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Ist es den Pflegekassen möglich, Versorgungsverträge nur befristet abzuschließen oder hat die Einrichtung einen Anspruch auf unbefristete Zulassung? Derzeit sind mehrere Verfahren anhängig, welche zur Klärung dieser Frage beitragen können. Dabei sprechen gute Argumente für den Anspruch der Einrichtung auf unbefristete Zulassung.

Hat die Einrichtung ein eigenes Antragsrecht? Wie ist zu verfahren, wenn der Bewohner sich weigert, einen Antrag zu stellen? Was muss im Heimvertrag geregelt werden?

Querulanten behindern den Heimalltag oft unerträglich. Der Artikel zeigt, unter welchen Voraussetzungen diesen ein Hausverbot erteilt werden kann.rn

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hat für Heime weitreichende Konsequenzen: Heimleitungen müssen Bewohnern, die auf Sondennahrung angewiesen sind, die ersparten Verpflegungskosten rückerstatten. Nach Ansicht des Verfassers ist das Urteil jedoch fehlerhaft, da dem Heim überhaupt keine Einsparungen entstehen. Die Sondennahrung wird bei Kalkulation der Pauschale bereits berücksichtigt.

Das Bundesfamilienministerium und die Länder haben einen zweiten Diskussionsentwurf zur Änderung der Heimmindestbauverordnung ausgearbeitet. Bauvorhaben sollten hierauf abgestimmt werden. Der Artikel gibt einen Überblick über den Stand der Dinge.

Der Artikel erläutert anhand von Standardfällen, wie der Heimträger offene Forderungen z. B. gegen dem Selbstzahler, Sozialhilfeträger oder den Erben von verstorbenen Bewohnern geltend machen kann. Dabei werden heimrechtliche Besonderheiten, wie z. B. die Kündigung des Heimvertrages, den Wechsel des Betreuers oder den Verzug des Kostenträgers eingehend dargestellt.