichten die Medien immer wieder. Eine häufige Brandursache sind schadhafte Elektrogeräte. Ist der Betreiber zu einer regelmäßigen Kontrolle der elektrischen Geräte und Leitungen in den Bewohnerzimmern verpflichtet? Und schließt das auch eigene Geräte des Bewohners wie Radios oder elektrische Heizdecken ein?

Auch nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind zu Lasten der Krankenkasse zu verabreichen - auf die ärztliche Verordnung kommt es an. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat mit seinem Urteil vom 30.Oktober 2008 (Az.: L 8 KR 353/07) bestätigt, dass es sich auch dann um eine als Behandlungspflege verordnungsfähige Leistung der Häuslichen Krankenpflege handelt, wenn nicht verschreibungspflichtige Medikamente verabreicht werden.