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Die streng formale Betrachtungsweise des Sozialversicherungsrechts besagt, dass eine erbrachte Behandlungs- oder Pflegeleistung insgesamt nicht erstattungsfähig sei, wenn sie auch nur in Teilbereichen nicht den formalen Anforderungen genügt. Die Staatsanwaltschaften übertragen diese Begrifflichkeiten zunehmend auf Abrechnungsauffälligkeiten im Bereich in der Pflege. Wie es dadurch zu einem strafrechtlichen Betrugsvorwurf kommen kann und mit welchen Argumenten dem entgegenzutreten ist, wird in dem vorliegenden Beitrag verdeutlicht.

Was bedeutet das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24.1.2011 für die Praxis? Wie können sich Einrichtungsträger gegen die Kostenforderungen der Landesverbände der Pflegekassen für Wiederholungsprüfungen wehren? Können bereits bezahlte Beträge zurückgefordert werden? Der Artikel in der Reihe "Rechtsrat" beantwortet diese Fragen und gibt konkrete Verhaltenstipps.

Seit August 2010 gilt der Mindestlohn für die Pflegebranche. Bei vielen Trägern wirft er nach wie vor Fragen auf. Doch ein korrekter Umgang ist wichtig. Denn: Eine Missachtung der gesetzlichen Vorgaben kann für die betroffenen Einrichtungen zu existenzgefährdenden straf- und ordnungsrechtlichen Konsequenzen führen.

Die Bundesregierung hat am 23.03.2011 einen neuen Gesetzentwurf zur schnelleren Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse verabschiedet. Der Beitrag zeigt auf, wie Pflegeeinrichtungen die neuen gesetzlichen Möglichkeiten nutzen können.

Das Sozialgericht Detmold hat den Eilantrag eines Pflegeheims gegen die Art und Weise der Veröffentlichung seines Transparenzberichts im AOK-Pflegeheimnavigator zurückgewiesen. Der Kommentar erläutert, warum das Landessozialgericht diese Entscheidung korrigieren muss. Die Gestaltung des Internetportals des AOK-Bundesverbandes verstößt gegen die PTVS und führt Interessenten in die Irre. Wer sich bei der AOK Einrichtungen nach vermeintlichen Risikokriterien anzeigen lässt, muss glauben, dass der MDK die Ergebnisqualität bewertet - und nicht, wie in Wirklichkeit, die Qualität der Pflegedokumentation. Die AOK versucht so, den Verhandlungen zur Änderung der PTV vorzugreifen und Fakten zu schaffen. Die Gerichte müssen dem Vertragsbruch Einhalt gebieten, statt Manipulationen im Gewand fürsorglichen Verbraucherschutzes gutzuheißen.

Das Sozialgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 24.1.2011 erstmals über die Berechtigung einer Kostenforderung der Landesverbände der Pflegekassen für eine Wiederholungsprüfung nach § 114 Abs. 5 SGB XI entschieden. Der juristische Fachbeitrag stellt die die positive Entscheidung dar und erläutert sie und ihre Folgen für die Praxis. Das Urteil trifft zugleich wesentliche Aussagen zu den rechtlichen Anforderungen an Maßnahmenbescheide nach § 115 Abs. 2 SGB XI.