Artikel

Fristlose Kündigungen aufgrund von Bagatelldiebstählen haben in den vergangenen Monaten für viel Aufsehen und Unmut in der Bevölkerung gesorgt. Der Artikel fasst die geltende obergerichtliche Rechtsprechung zu der Problematik zusammen und zeigt auf, warum auch bei Bagatelldelikten harte arbeitsrechtliche Sanktionen erforderlich sind.

Nordrhein-Westfalen versucht seit Jahren, mit seinem Förderrecht die Investitionskosten zu deckeln. Wer Förderung will, soll daneben keine gesonderte Berechnung vornehmen. Ein Urteil des OVG Münster durchkreuzt diese Strategie nun erneut und sichert den Einrichtungen Förderansprüche.

Der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat jüngst die Kommission berufen, die über die Höhe und den Geltungsbereich des Mindestlohns in der Pflege bestimmen wird. Rechtsanwalt Alexander Wischnewski kommentiert den aktuellen Stand der Mindestlohndebatte und warnt vor einem Schnellschuß:

Arbeitnehmer haben unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit, sie können vielmehr auch verlangen nur noch zu bestimmten Zeiten arbeiten zu müssen. Der Artikel zeigt, wie sich Arbeitgeber vor derartigen Ansprüchen wirksam schützen können.

Mit Urteil vom 25.08.2009 (Az. B 3 KR 25/08 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass es sich auch dann um eine als Behandlungspflege verordnungsfähige Leistung der Häuslichen Krankenpflege handelt, wenn nicht verschreibungspflichtige Medikamente verabreicht werden.

Die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29.01.2009 zur Ermittlung des leistungsgerechten Entgelts haben einen nachhaltigen Niederschlag in den Pflegesatzverhandlungen gefunden. Nachdem nun die Entscheidungsgründe des BSG vorliegen, haben insbesondere tarifgebundene Einrichtungen beachtliche Verhandlungserfolge erzielt. Aber auch nicht tarifgebundene Einrichtungen können aus den Entscheidungen des BSG Argumentationslinien ableiten.

Artikel öffnen (PDF)