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Dass Pflegedienste verpflichtet sind, ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn zu zahlen, ist nicht neu. Zum 1. Januar 2015 wurde jedoch nicht nur seine Höhe geändert, sondern neben dem erweiterten Kreis der Arbeitnehmer auch weitere Bedingungen aufgestellt. Wer das bei anstehenden Vergütungsverhandlungen nicht beachtet, verkalkuliert sich.

Der Beitrag nimmt die Abschaffung der Kürzung beim Rentenexport zum Anlass, die Geschichte des deutschen Rentenexportrechts nachzuzeichnen, und zeigt auf, dass es nicht primär menschenrechtliche, sondern ökonomisch-pragmatische Motive waren, die den Weg zur Gleichstellung der Drittstaatsangehörigen ebneten.

Nach dem Krankenhausaufenthalt sind oftmals Leistungen häuslicher Krankenpflege erforderlich. Beraten Sie Ihre Patienten bereits im Krankenhaus, um die Anschlussversorgung sicherzustellen! Nach der aktuellen Änderung der HKP-Richtlinie können die Krankenhausärzte Verordnungen für einen längeren Zeitraum ausstellen - so können Pflegedienste ihre Leistungen nahtlos erbringen.

Das OLG Hamm hatte über zwei Klauseln in Heimverträgen zu entscheiden, die die Einrichtung zu einer Erhöhung des Entgelts durch einseitige Erklärung und zur Räumung zurückgelassener Gegenstände nach Vertragsende berechtigten. Die Entscheidung des Gerichts gibt Anlass, die bisherige Praxis der Umsetzung von Entgelterhöhungen zu überprüfen.

Das neue Thüringer Gesetz über betreute Wohnformen und Teilhabe (ThürWTG) ist kein großer Wurf. Stationäre Einrichtungen werden nicht zufrieden sein, aber einigermaßen damit leben können.

Föderalismusreform. Acht Jahre nach der Föderalismusreform hat jetzt auch Thüringen als letztes Bundesland ein neues Heimgesetz verabschiedet. Man wollte sich viel Zeit lassen, um aus den Fehlern der anderen Bundesländern zu lernen. Gute Idee, gelungen ist es aber nur in Ansätzen.