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Werden branchenspezifische technische, rechtliche und betriebswirtschaftliche Besonderheiten bei der Vertragsgestaltung zur Anmietung einer Seniorenimmobilie nicht beachtet, kann das insbesondere bei Heimen erhebliche wirtschaftliche Folgen haben - im ungünstigsten Fall die Nichtigkeit des Miet- oder Pachtvertrages. Der Beitrag zeigt einige typische Fallstricke auf.

Ist ein Patient in der Häuslichkeit intensivpflegerisch zu versorgen, entstehen durch die meist rund um die Uhr notwendige Krankenbeobachtung erhebliche Kosten. Der größte Teil ist von den Krankenkassen als Leistung der Behandlungspflege zu finanzieren. Die Krankenkassen versuchen diese Kosten jedoch unter anderem dadurch zu drücken, dass sie ein "billigeres" Angebot eines Wettbewerbers einholen und dem Patienten nahe legen, sich von diesem Dienst versorgen zu lassen.

Heime und ambulante Dienste, die Fahrdienste anbieten, benötigen dafür regelmäßig eine Personenbeförderungsgenehmigung, nicht zu verwechseln mit dem fahrerbezogenen Personenbeförderungsschein. Ohne Genehmigung drohen Bußgeldverfahren mit bis zu 20.000 Euro Geldbuße. Versuche, die Genehmigungspflicht zu umgehen, etwa durch bestimmte Entgeltgestaltungen, können nur in ganz seltenen Fällen Erfolg haben. Der Beitrag erklärt die Rechtslage und gibt Tipps für die Antragstellung.

In vielen Bundesländern treten zum 01.01.2008 Gesetze zum Schutz der Nichtraucher in Kraft. Andere Bundesländer haben bereits ähnliche Vorschriften erlassen. Der Artikel stellt die verschiedenen Regelungen vor und gibt einen Überblick darüber, was Heime jetzt zu veranlassen haben.

In der Reihe "Recht für die Praxis" erklärt der Beitrag in sieben einfachen Einzelschritten, wie man mit den bestehenden arbeitsrechtlichen Instrumenten eine Probezeit von zwei Jahren Dauer rechtssicher vereinbaren kann.

Bei gestiegenem Betreuungsbedarf kommt es zwischen Heimträgern und Bewohnern regelmäßig zu Auseinandersetzungen, ob und ab wann ein erhöhtes Heimentgelt zu zahlen ist. Allein die Erhöhung der Pflegestufe führt nicht automatisch zu einem höheren Entgeltanspruch. Der in der Reihe "Recht für die Praxis" erscheinende Beitrag gibt praktische Tipps, welche Maßnahmen notwendig sind, um eine Entgeltanpassung rechtswirksam durchzuführen.