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Änderung der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinien. Mit der Änderung der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinien besteht nun Klarheit darüber, dass in bestimmten Fällen die Behandlungspflege auch im Pflegeheim ambulant erbracht werden kann. Pflegeheime, die auf beatmungspflichtige Patienten spezialisiert sind, sollten sich dazu positionieren.

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nur möglich, wenn sie schriftlich vereinbart wird (§ 14 Abs. 4 TzBfG). Eine mündlich vereinbarte Befristung ist gemäß § 16 TzBfG unwirksam. Nimmt der Arbeitnehmer ohne einen solchen schriftlichen Vertrag seine Arbeit auf, kann nachträglich keine Befristung mehr vereinbart werden. In diesen Fällen besteht dann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Von diesem Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil vom 16. April 2008 (Az. 7 AZR 1048/06) eine Ausnahme zugelassen und ließ einen Arbeitgeber noch einmal mit einem blauen Auge davonkommen.

Viele Heimbewohner stehen unter Betreuung. Hat der Betreuer den Heimvertrag gekündigt, kommt es häufig zum Streit, ob die Kündigung wirksam ist. Dies gilt vor allem dann, wenn der Verdacht besteht, dass eine außerordentliche Kündigung lediglich vorgeschoben ist, um bei einem kurzfristigen Umzug das Heimentgelt nicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zahlen zu müssen.

In Nordrhein-Westfalen ist am 29. 4. 2008 eine neue Verordnung zur gesonderten Berechnung nicht geförderter Investitionsaufwendungen für Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz (GesBerVO) in Kraft getreten.

In Zeiten knappen Geldes lohnt es sich für Investoren, Mietverträge auf Klauseln durchzuschauen, die sich möglicherweise zum unkalkulierbaren Kostenrisiko auswachsen können. Die "Schönheitsreparatur-Keule" des Bundesgerichtshofs trifft nicht nur die Vermieter von Wohnraum, sondern auch Vermieter von Seniorenimmobilien. CAR€ Invest erkundigte sich bei RA Markus Düncher, worauf künftig zu achten ist.

Neues Heimgesetz in NRW: Spielraum der Einrichtungen wird nicht größer / Massiver Bürokratieaufbau befürchtet. In Nordrhein-Westfalen (NRW) soll spätestens zum 1. Januar 2009 das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) das bisher geltende Heimgesetz des Bundes ablösen (CAREkonkret berichtete). Der Sozialminister wirbt für den Gesetzentwurf, der auch der Entbürokratisierung dienen soll, insbesondere mit einer Lockerung der Fachkraftquote. Doch bringt die Neuregelung wirklich Vorteile?