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Im Dezember 2009 haben die Kassen die ersten Transparenzberichte veröffentlicht. Der bundesweit erste Beschluss eines Sozialgerichts über den Eilantrag eines Pflegeheimes zeigt, dass die Träger gute Chancen haben, sich erfolgreich vor Gericht gegen fehlerhafte Transparenzberichte zu wehren. Das Sozialgericht Dessau-Roßlau hat in seinem Beschluss vom 04.01.2010 (Az.: S 3 P 90/09 ER) entschieden, dass der bei Veröffentlichung eines falschen Berichts drohende Rufschaden schwerer wiegt als das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit. Vor einer Veröffentlichung müsse in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden, ob der Transparenzbericht tatsächlich Fehler enthalte. Andernfalls sei effektiver Rechtsschutz, den die Verfassung garantiere, nicht möglich.

Mit vier wegweisenden Urteilen hat das Bundessozialgericht im Januar 2009 mit der bisherigen Rechtsprechung zum externen Vergleich gebrochen und somit den Weg zur Festsetzung der Pflegesätze in stationären Einrichtungen neu definiert. Der Beitrag zeigt anhand einer aktuellen Entscheidung des BSG auf, dass für die ambulante Pflege dieselben Grundsätze anzuwenden sind, wie sie für den stationären Bereich entwickelt wurden.

Der Beitrag erläutert und bewertet einen für zugelassene Pflegeeinrichtungen höchst bedeutsamen Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 29.07.2009 (Az.: S 51 P 41/09 ER), der erstmals klare Maßstäbe für die Praxis der Landesverbände der Pflegekassen in den Verwaltungsverfahren nach den Qualitätsprüfungen durch den MDK setzt. Wichtige Grundpfeiler der Entscheidung sind die obligatorische Anhörung des Einrichtungsträgers vor dem Erlass des Maßnahmenbescheides, die konkrete und hinreichend bestimmte Formulierung der Maßnahmen sowie die eigenständige Begründung der Ermessensentscheidung durch die Landesverbände.

Der Anspruch von Patienten auf Verabreichung ärztlich verordneter Medikamente als Leistung der Häuslichen Krankenpflege besteht auch dann, wenn das Arzneimittel selbst nicht verschreibungspflichtig ist. Der Artikel stellt ausführlich die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25.08.2009 (Az. B 3 KR 25/08 R) vor und zeigt darüber hinaus auf, weshalb die Krankenkasse im Verhältnis zu ihren Versicherten die medizinische Notwendigkeit der Leistung nicht zu prüfen hat.

Fristlose Kündigungen aufgrund von Bagatelldiebstählen haben in den vergangenen Monaten für viel Aufsehen und Unmut in der Bevölkerung gesorgt. Der Artikel fasst die geltende obergerichtliche Rechtsprechung zu der Problematik zusammen und zeigt auf, warum auch bei Bagatelldelikten harte arbeitsrechtliche Sanktionen erforderlich sind.

Nordrhein-Westfalen versucht seit Jahren, mit seinem Förderrecht die Investitionskosten zu deckeln. Wer Förderung will, soll daneben keine gesonderte Berechnung vornehmen. Ein Urteil des OVG Münster durchkreuzt diese Strategie nun erneut und sichert den Einrichtungen Förderansprüche.